(David Berger) Heute hat der Berliner Verfassungsgerichtshof verkündet, dass die von strukturellem Wahlbetrug gezeichnete Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Ebenfalls zweifelhaft ist nun, ob die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses ab dem heutigen Tag bis zur Wiederholung der Wahl überhaupt rechtmäßige Abgeordnete sind.
Die Wahl muss nun innerhalb der nächsten 90 Tagen wiederholt werden, im Gespräch ist derzeit der 12. Februar. Aus Sicht des Gerichtshofs „sind die Grundsätze der Freiheit, der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl verletzt. Schon die Vorbereitung der Wahlen habe nicht den Anforderungen genügt und sei für sich genommen ein Wahlfehler, der weitere erhebliche Wahlfehler nach sich gezogen habe.
Folge der mangelhaften Vorbereitung seien etwa stundenlange Wartezeiten und Schließungen während der Wahlzeit gewesen. Der Gerichtshof bemängelte außerdem eine „flächendecke“ Öffnung der Wahllokale nach 18 Uhr, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon erste Prognosen veröffentlicht worden waren und sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet hatte.
Es stehe fest, dass nicht nur einzelne, sondern Tausende Wahlberechtigte am Wahltag in Berlin ihre Stimme „nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst“ abgeben konnten.“ (Quelle)
Partielle Wahlwiederholung abgelehnt
Die von bestimmten Kreisen geplante partielle Wiederholung der Wahl lehnte das Gericht ebenfalls ab: „Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen.“
Die soeben vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Position der Ungültigkeit der von zahlreichen Pannen geprägten Wahl hat von Anfang an der langjährige FDP-Abgeordnete Marcel Luthe (jetzt Freie Wähler) vertreten und für eine Annullierung der der ungültigen Wahlergebnisse gekämpft.
„Diese Berlin-Wahl grenzte an Betrug!“ | Marcel Luthe | Viertel nach acht.
Seit den Wahlen im September in Berlin sind acht Monate vergangen, erst jetzt, an diesem Dienstag, verhandelt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages über die Gültigkeit der Bundestagswahl wegen der zahlreichen Mängel in Berlin. Für den Berliner Politiker (Freie Wähler) Marcel Luthe steht fest: „Diese Berlin-Wahl grenzte an Betrug!“
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