Spectator November 2016
„Demokratische
Werte und Sicherheit“
Die
US Wahl ist vorbei, doch danach werden seltsame Stellungnahmen
abgegeben. Eine davon soll näher beleuchtet werden, jene der
deutschen Bundeskanzlerin, die sich oft als Sprachrohr der EU sieht.
Man mag zur Wahl des
neuen US Präsidenten persönlich stehen wie man will, doch man
sollte auf dem Boden der Realität bleiben. Den scheinen manche
Politiker verlassen zu haben oder sie wollen uns ein U für ein X
vormachen. Mitunter habe ich den Eindruck, es gilt das Letztere.
Eine Gratulation
mit Vorbehalten
Was ich meine? Nun
gut, nach der US Präsidentenwahl hat die deutsche Bundeskanzlerin,
Angela Merkel, dem Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Dabei hat sie
penibel die Grundlagen der Zusammenarbeit mit dem demnächst
mächtigsten Mann der Welt aufgezählt. Deutschland
und Amerika seien durch Werte verbunden, sagte Merkel in Berlin. Sie
nannte
Demokratie,
Freiheit, den
Respekt
vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft,
Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder
politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete sie dem
künftigen Präsidenten Trump eine enge Zusammenarbeit an, sagte die
Kanzlerin. „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein
Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen
Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können.“ Die Kanzlerin
nannte „das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen,
das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik, den Kampf gegen
Terrorismus, Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz für Frieden
und Freiheit“ als Wertmaßstab.
Wunderbar,
meine ich, diesen Ausführungen können wir doch alle vorbehaltlos
zustimmen. Angela Merkel setzt bei ihren Worten voraus, dass diese
Werte und die Basis der Zusammenarbeit mit den USA bis jetzt
vorhanden seien, denn sonst würde sie Donald Trump nicht auf deren
Einhaltung ansprechen. Doch wie steht es in Wirklichkeit in den USA
um diese Werte?
Eine
Demokratie wie sie die US Gründungsväter wollten?
Ist
die amerikanische Demokratie so wie sie sich alle Demokraten dieser
Welt wünschen? Gibt es nicht eine Unzahl von Amerikanern, die
zutiefst die derzeitigen Defizite „ihrer“ Demokratie beklagen?
Einer Demokratie, die sich heute von den Vorstellungen der
amerikanischen Gründerväter und der US Verfassung wesentlich
unterscheidet?
Die
Vereinigten Staaten leben nach 15 Jahren immer noch unter dem Regime
des USA Patriot Act. Dieser Text hebt die durch die "Bill Of
Rights" garantierten verfassungsrechtlichen Grenzen auf - das
heißt, die ersten 10 Paragraphen der Verfassung,- für alle
Initiativen des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus. Es ist das
Prinzip des permanenten Ausnahmezustandes.
US
Bürger können nun ohne zeitliche Begrenzung eingesperrt werden,
ohne dass ihr Fall einem Gericht vorgelegt wurde. Menschen können
gefoltert werden, um Geständnisse zu erzielen. Ohne richterlichen
Beschluss können Amerikaner und Washingtons engste Verbündete
willkürlich ausgespäht werden. Die Exekutive hat das Recht,
amerikanische Bürger ohne rechtstaatliches Verfahren zu ermorden.
Sind wir mit all diesem und der Todesstrafe, den Morden mit Hilfe
von „Drohnen“ auf derselben Seite des Rechts?
Und
wie steht es mit der Würde des Menschen in den USA, etwa bei der
Behandlung der schwarzen Bevölkerung durch die Polizei?
Ich
glaube, dass nach fünfzehn Jahren dieser Praktiken es für die
Vereinigten Staaten technisch nicht mehr möglich ist, sich als
"Rechtsstaat",
in dem Menschen- und Bürgerrechte gelten, darzustellen.
Eine
neue Form der Gewaltenteilung?
Die
große institutionelle Neuerung seit 2001 (9/11) ist die neue Deutung
der Gewaltenteilung. Bis dahin galt laut Montesquieu, dass sie ein
Gleichgewicht zwischen der Exekutive, der Legislative und der
Judikative erlaubt, die für das Funktionieren und die Bewahrung der
Demokratie unverzichtbar ist. Heute jedoch bedeutet die
Gewaltenteilung, dass die Legislative und die Judikative nicht mehr
die Fähigkeit haben, die Exekutive (die Regierung) zu kontrollieren.
Eine der Folgen daraus war das Faktum, dass der Kongress die
Bedingungen der Vorfälle vom 11. September 2001 nicht diskutieren
durfte. Das wäre so ähnlich, als dürfte unser Parlament nicht über
die ALPE-ADRIA-Banken-Pleite debattieren. Ist das die Vorstellung
einer Demokratie, wie wir sie haben wollen und wie sie in den USA
bleiben soll? Meint das Frau Merkel wirklich so?
