Unnötiges Aufputschmittel Causa Kosovo, angeblich sollen auch Allianz Truppen dort einziehen. Auch reden wir von KFOR + NATO Truppen, US + Russische Truppen (höre, höre) und Präsidente Vucic möchte gerne noch serbische Truppen schicken. Vielleicht stellen sich diese Truppen dann übereinander auf, weil der ganze Kosovo nicht so groß ist. Letztlich kommt die Lösung allen Interessen zum Trotz über die Allianz der White Hats. Serbien/Jugoslawien/Ukraine/Moldawien etc. sind ein weiteres Detail Europas Neuordnung. Was ist mit Polen, was ist mit Deutschland, was ist mit Österreich, mit Spanien, usw. Ihr wisst ... hier sind viel Themen nicht im Sinne der Menschen erledigt worden. Zankäpfel en maß.
Ich plädiere für Souveräne Staaten, souveräne Regionen, ohne Grenzbalken (aber Zoll/Besteuerungs-Grenzen), das Volk bestimmt, sein Wille ist des Politikers Befehl. Gerecht, friedlich muss es zugehen. Von Portugal bis in den Ural. Alles unter dem DACH des QFS!
Das böse Spiel gegen Serbien – Kriegsgefahr im Kosovo
Der
Kosovo will in die EU, obwohl das Land selbst von mehreren EU-Staaten
nicht anerkannt ist. Das gefährliche Spiel der USA, der NATO und der EU
zeigt sich im Umgang mit Serbien und dem Kosovo. Die Kriegsgefahr
steigt.
Eigentlich befindet sich die Europäische Union in einer Notlage.
Im Dienst der Weltherrschaftspolitik der USA und der NATO – seit des
Krieges in der Ukraine machtvoller denn je –, mit stark gestiegener
Inflationsrate (11,5 % Stand Oktober), abgeschnitten von Energiequellen,
mit unglaublichen Ausgaben für den Kampf der Ukraine gegen Russland,
lässt sie den Winter unvorbereitet in ihre Länder, weshalb ihre Bürger
massenhaft protestieren. Gleichzeitig ist die EU politisch nicht in der
Lage, die Probleme am Westbalkan, in die sie verwickelt war und ist, zu
lösen. Es fehlt der diplomatische und politische Weitblick, zu lange war
man auch im antiserbischen Narrativ eingeübt und regelrecht
eingeschworen, um die Spannungen, die seit der Zerstörung Jugoslawiens
existieren, zu lockern, geschweige denn zu lösen.
Serbien hat als Antwort auf den deutsch-französischen Vorschlag
zur Lösung des Kosovo-Problems offen betont, dass es die Unabhängigkeit
seiner südlichen Provinz niemals anerkennen werde. Zudem schafft es die
EU nicht, die albanische Seite dazu zu bringen, das Brüsseler Abkommen,
das am 19. April 2013 unterzeichnet wurde (dazu später mehr),
umzusetzen. Wir sind Zeugen der Ohnmacht und der diplomatischen
Widersprüchlichkeiten des Hohen Vertreters der Europäischen Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, des EU-Sonderbeauftragten
Lajčák und anderer Beamter. Griechenland, Spanien, Rumänien, Zypern und
die Slowakei haben den Kosovo immer noch nicht anerkannt, aus bekannten
Gründen.
Die EU rechnet eigentlich nicht mehr mit einer Vollmitgliedschaft
Serbiens, da das Land dafür den Kosovo anerkennen und die Sanktionen
gegen Russland mittragen müsste. Beides wird nicht passieren.
Was aber jetzt gerade passiert, ist, dass der Kosovo um eine
Mitgliedschaft in der EU angesucht hat. Kann das durchgehen, dass eine
zur Unabhängigkeit proklamierte südliche Provinz eines Staates, der
selbst weiter entfernt denn je ist, in die EU aufgenommen zu werden, um
eine Mitgliedschaft ansucht?
Und diejenigen Länder der EU, die es nicht
anerkennen, wie sollen die jetzt mit diesem Antrag auf Mitgliedschaft
umgehen? Das Völkerrecht, aber auch das Internationale Recht wären damit
für alle Zeiten ad absurdum geführt. Serbien beantragte am 22. Dezember
2009 die EU-Mitgliedschaft und begann am 21. Januar 2014 mit den
Beitrittsverhandlungen. Bisher hat es 22 der 35 geforderten Reformen
erfüllt. Auf dem Thessaloniki-Gipfel der EU mit den Ländern des
Westbalkans im Jahr 2003 wurde die Beschleunigung der Reformen und eine
Vollmitgliedschaft in den nächsten 20 Jahren angekündigt (siehe Absatz
zwei der Abschlusserklärung).
Da dies nicht gelang, wurde vom
griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis im Juni dieses Jahres
verlautbart, dass der Beitritt Serbiens erst 2033 möglich ist, wenn es
bis dahin alles umsetzt, was die EU vorgesehen hat. Aber Serbien ist gar
nicht mehr vom Wunsch eines Beitritts in die EU beseelt.
China,
Russland, Iran, Vereinigte Arabische Emirate heißen die neuen und immer
noch alten Freunde.
