G-20-Staaten finden Kompromiss im Russland-Streit
Der G20-Gipfel hat sich in Indien trotz großer Meinungsunterschiede zum russischen Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. In der Passage zum Krieg gegen die Ukraine wird sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen.
Diplomat:innen werteten die Formulierungen als kleinsten gemeinsamen Nenner. Indiens Premierminister Narendra Modi habe so ein Scheitern des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer verhindert.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Passagen zum Krieg einen Erfolg. Er würdigte am Samstag an in Neu Delhi, dass darin die „territoriale Integrität“ aller Länder betont werde. Er hob hervor, „dass am Ende Russland seinen Widerstand gegen einen solchen Beschluss aufgegeben hat, weil einfach alle anderen sich in diese Richtung bewegt hatten“.
Anders als beim G20-Gipfel im Vorjahr wird der russische Angriffskrieg in dem Kompromiss nicht mehr ausdrücklich von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen – und allgemein auf die territoriale Integrität, also die Unverletzlichkeit von Grenzen.
Russland lobte das Abschlussdokument, das ungewöhnlicherweise schon am ersten der beiden Gipfeltage verabschiedet wurde, als „ausgewogen“. Moskau begrüße das Ergebnis von Neu Delhi, sagte die russische Verhandlungsführerin Swetlana Lukasch und räumte ein, dass es zur Ukraine „sehr schwierige Verhandlungen“ gegeben habe.
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