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- Soviel zu Verwunderungen + Meldungen von auswärts ...
Dem Verfasser muss man als sich wundernder Austro-Bürger- Zahler völlig recht geben.
🔝🔻
Airbus muss 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen:
Die Staatsanwaltschaft hat keinen Nachweis für Bestechung
in Verbindung mit Eurofighter-Verkäufen gefunden – und stellt ihre
Ermittlungen ein. Dennoch muss der Konzern ein Millionen-Bußgeld zahlen.
Logisch, oder? Kein Beweis für Bestechung, Verfahren eingestellt,
aber eine mächtige Strafe gibt es dennoch. So stellt man sich das
Rechtssystem in einem echten Rechtsstaat vor.
Es geht um den Verkauf von 18 Eurofightern an Österreich. Die
Ermittlungen zeigten, “dass bei den mit dem Geschäft verbundenen legalen
Kompensationsgeschäften dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare
Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden seien”. Lassen Sie
sich das auf der Zunge zergehen. Mit dem Verkauf von 18 Kampffliegern
sind “legale Kompensationsgeschäfte” verbunden. Uhaha, was für eine
Zombiekacke. Bei diesen
Schmiergeldzahlungen
“Kompensationsgeschäften” sind irgendwas zwischen 100 und 999 Millionen Euro ohne belegbare Gegenleistung, für unklare Zwecke,
verwendet worden.
Das muss man Wort für Wort genießen.
Ist ja klar,
dass die Konzerne heutzutage bei jedem mittelgroßen Auftrag Hunderte
Millionen Euro ohne Gegenleistung, rein kompensatorisch, irgendwohin
verschicken. Und diese unbelegte, kompensatorische Geldverschwendung hat
man am Ende juristisch als “fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung”
qualifiziert und dafür das Bußgeld verhängt. Damit es keine Anreize
gibt, solche unbelegten Kompensationszahlungen in Zukunft zu vermeiden,
hat man das Bußgeld deutlich kleiner als die Kompensationssummen
angesetzt.
Ist das geil oder ist das geil?
Wenn sowas östlich von Deutschland
passiert, wird es Korruption geschimpft. Wenn es in Deutschland passiert
und der Staat beim Schmieren vergessen worden ist, eröffnet man ein
Verfahren, einigt sich auf die Schmiergeldsumme für den Staat und
wickelt das formal-juristisch ab.
Hier in Deutschland ist Korruption
kein Verbrechen, sondern ein juristisch legales Verfahren. Schmiergeld
nennt sich “legale Kompensationszahlung ohne belegbare Gegenleistung für
unklare Zwecke” und wenn vergessen wurde, eine wichtige Partei legal zu
kompensieren, wird ein legales Verfahren eröffnet, um die
Kompensationssumme für die vergessene Partei zu verhandeln.
Wenn die
Verhandlungen abgeschossen sind, wird formal-juristisch eine
“fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung” konstatiert, das Verfahren
geschlossen und die Zahlung überwiesen.
Wenn Korruption so
zivilisiert-rechtsstaatlich abgewickelt wird, ist sie auch gar nicht
schlimm. Deswegen ist der Fall nicht mehr als eine einmalige Meldung
wert.
Keine wochenlange Hysterie, keine weltweit vorgetragenen Rufe nach
der sofortigen Absetzung Merkels und der Übergabe der Macht an den
nächstbesten Penner, dem man eilig einen Blog eingerichtet hat.
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