Auch die Aufnahme Montenegros verzögert sich, obwohl es angeblich
alle vorgeschriebenen Reformen erfüllt hat. Nordmazedonien und Albanien
haben weder Gespräche noch Reformen in Angriff genommen, aber alle drei
sind Mitglieder der NATO. Während also die EU ihr Spiel mit der Karotte
am langen Stab spielt, der immer länger wird, ist die NATO viel
erfolgreicher mit ihrer Politik der Einkreisung – und dadurch Bedrohung
Serbiens.
Bittere Medizin
Die USA sitzt fester denn je in ihrem Sattel der Selbstherrlichkeit
und verdient sich mit den Lieferungen von Flüssiggas nach Europa eine
goldene Nase. Am Balkan hat sie die Zügel weiter in der Hand. Der
kosovarische Premier Albin Kurti weiß, auf wen er sich verlassen kann:
„Der einzige Weg, der den Erfolg des Kosovo garantiert, ist die
Zusammenarbeit mit unseren Partnern und insbesondere mit den USA.“
Russland und China sind auf diesem Boden nicht physisch präsent,
und die Verhandlungen von New York wurden nach Brüssel verlegt. Die
UN-Resolution 1244, die besagt, dass Kosovo zum serbischen Staatsgebiet
gehört, wird in Brüssel nicht anerkannt. Serbien kämpft mit gebundenen
Händen für sein Land. Die USA und Großbritannien haben freies Geleit, für
die Verwirklichung ihrer Interessen, ebenso wie damals der
UN-Sicherheitsrat bei der Zerstörung des Sozialismus und der Schaffung
einer neuen Weltordnung freies Geleit hatte. Völkerrecht und Diplomatie
gibt es nur als einseitige, bittere Medizin.
Jugoslawien, dann Serbien wurde in den letzten dreißig Jahren
enormer Schaden zugefügt: durch Sanktionen, einen verheerenden
Bombenkrieg und über zwanzig Jahre frechste Beharrlichkeit darauf, dass
Serbien gefälligst einen Teil seines Territoriums veräußern und sich so
„eine Eintrittskarte“ für die Aufnahme in die EU kaufen solle.
Serbien besteht auf die Umsetzung des Brüsseler Abkommens. In dem
Abkommen ging es unter anderem um die Gründung eines Verbands der
serbischen Gemeinden im Kosovo. Die serbische Regierung will einen
Gemeindeverband nach öffentlichem Recht, der auch exekutive Aufgaben
übernehmen darf. Dies kommt für die kosovarische Regierung und den
kosovarischen Verfassungsgerichtshof nicht infrage. Stattdessen schickte
Kurti Spezialeinheiten in den Norden des Kosovo, der ethnisch
mehrheitlich von Serben besiedelt ist. Serbien reagierte daraufhin mit
der Forderung nach 1.000 Sicherheitskräften und der Stationierung seiner
Armee. Es pocht damit auf die Umsetzung der Resolution 1244.
Der Kosovo ist besetztes Gebiet
Die Resolution 1244 wurde am 10. Juni 1999 vom Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen angenommen. Sie besagt, dass eine vereinbarte Anzahl
von (ursprünglich jugoslawischem, nun serbischem) Personal zurückkehren
und bestimmte Funktionen ausüben darf. Das wird nun von der serbischen
Regierung eingefordert. Annalena Baerbock winkte ab, schließlich sorgt
die KFOR-Mission seit 1999 für die ungestörte Zerstörung von Kirchen-
und Klöstern, Friedhöfen und Häusern seitens der UÇK und des davon übrig gebliebenen Mobs.
Wir erinnern uns an den März 2004, vier Jahre vor
der Proklamierung der Unabhängigkeit des „Kosova“, als in nur zwei
Tagen rund 4.500 Serben ihre Häuser verlassen mussten. Seit dem
Kriegsende 1999 wurden in der „Friedenszeit“ rund 150 serbisch-orthodoxe
Kirchen und Klöster in der Region von kosovo-albanischen Extremisten
zerstört. Immer wieder wurden Serben umgebracht, so im November 1998,
als sechs Burschen – der jüngste war 15 Jahre alt – in einem Kaffeehaus
in Peć in einem Kugelhagel umkamen. Seit 2008 kommt es auch immer wieder
zu Übergriffen auf serbische Zivilisten durch die Polizei, eingesetzt
werden Gummigeschosse, auch mit Todesfolgen. Die kosovarische Seite gibt
an, sie würde gegen „Schmuggel“ vorgehen.
Interessant ist auch, wie die deutschsprachige Berichterstattung
zu diesem Thema orchestriert vorgeht: Vom serbischen Säbelrasseln ist
die Rede, davon, dass Serbien Soldaten in den Norden Kosovos schickt
etc. Das soll den Eindruck vermitteln, Serbien, nicht die Albaner, würde
den bewaffneten Konflikt schüren und herbeisehnen. Dagegen äußerte sich
der serbische Präsident Vucic in einer Pressekonferenz am 15.12.2022
dezidiert zum Brüsseler Abkommen sowie der Resolution 1244 und wann
diese wirklich und endlich zum Tragen kommen. Das wird in der westlichen
Presse nicht zitiert.
