In der Volksrepublik China sind keine Volksproteste gegen die Anti-Coronavirus-Bemühungen bekannt. Doch China ist nicht stabil, und Xi Jinping steht vor dem „Ende aller Tage“, wie es ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz von Oppositionellen (siehe unten) ausdrückt. Ein Gastbeitrag von Gordon G. Chang
Als Trucker Kanadas Hauptstadt Ottawa übernahmen und die Grenzübergänge nach Amerika schlossen, nannten es einige einen „landesweiten Aufstand“. Überall in der demokratischen Welt kam es zu Massendemonstrationen. Die Menschen haben genug von zwei Jahren Mandaten und anderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
Nicht so im bevölkerungsreichsten Staat der Welt, der die weltweit strengsten COVID-19-Massnahmen in Kraft gesetzt hat. In der Volksrepublik China sind keine Volksproteste gegen die Anti-Coronavirus-Bemühungen bekannt.
China ist nicht stabil
Doch China ist nicht stabil, und Xi Jinping steht vor dem „Ende aller Tage“, wie es ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz von Oppositionellen (siehe unten) ausdrückt. Die Revolte findet nicht in der Gesellschaft statt, sondern an der Spitze der Kommunistischen Partei. Wie Gregory Copley, Präsident der International Strategic Studies Association, zu Gatestone sagte, hat Xi Jinping, Chinas mächtig aussehender Führer, eine „enorme Reihe von Feinden im Inland“.
Xi hat diese Opposition selber geschaffen. Nachdem er Ende 2012 Chinas Herrscher geworden war, entriss er allen anderen die Macht und sperrte dann Zehntausende von Gegnern bei Säuberungen ein, die er als „Anti-Korruptions“-Kampagnen stilisierte.
Xi nutzte die Krankheit auch zu seinem eigenen großem Vorteil. Wie Copley, auch Chefredakteur von Defense & Foreign Affairs Strategic Policy, betont, „geht es bei Xis ‚Null-COVID‘-Politik in Tat und Wahrheit weniger darum, die Ausbreitung von COVID zu stoppen, als vielmehr darum, seine inneren Feinde zu unterdrücken, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei.“
Stagnierende Wirtschaft des Landes
Das „riesige Aufgebot“ schlägt nun zurück. Xi ist am anfälligsten bei seinem Umgang mit der stagnierenden Wirtschaft des Landes. Zum einen hat die drakonische Kampagne gegen COVID – massive Tests, akribische Kontaktverfolgung, strenge Sperren – natürlich den Konsum untergraben, den Peking als Kern der Wirtschaft angepriesen hat.
Peking gerät in Panik und erhöhte letzten Monat seine Kredite um fast eine Billion Dollar, ein Rekordanstieg. Chinesische Technokraten sind auch hinterhältig geworden und haben sich auf das eingelassen, was der weithin bekannte Andrew Collier von Global Source Partners als „Schattenstimulus“ bezeichnet – ein Stimulus, der von lokalen Regierungen und ihren Körperschaften bereitgestellt wird, um es der Zentralregierung zu ermöglichen, Ausgaben nicht zu melden.
China braucht eine dynamische Wirtschaft, um die enormen Schulden bedienen zu können, die größtenteils dadurch entstanden sind, dass Peking die Wirtschaft über stimuliert hat, insbesondere ab 2008. Wenn man die sogenannten „versteckten Schulden“ hinzurechnet, beläuft sich die Gesamtverschuldung des Landes auf etwa 350 %. des Bruttoinlandsprodukts.
Es überrascht nicht, dass chinesische Unternehmen jetzt zahlungsunfähig werden. Die Schuldenkrise ist so ernst, dass sie Chinas Wirtschaft zum Einsturz bringen kann – und damit auch die Finanz- und Politiksysteme des Landes.
Anzeichen für zunehmende Zwietracht unter den Führungskräften
Drei Jahrzehnte lang war ein chinesischer Führer im Wesentlichen immun gegen Kritik, weil alle wichtigen Entscheidungen von führenden Persönlichkeiten der Kommunistischen Partei gemeinsam gefällt wurden. Als Xi Jinping jedoch die Macht übernahm, übernahm er auch die Rechenschaftspflicht – mit anderen Worten, niemand sonst war schuld. Da die Dinge in den letzten Jahren nicht im Sinne von China liefen, schlägt Xi, der oft als „Vorsitzender von Allem“ bezeichnet wird, Hitze entgegen.
