Friedenvertrag Österreich und Deutschland, wo liegen die Probleme im Moment?

 

Soviel zum nicht vorhandenen bindenden Friedensvertrag - hart, ehrlich, rechtlich auseinanderdividiert...., oder?

 

Trotz Nachfrage hört man nur Spärliches über einen Friedensvertrag in Österreich mit den vier Alliierten im Jeep. 

Viele reden von einem aufliegenden Vorvertrag, der später nicht geltend gemacht wurde und in einen Staatsvertrag mündete. Dieser somit nachgeholt werden müsse und Österreich daher bindend in keinen allseits anerkannten Frieden auf Dauer leben könne. Daher besetzt sei/ist - nach wie vor - man könne es so auslegen..? 

Umstrittenes dazu wird versucht zu glätten, aber...? Im Notfall einer Versagerregierung wie dieser im Moment mit vielen dunklen Ecken könnte z.B. Russland darauf zurückgreifen wollen und seine Besatzungsansprüche z.B. wieder für einen Politwechsel einfordern.

 

Haftungsfragen könnten Druck machen 

(Milliarden von Corona Zahlungen, Staatsbankrott)

 

Verfehlungen der Austria-Politik bringen Russland in Handlungs-Probleme.  https://rumble.com/vygukn-putin-nimmt-stellung-und-erklrt-sich.html

 

Dr. Googles Meinung..?

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Austria/staatsvertrag.html

 

Auszug:

Der Charakter des Staatsvertrags als Friedensvertrag hat zunächst einmal etwas mit der Verstrickung Österreichs in den Zweiten Weltkrieg an der Seite des Aggressors, Hitler-Deutschlands, zu tun. Er heißt nur deshalb nicht Friedensvertrag, weil im Fall Österreichs besondere Umstände walteten, Österreich aus der Sicht der Alliierten unter den Kriegsgegnern eine Sonderstellung einnahm. 

Diese Sonderstellung fußte auf der Tatsache, dass Österreich im September 1939, als der Zweite Weltkrieg ausbrach, als selbstständiger Staat und völkerrechtliches Subjekt nicht mehr vorhanden war und deshalb auch nicht als Krieg führender Feindstaat wie z.B. Ungarn oder Rumänien angesehen werden konnte. 

Die Moskauer Außenministerkonferenz vom Oktober 1943 bezeichnete in der Deklaration über Österreich die Besetzung im März 1938 als „null und nichtig“ und verlieh dem Wunsch Ausdruck, „ein freies, unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen“. Damit proklamierte die Anti-Hitler-Koalition die Befreiung Österreichs von deutscher Fremdherrschaft als eines ihrer Kriegsziele. 

Österreich war damit ein zu befreiendes Land analog der Tschechoslowakei, Belgien, Polen oder Jugoslawien. Gleichzeitig enthielt die Moskauer Deklaration einen Passus folgenden Wortlauts:

„Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Krieg an der Seite Hitlerdeutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.“

 

usw.. 

 

 

 

  Anders gelagert stellt sich Deutschland dar. Es gibt keinen Friedensvertrag und der müsste laut Völkerrecht von den Besatzern gemacht werden. Ober er in diesem Zeitfenster möglich ist, möchte ich aufrichtig bezweifeln.

 

Somit befindet sich Deutschland im Alliierten Besatzer Zustand und liefert im Moment ausreichend Waffen und Spezial Militärs (privat angeblich) gegen einen ihrer Besatzer - nämlich gegen Russland im Ukraine Bruderkrieg. Das muss eigentlich schlecht für Deutschland ausgehen. Ich erwarte jedenfalls täglich Kalamitäten ärgeren Ausmaßes.

 

Die Politiker dieses Landes halte ich für unfähig und abhängig von der Atlantik Brücke. Nur geht es in diesem Fall um Deutsche Menschen, um sie selber und nicht um irgendwelcher gnädige Freundschaften. Keiner kann mir als Politiker verbieten, mich schützen zu wollen, mögen die dunklen USA INC. sleeping JOE BIDEN SCHAUSPIELER Verbindungen auch noch so nahe liegen. 

 

Sie sind sowieso rechtlich kaum mehr bindend. 

Weil die ...

USA Inc. im Konkurs seit einigen Tagen zur Republik USA mutierte und Verträge daher wegfallen, oder neu gemacht werden müssten.

Nur haben das die Politiker der USA bis jetzt hinter dem Berg gehalten. Auch Trump gestern nacht. (Siehe: Bundesrichterin/Treuhänderin Anna von REITZ - Alaska -  klärt auf:

https://boersenwolf.blogspot.com/2022/03/fleming-richterin-anna-von-reitz-gibt.html 

 

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Wer kann noch im Völkerrecht Souveränität herstellen, aber wird das auch von allen wichtigen Besatzern letztlich von außen her anerkannt? 

Noch mal, in diesem Zeitfenster? 

In dieser Situation? 

Haftungsfragen stehen an 

(Corona Milliarden, Staatsbankrott)

 

 

 

Hans Joachim Müller * Der Friedensvertrag muss kommen für die Freiheit *

 

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