Dient
das Völkerrecht nur dem eigenen Nutzen?
Und
wie haben es die USA mit dem Völkerrecht bisher gehalten? Galt und
gilt es nur dann, wenn es zum Nutzen ihrer nationalen Interessen ist?
Sind daher die völkerrechtswidrigen „Regime changes“ oder auf
Deutsch die von außen gesteuerten zahlreichen Putsche gegen
demokratisch legitimierte Regierungen (von Iran 1953 bis Syrien seit
2011) „legitimiert“? Und werden sie deshalb von Frau Merkel als
Beispiele für eine gute Zusammenarbeit mit den USA und für die
Erhaltung des Friedens und der Sicherheit akzeptiert?
Sind
Terroristen/Dschihadisten die Partner?
Und
wie steht es mit der Zusammenarbeit der USA/NATO und den
Terroristen/Dschihadisten im Nahen Osten? Weiß Frau Merkel nicht vom
Verhalten des US General Carter HAM, dem damaligen Kommandanten des
US AFRI COM, der es im Jahr 2011 abgelehnt hat mit der Terrorgruppe
al-Kaida zusammenzuarbeiten? Oder von US General Michael T. Flynn,
dem Kommandanten der Defense Security Agency (US
Verteidigungs-Sicherheits-Agentur), der sich weigerte, die Schaffung
des „Islamischen Staates“ (IS) zu unterstützen, und der deswegen
im Jahr 2014 zum Rücktritt gezwungen wurde? Belegen nicht die
zahlreichen offengelegten US Geheimdepeschen aus Wiki Leaks von der
Unterstützung der Terroristen/Dschihadisten durch die USA und ihre
Verbündeten, einschließlich Deutschland? Ist das der „Kampf gegen
den Terror“? Ist das der „Respekt vor dem Recht und der Würde
des Menschen“, wenn mit Verbrechern zusammen gearbeitet wird? Mit
Mördern, Vergewaltigern, Geiselnehmern, um nur einige Schandtaten
der Terroristen zu nennen - wie al- Kaida und al-Nusra oder wie immer
diese Banditen sich nennen, um den demokratisch gewählten
Präsidenten von Syrien zu stürzen?
Partner
mit „Zwang“?
Und
wie sieht Frau Merkel den US Zwang für die EU zu Wirtschafts- und
anderen Sanktionen gegenüber Europa? Dass der US Vizepräsident Jo
Biden öffentlich dies bekannt gegeben hat („Wir mussten die
Europäer zu den Sanktionen treiben“) dürfte noch in Erinnerung
sein. Und dass die USA und mit ihr Grossbritannien die Welt und auch
die höchsten Repräsentanten der US -Partner abhört, hat doch Frau
Merkel höchstpersönlich erlebt. Ist das die erlebte sowie
erwünschte und angestrebte „Partnerschaft“?
Atomwaffen
als präemptive Erstschlagswaffen
Wir
wissen, dass Atomwaffen seit ihrer Existenz als „diplomatische
Waffen“ gelten, weil deren Einsatz gegen andere Nuklearmächte das
Ende der Welt bedeuten würde. Doch haben wir vergessen, dass es die
US Regierung unter George W. Bush war, die Atomwaffen in den Rang
präemptiver (präventiver) Erstschlagskapazitäten erhob und die
damit jegliche Beschränkung zerstörte, denen der Einsatz von
Atomwaffen bisher unterlegen war?
Auch
der ABM-Vertrag (Vertrag über das Verbot von der Aufstellung von
Raketenabwehrsystemen) aus 1972 wurde im Jahr 2002 von den USA
(George W. Bush) gekündigt, um eine eigenes neues
Raketenabwehrsystem (gegen Russland gerichtet?) aufzustellen.
Und
das soll so bleiben? Sieht so die Vorstellung von Demokratie sowie
von Friedens- und Freiheitskooperation mit den USA der Frau Merkel
aus, die sie von Donald Trump erwartet? Benötigt die Welt nicht viel
mehr Verhandlungen und maximale Beschränkungen im atomaren Bereich?
Und Europa eine Befreiung aus der US Hegemonie? Und die USA eine
Rückkehr zur echten Demokratie zur Einhaltung des Völkerrechts?
Von
einer angeblich souverän handelnden Politikerin hätte ich mir eine
klare Sicht der Dinge und entsprechende Aussagen dazu erwartet und
keine versteckte Klage über den unerwarteten Verlust.