Es ist offensichtlich notwendig und höchst an der Zeit, dass die
serbische Regierung ihre Zustimmung zur Lösung des Problems unter der
Schirmherrschaft der EU zurückzieht und energisch staatliche und
diplomatische Aktivitäten einleitet, damit die Kosovo-Frage
ausschließlich im UN-Sicherheitsrat im Einklang mit den Grundsätzen des
Völkerrechts sowie der Resolution 1244 diskutiert und gelöst wird.
Serbien kann und wird niemals akzeptieren, dass seine südlichen
Provinzen Kosovo und Metochien von ihrem Mutterland getrennt werden.
Sich auf die Resolution zu beziehen, ist auch eine moralische Kategorie,
denn Kosovo ist ein besetztes Gebiet, die KFOR ist nur ein Pleonasmus
für die NATO und ihr Kommando befindet sich in Brüssel und nicht in New
York. Aber Brüssel gehört New York. Das wissen wir seit dem 24.02.2022
noch besser.
Deutschland will ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen werden. Wie soll das vonstattengehen, wenn Frau
Baerbock mit sofortiger Ablehnung reagiert hatte, als sie hörte, dass
Serbien anfragen werde, ob es Truppen und Personal in den Norden Kosovos
schicken könne. Auch der US-Gesandte für den Westbalkan, Gabriel
Escobar, lehnte das sofort entschieden ab. Heute hat der US-Botschafter
Hill in Belgrad gemeint, dass Serbien sehr wohl eine solche Anfrage
stellen dürfe, er ruderte also ein wenig zurück.
Die UN-Resolution 1244 ist ein gebrochenes Versprechen
Die UN-Resolution 1244 ist imperativ und es ist beschämend, dass sich
die westlichen politischen Akteure und Unterzeichner nicht daran halten
möchten. Unter Punkt 4. auf Seite 37 wird festgehalten: „bekräftigt das
Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen auf eine sichere und
ehrenvolle Rückkehr in ihre Heimat;“ sowie Punkt 4 auf Seite 40 und 41: „(…) Bestätigt, dass nach dem Abzug eine vereinbarte Zahl jugoslawischen
und serbischen Militär- und Polizeipersonals die Erlaubnis zur Rückkehr
in das Kosovo erhält, um die Aufgaben nach Anlage II wahrzunehmen; (…) Ausrüstung
für das zurückkehrende Personal; Mandat, in dem seine Aufgaben
festgelegt sind; Zeitplan für die Rückkehr des Personals; Abgrenzung der geografischen Einsatzbereiche des Personals; Regeln für die
Beziehungen dieses Personals zu der internationalen Sicherheitspräsenz
und der internationalen Zivilmission.“
Das Dokument wurde auf der 4003. Sitzung mit 13 Stimmen ohne
Gegenstimme bei 2 Enthaltungen (China, Russische Föderation)
verabschiedet.
Weder in der EU noch in den USA fragt sich irgendjemand, warum von den 226.418 (die albanische Seite publiziert die Zahl 215.346) Vertriebenen aus dem Kosovo kaum jemand zurückgekehrt ist. 9.000 davon leben seit über 20 Jahren in Flüchtlingszentren in serbischen Städten, die anderen haben sich verteilt, auch in Montenegro und ins Ausland. Was ist mit ihren Grundstücken, Wohnungen, Häusern, Feldern? Die Verkäufe gehen über irgendwelche windigen Anwälte über die Bühne. Um die 60 % des serbischen Privateigentums ist usurpiert. Die UNMIK-Organisation Housing and property directorate hat allein im Jahr 2003 28.000 Rückgabeanfragen von Serben erhalten. Immer noch sind über 789 Serben spurlos verschwunden. 187.129 der Vertriebenen leben in Serbien, 30.289 in Montenegro und ca. 9.000 in Mazedonien.
Nur 28.500 sind in den Kosovo zurückgekehrt, davon 12.500 Serben.
Die UN-Resolution 1244 muss also endlich umgesetzt werden. Serbien will keinen Krieg.
Quellen u.a.:
https://de.euronews.com/2022/06/10/gipfel-sudosteuropaischer-lander-herzensanliegen-fur-olaf-scholz(link is external)
https://www.diplomatisches-magazin.de/artikel/wie-deutschland-einen-staendigen-sitz-im-un-sicherheitsrat-verspielte/(link
is external)
https://www.un.org/depts/german/sr/sr_99/sr1244.pdf(link is external)
https://www.vreme.com/vreme/strogo-onemogucen-povratak/(link is external)
https://kossev.info/rekordan-broj-izbeglica-u-svetu-na-kosovu-mnogi-cekaju-da-se-vrate-u-svoje-domove/
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder.
Tatjana Kojić ist gebürtig aus Serbien und arbeitet in
Wien als juristische Fachübersetzerin, Dolmetscherin und DaF-Lehrerin.
Ihre Interessen gelten den politischen Entwicklungen auf dem Westbalkan
und Osteuropa.
