Nouripour: Unser Grundgesetz künftig durch Scharia-Bestimmungen paralysiert?
Der im Jahr 2022 zum Co-Vorsitzenden der GRÜNEN gewählte iranstämmige Omid Nouripour soll sich jüngst dafür ausgesprochen haben, „Teile der islamischen Scharia“, der islamischen Gesetzgebung, ins deutsche Grundgesetz einzufügen. Bereits 2018 hat er sich im Deutschen Bundestag in diesem ihm offensichtlich dringlichen Anliegen geäußert. Von der Parteispitze der GRÜNEN aus dürften die Chancen für sein Vorhaben gestiegen sein. Ein Gastkommentar von Dr. Udo Hildenbrand.
Unser Grundgesetz künftig durch Scharia-Bestimmungen paralysiert? Aber wieviele und welche „Teile der islamischen Scharia“ will Nouripour in unser Grundgesetz einfügen? Kreuzigungen, Steinigungen und Körperstrafen wie Verstümmelungen und Auspeitschungen, Vielweiberei, Verbot anderer Religionen, Sondersteuern für Nichtmuslime?
Nichtmuslime ohne alle Rechte
Wer auch nur einiges vom Koran und von der islamischen Doktrin kennt und zudem weiß, wie sie seit Mohammeds Zeiten immer wieder praktiziert worden sind, dem dürften bei dieser Information die Haare zu Berge stehen. Er wird sich dabei vielleicht auch an den Satz erinnern, der auf bitterer Erkenntnis und Erfahrung beruht und das Problem auf den Punkt bringt:
„Wo die Scharia regiert, haben Nichtmuslime alles recht verloren.“
Möglicherweise wird er sich auch etwa folgende kritische Fragen stellen:
▪ Steht nicht hinter der Scharia ganz unverblümt der islamische Ausschließlichkeits-, Totalitäts- und Herrschaftsanspruch, der immer verbunden ist mit der Ablehnung aller als „Ungläubige“ diskreditierten Nichtmuslime sowie der gesamten nichtmuslimischen Welt?
▪ Widerspricht die Scharia, die auch die alltäglichen, unbedeutendsten Verrichtungen bis in den intimsten Lebensbereich hinein vorschreibt, nicht der freien Entfaltung des Menschen, wie sie in der UN-Menschenrechtserklärung (1948), im deutschen Grundgesetz (1949) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (1953) gewährleistet wird?
▪ Bildet nicht die Scharia die rechtliche Grundlage für die verschiedensten Formen der Gewalt im Islam, auch in der Gestalt der massiven religiösen Diskriminierung und Verfolgung in islamischen Ländern mit aktuell wachsender Intensität?
▪ Ist dieses islamische System nicht die Ursache für das Entstehen islamischer Parallel-, Sub- und Gegengesellschaften in unserem Land und überall in Europa, in denen Gewalttäter und Feinde unserer Demokratie Unterschlupf finden?
▪ Soll dieser anti Freiheitliche Geist der Scharia künftig auch unsere Rechtsordnung mitbestimmen?
▪ Will der neue GRÜNEN-Co-Vorsitzende Omid Nouripour unseren Rechtsstaat im Sinne des Islams nun vorsichtig, aber zielorientiert „umbauen“ und zunächst mit seinen Äußerungen schon mal einen Versuchsballon starten?
Die Farbe Grün steht für eine totalitäre Partei und den Islam
Der ex muslimische Bürgerrechtler Ali Utli hat zu Nouripours Vorschlag angemerkt: „Die Farbe dieser Partei [DIE GRÜNEN] ist die gleiche wie die des Islams. Wird man dann irgendwann auch Homosexuelle töten und Gliedmaße abschneiden? Wehret den Anfängen!“
Manche Leute werden sich vielleicht bei dieser mehr als merkwürdigen Wortmeldung des GRÜNEN-Co-Vorsitzenden auch fragen: Wie mag es bei den GRÜNEN mit der Verfassungstreue bestellt sein, wenn Leute wie Nouripour ins höchste Parteiamt aufsteigen können? Jedenfalls ist nicht ersichtlich, wie jene GRÜNEN, die den Amtseid gemäß Art. 56 GG geschworen haben, ihr Versprechen einlösen wollen, ihre Kraft zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, wenn sie gleichzeitig Herrn Nouripour auf der großen Parteibühne grünes Licht geben.
Einen lauten medialen Protest über Nouripours Vorhaben zur schariatrischen Paralyse unseres Grundgesetzes hat es m. W. bisher nicht gegeben. Auch die parteipolitischen „Mitbewerber“ der GRÜNEN hüllen sich weithin in den Mantel des Schweigens. Doch nicht nur vonseiten der GRÜNEN hätte es mit Sicherheit einen Aufschrei gegeben, hätte irgendein Verrückter gefordert, Ideen bzw. „Teile aus Hitlers ´Mein Kampf´“ in unser Grundgesetz zu integrieren.
Hände weg von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Herr Nouripour, lassen Sie die Hände weg von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie Sehnsucht verspüren nach einer Scharia-geprägten Gesellschaft, können Sie in den Iran, in Ihr Herkunftsland zurückkehren. Dort werden Sie die von Ihnen offensichtlich so geliebte Scharia praktizieren können, sogar in der Form der „Scharia pur“.
Die Grenzen sind in unserem freiheitlichen Land für Sie jederzeit sperrangelweit offen. Ganz nach Ihrem Geschmack. Oder vertreten nicht auch die GRÜNEN mit Begeisterung die – im wahrsten Sinne – wahnsinnige Idee von den offenen Grenzen?
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