Spectator
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Nur her damit > mit solchen Artikeln die genau zu meinem gesamten Themenkomplex passen. Ihr wisst die Emailadressen des Vereines.
Wenn man sich die Diskussionen der letzten Tage zur Trump- Wahlthematik im TV etc. anschaut, die eigentlich NIE die wirklichen Problematiken dahinter beleuchten, bemerkt man, dass es hier vermutlich wieder mal eine eigene Agenda/Strategie zur Verblödung des Volkes gibt.
Keiner spricht z.B. in einem seiner ersten Sätze die Wahrheit aus,
mit den Worten ...
Hillary Clinton will/wollte nur Krieg (sie war schon immer kriegerisch unterwegs), das ist nichts Neues, & Donald Trump will keinen Krieg mit Putins Russland.
>>> .....................................
Nur das hat uns vorerst zu interessieren hier in Europa.
Keine anderen Schein-Geplänkel.
>>> .....................................
Wollen wir den Krieg laut Nato oder wollen wir ihn nicht.
Wenn Trump die Nato auflösen will - dann nur zu...
>>> .....................................
Denn wenn im Ernstfall die Bomben auf unsere Köpfe fliegen, oder verstrahlte Munition von den Kriegsparteien eingesetzt werden, werden wir Menschen unsere Erde und Häuser hier in Europa zumindest nie wieder so hinbringen wie wir es mit viel Mühe nach dem II. Weltkrieg schafften.
Viele von uns sind nicht mehr da > ermordet, vergewaltigt, Grüppel oder zumindest psychisch schwer verletzt worden.
Über dass und ähnliche Themen spricht die sogenannte
> ACH SO EHRLICHE PRESSE < nicht an.
Diese Leute sind in meinen Augen durchwegs erbärmlich oder grässlich dumm. Sie wollen nicht verstehen warum den Menschen hier in Europa der Schuh drückt.
FRIEDEN ist das wichtigste auf dieser Erde zu schaffen
- alles andere kommt danach!
Die USA muss einsehen das jetzt endgültig Frieden in der Welt einkehren muss. Dieses Verständnis gilt umso mehr auch für die Roten Schilder Familie und die restlichen europäischen Illuminaten Familien - auch wenn sie 100e Jahre Kriegstreiberpolitik mit Gewinnen in ihre Taschen streiften.
Hierzu zählen auch einige Von & Zu Familien, die gerne in den Boulwardeblättern am Badestrand reüssieren...
Natürlich auch das ausgeflippte weltweite Bankenkartell
Wenn da nicht umgedacht wird...
werden sie step by step von den aufgewachten Menschen zukünftig eben eliminiert werden.
Gewinnen tun sie das Spiel mit der Unterdrückung nicht mehr.
Wir kommen in ein anderes Wissenszeitalter - es hat bereits seit 2012 so richtig angefangen.
Wenn die deutsche `Mutti Kanzlerin´ diese Kriegsbedrohungen in ihrem Land ebenfalls komischerweise nicht anspricht, muss man sich fragen, ob sie dort noch am richtigen Platz ist.
Das gilt aber für nahezu alle Polit-Größen Europas. Sie vermeiden die wahre Problematik in ihrer dümmlichen Pussi Pussi Liebe zu den bislang angelsächsischen Kriegstreibern, wie den Büschen, Clintons, ich meine die Scull & Knochen ILLUS.
Und Frankreichs Präsidenten sind in ihrer eigenartigen Präpotenz und Kriegstreiber-Mentalität vergangener Jahre extra dazu zu erwähnen. Sie sollten sich lieber um die Gehälter ihrer Beamten kümmern als die schwer erarbeiteten Gelder in die Rüstungen zu investieren mit denen dann Menschen (Drohnen - Bombenkriege) grässlichst ermordert werden.
Die UNO ist ein fürchterlicher Freimaurer Stadl der abhängig von Gehaltszahlungen nichts bis wenig zustande bringt.
Was der Neue `Österreich Sozialisten Vernaderer Guterres´ ändern will sei dahingestellt.
Solange diese Leute alle am Ruder sind wird es keine gewollte Änderung Richtung Frieden in Europa geben, nur zunehmend Angst in allen Gassen, Kontrolle und Unterdrückung.
Auch das Demonstrieren auf der Strasse halte ich nicht mehr für sonderlich effektiv - das war einmal...
Wenn 90 % der Menschen von wenigen % Prozent ehrlich meinende Aufklärern aufgeweckt werden, verschwinden diese alternden Systeme
`Teile & Hersche Eliten auf Teufel komm raus´
sofort aus unserem Leben.
Wir haben es in der Hand!
lg wolf
