Alarmierende Nachrichten, die uns gestern erreichten: Erste Migranten haben Absperrungen an der Grenze zwischen Polen und Weißrußland durchbrochen und sind nach Polen gelangt. Ein Gastbeitrag von Dieter Stein
Am Samstagabend seien etwa 50 illegale Einwanderer über die Grenze im Gebiet von Starzyna gewaltsam eingedrungen, berichtete die polnische Nachrichtenseite „wpolityce.pl“.
Die Beamten hätten 22 Iraker festgenommen. Die Polizei hätte zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser festgenommen. Dabei handele es sich um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes gab es am Samstag insgesamt 223 Versuche, die Grenze illegal zu überschreiten.
„Die polnische Grenze bleibt geschlossen.“
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Die Lage an der Grenze spitzt sich immer weiter zu. Polen setzt mittlerweile Lautsprecherdurchsagen ein, um die Migranten von weiteren Angriffen auf die Grenze abzuhalten. O-Ton der Durchsage: „Die polnische Grenze bleibt geschlossen und wird geschützt. Niemand hat die Erlaubnis, sie ohne die erforderlichen Dokumente zu passieren. Sie wurden von Weißrussland getäuscht. Weißrussische Dienste benutzen Sie. Sie können Kostenerstattung verlangen und aus Weißrussland nach Hause zurückkehren.“
In der Nacht vom 12. auf den 13. November hätten laut polnischen Behörden weißrussische Soldaten in der Gegend von Wólka Terechowska mit der Zerstörung einer provisorischen Grenzsperre begonnen. Die polnischen Streitkräfte wären durch Laserstrahlen und Stroboskoplicht geblendet worden. Rund 100 Migranten hätten versucht, die Grenze zu überqueren. Die Weißrussen würden die Migranten mit Tränengas ausrüsten, das in Richtung der polnischen Soldaten eingesetzt werde.
Leiche eines jungen Syrers gefunden
Die polnische Polizei hatte zudem in einem Wald die Leiche eines jungen Syrers gefunden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wólka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache sei noch unklar, hieß es. Seit Beginn des Jahres kam es nach Angaben des polnischen Grenzschutzes zu 33.000 Versuchen eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 17.000 im Oktober.
Im Laufe des Wochenende machten sich indes, befeuert durch Desinformationen auf weißrussischer Seite, Gerüchte breit, Deutschland entsende bereits Busse, um Migranten an der polnischen Grenze abzuholen. Das Auswärtige Amt sah sich deshalb veranlaßt, am Sonntag ein Dementi in mehreren Sprachen, darunter auch auf Kurdisch und Arabisch, abzusetzen:
Auswärtiges Amt dementiert auf Twitter: „Gerüchte, daß Deutschland plant, Busse zur Abholung von Personen aus Weißrussland durch Polen nach Deutschland zu schicken, sind falsch. Wer diese Lügen verbreitet, bringt die Menschen in große Gefahr.“
Tatsächlich arbeiten jedoch längst linksradikale Asyl-Lobbygruppen daran, Busse nach Polen zu schicken, um systematisch Migranten einzusammeln. So twitterte die Gruppe „Mauerfall.jetzt“ schon am 9. November provozierend nach einer Übergabe von Hilfsgütern in Polen: „Der Bus steht mit 50 Plätzen an der Grenze, um schutzsuchende Menschen an Bord zu nehmen…“.
Tweet einer linken Asyl-Lobby-Gruppe: „Der Bus steht bereit!“
Es
ist in den kommenden Tagen damit zu rechnen, dass die Rufe aus
Deutschland – von Linken, Grünen, EKD bis zu einzelnen Stimmen aus der
CDU – immer lauter werden, Polen solle die Grenze öffnen. Es wird die
Forderung kommen, einen Korridor für die Einwanderer zu bilden, die
Lukaschenko nach Weißrussland hat einfliegen lassen, um die EU zu
erpressen.
Wie geht es weiter?
Wie geht es weiter? Solange der Lukaschenko-Express weiterhin massenhaft Migranten nach Weißrussland einfliegt, wird es keine Entspannung der Lage geben. Kann die EU das überleben? Sprengt das die neue Ampel-Regierung, die sich ja noch nicht einmal auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat? Kommt es zu Neuwahlen? Könnte ein CDU-Vorsitzender Merz das Steuer rumreißen? Diesen Fragen werden wir in der JF in den kommenden Wochen intensiv nachgehen.
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