Es gibt Anzeichen für zunehmende Zwietracht unter den Führungskräften. In der jüngsten Notlage schrieb „Fang Zhou und China“ – „Fang Zhou“ ist ein Pseudonym und bedeutet „Arche“ – einen 42.000 Zeichen langen Aufsatz mit dem Titel „Eine objektive Bewertung von Xi Jinping„. Das Anti-Xi-Elaborat, das am 19. Januar auf der von China gesponserten 6park-Website veröffentlicht wurde, scheint das Werk mehrerer Mitglieder der Shanghai-Gang-Fraktion der Kommunistischen Partei zu sein, angeführt vom ehemaligen Führer Jiang Zemin. Jiangs Fraktion hat ständig auf Xi geschossen und führt nun die Attacke gegen ihn an.
Fangs Artikel enthält schon zuvor geäußerte Kritik, tut dies jedoch auf umfassende Weise. Fang beschuldigt Xi unter anderem, die Wirtschaft ruiniert zu haben.
„Xi wird der Architekt seiner eigenen Niederlage sein“, schreibt Fang am Ende der Tirade in einem Abschnitt mit dem Titel „Xi Jinpings Auflösung“ oder „Ende der Tage“. „Sein Regierungsstil ist einfach unhaltbar; er wird zu noch neueren und größeren politischen Fehltritten führen.“
Diktator auf Lebenszeit
Fang merkt an, dass Xi in der Lage war, eine schwache Opposition auszunutzen, jedoch nicht viel erreichen konnte. „Xis Politik war rückschrittlich und unoriginell, seine Erfolge gering und seine Fehler zahlreich“, schreibt Geremie Barme von der Asia Society, die den Aufsatz übersetzt hat, in der Zusammenfassung von Fangs Gedanken. Fang glaubt, dass Xi „eine Bewertungspunktzahl von weniger als null verdient“.
Xi ist nicht jemand, der zulässt, dass ein Jahrzehnt mit null Punkten seiner fortgesetzten Herrschaft im Wege steht. Die Normen der Kommunistischen Partei verlangen, dass er beim 20. Nationalkongress, der irgendwann in diesem Herbst stattfinden wird, wenn die Tradition Bestand hat, zurücktritt. Offenbar will er eine bahnbrechende dritte Amtszeit als Generalsekretär, um, wie Außenstehende sagen, „Diktator auf Lebenszeit“ zu werden. Die meisten Beobachter erwarten, dass er diese neue Amtszeit bekommen wird.
Vielleicht. Der Aufsatz von Fang Zhou zeigt, dass die Führer der Kommunistischen Partei Stabilität riskieren, indem sie Meinungsverschiedenheiten öffentlich aussprechen. Xi Jinping erkennt daher jetzt, dass er sich im Kampf seines Lebens befindet.
Die Probleme von Xi können leider zu unseren Problemen werden. Er hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen eine niedrige Risikoschwelle und viele Gründe, sich dafür zu entscheiden, auf ein anderes Land loszugehen, um die Kritik der Elite und die Unzufriedenheit der Bevölkerung abzulenken.
Die Macht, die Welt in einen Krieg zu stürzen
1966 begann Mao Zedong, der erste Herrscher des kommunistischen China, die jahrzehntelange Kulturrevolution, um politische Feinde in Peking zu besiegen. Xi macht heute fast dasselbe, insbesondere mit seinem Programm „gemeinsamer Wohlstand“, das China in die 1950er Jahre zurückversetzen könnte.
Im Gegensatz zu Mao hat Xi jedoch die Macht, die Welt in einen Krieg zu stürzen, und er hat Grund, bald um sich zu schlagen.
Xi hat es auf die USA abgesehen. Am 29. August letzten Jahres beschuldigte People’s Daily, Chinas maßgebliche Publikation, Amerika, „barbarische“ Angriffe auf die chinesische Nation zu starten. Am 21. dieses Monats unterstellte Global Times, eine von People’s Daily kontrollierte Boulevardzeitung, dass die USA mit Chinas „Feinden“ zusammenarbeiteten.
Die Kommunistische Partei Chinas hat immer geglaubt, dass ihr Kampf mit den Vereinigten Staaten existenziell ist – im Mai 2019 erklärte die offizielle People’s Daily Amerika einen „Volkskrieg“ – doch die Feindseligkeit ist im vergangenen Jahr weitaus deutlicher geworden.
Virulenter Antiamerikanismus legt nahe, dass Xi Jinping eine Rechtfertigung für einen Angriff auf Amerika herstellt. Das chinesische Regime nutzt seine Medien oft, um zuerst zu warnen und dann seine Aktionen zu signalisieren.
Amerika ist jetzt gewarnt.
Gordon G. Chang ist der Autor von „The Coming Collapse of China“ („Der kommende Zusammenbruch Chinas“), ein Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats. Hier erschien der Beitrag zuerst. Übersetzung Daniel Heiniger.
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