Regierungsamtlicher Hochverrat: Für die Welt das Beste, für Deutschland die Reste
Übernommen, für meine Leser unbenommen und nicht mehr erstaunt. Ich weiß jetzt warum so viele Vereinsmitglieder aus Deutschland auswandern... überallhin in die Welt .... und dort gerne aufgenommen werden. Wie lange lässt sich das Volk noch diese extremen Unzulänglichkeiten gefallen?
Während die deutsche Regierung von Kanzler-Darsteller Olaf Scholz (SPD) Milliarden für ukrainische Geflüchtete, darunter auch Familienangehörige Kiewer Nazis, locker macht, hausen die Flutopfer im Ahrtal immer noch in den Trümmern ihrer Häuser und warten auf ausstehende Hilfsgelder.
von Jochen Sommer
Das Lamento über die Ausbeutung der Bürger durch einen gefräßigen Staat ist so alt, wie es Steuern gibt. Allerdings besteht ein Unterschied, ob die Leistungserbringer – im Namen einer Umverteilung nach oben bzw. zugunsten der Nichtwollen, Nichtskönner oder unfreiwilligen Nichtstuer – geschröpft werden, wodurch das ihnen entrissene Geld immerhin noch im eigenen Land verbleibt – oder ob die Steuergelder im Namen einer größenwahnsinnigen Weltverbesserungspolitik in aller Herren Länder verschenkt werden. Letzteres ist das Hauptproblem mit der systematischen Veruntreuung öffentlicher Mittel durch Regierende mit wahnhaftem Helfersyndrom.
Vergangene Woche erst sagte Bundesfinanzminister Christian Linder
während des Treffens der G-7-Finanzminister in Bonn der Ukraine deutsche Hilfszahlungen
in Höhe von knapp einer Milliarde Euro zu. Damit soll der von der
Regierung des Landes angemeldete Finanzbedarf von fünf Milliarden Euro
pro Monat gedeckt werden. Lindner sicherte auch zu, sich bei seinen
Amtskollegen für großzügige Unterstützung einzusetzen. Zudem sicherte
die deutsche KfW-Bank der Ukraine einen zweiten Kredit von 150 Millionen
Euro mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu, wobei die Rückzahlungen nach
fünf Jahren beginnen müssen. Diese großzügigen Alimentierenden finden
ihre Entsprechung in der sozialstaatlichen Freigebigkeit im Inland, wo
ab dem 1. Juni ukrainische Flüchtlinge fortan Anspruch
auf höhere staatliche Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II haben:
Eigentlich waren im Bundeshaushalt für dieses Haushaltsjahr 4,4 Milliarden Euro weniger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeplant. Zwar wurde die Summe nun nachträglich um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt, doch ist sicher davon auszugehen, dass dies nicht zur Kostendeckung ausreichen wird.
Ein Hohn nicht nur fürs Ahrtal
Während die Bundesregierung diese und zuvor bereits andere Milliardensummen zur Unterstützung der Ukraine in Windeseile aufbringt, warten die Opfer der Flutopfer im Ahrtal seit fast einem Jahr auf ausstehende (teilweise auch verfügbare) Hilfsgelder. Dies liegt einerseits an einem grotesk komplizierten Spendenrecht, das es verbietet, Spenden an Unternehmer – wie etwa Winzer – auszuzahlen, obwohl diese sie sogar mitunter selbst eingesammelt hatten. Andererseits wird vielen Betroffenen aufgrund eines nicht nachvollziehbaren neuen Sicherheitsplans die Wiedererrichtung ihrer bei der Flut zerstörten Häuser verweigert und der Wert ihrer Grundstücke willkürlich auf Minimalbeträge pro Quadratmeter herabgestuft, was einer faktischen Enteignung gleichkommt. Dazu kommt die Ungewissheit, ob und in welcher Höhe sie Unterstützungszahlungen erhalten.
Diese Sorgen muss sich das stets vorrangig bediente Ausland nicht machen: Ob 10 Milliarden für den Klimaschutz in Indien, ob Entwicklungshilfe für die afghanische Taliban, Aufbauhilfen für Afrika oder Zuwendungen für Syrien im Milliardenbereich: Hier gilt das Prinzip „erst zahlen, dann fragen”. Glücklich ist der, der nicht auf diesen Staat angewiesen ist – es sei denn, er wohnt im Ausland und ist kein deutscher Staatsbürger.
Ende
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