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Nur noch Scheinlösungen, " sind die Populisten Schuld..?"
- vom 5. Juli 2018
Eine Woche nach dem EU-Gipfel und fünf Tage nach dem Merkel-Seehofer-Drama zur Flüchtlingspolitik wird klar: Die Politik simuliert nur noch Entscheidungen – mit Problemlösung hat das alles nichts mehr zu tun.
Fangen wir mit dem EU-Gipfel an: Eine Woche nach dem angeblichen Merkel-Erfolg erweisen sich alle Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik als Fata Morgana. Kein einziges EU-Land möchte ein “geschlossenes Asylzentrum” errichten, obwohl das “freiwillig” sein soll.
Auch die “regionalen Ausschiffungsplattformen” erweisen sich als Hirngespinst. Die Länder in Nordafrika lehnen sie unisono ab, wie SPON meldet. Damit erweist sich auch die “Schließung der Mittelmeerroute”, die Seehofer jetzt fordert, als illusorisch.
Als Luftbuchung haben sich auch Merkels “bilaterale Rücknahme-Abkommen” erwiesen. Die EU-Kommission gab zwar Geld für Griechenland und Spanien frei, um nachzuhelfen. Doch in der Praxis passiert – nichts.
Gerade erst haben Österreich und Ungarn der Bundesregierung einen Korb gegeben. Italien wird einen Teufel tun und sich von Seehofer ein Abkommen aufschwatzen lassen. An Rom hat sich schon Merkel die Zähne ausgebissen.
Am Donnerstag haben sich auch noch die “Transitzentren” an der bayerisch-österreichischen Grenze in Wohlgefallen aufgelöst. Dabei hatte die EU-Kommission doch schon
in vorauseilendem Gehorsam grünes Licht gegeben…
Das zeigt: Auf die EU-Behörde, die als Hüterin der Verträge fungieren soll, ist kein Verlass mehr. Aber auch der Union in Berlin kann man nicht mehr trauen. Merkel und Seehofer schieben sich schon wieder gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
All das nun auf die Nationalisten und Populisten zu schieben, wie es etwa die “Süddeutsche” tut, ist arg vereinfacht. Genauso gut könnte man sagen, dass unsere Eliten durchdrehen, weil sie ihre Macht gefährdet sehen.
Merkel, Juncker & Co. klammern sich an ihre Posten und verbünden sich mit jedem, der ihnen (scheinbar) hilft – ob der nun Seehofer, Kurz oder Orban heißt. Doch Probleme lösen, das tun sie schon lange nicht mehr…
…übrigens auch nicht bei anderen Themen. Bei der Reform der Währungsunion, dem Brexit und dem Verhältnis zu Russland gab es bei und seit dem EU-Gipfel keinerlei Fortschritte – auch hier nur Scheinlösungen!
WATCHLIST
Das britisches Kabinett berät auf dem Landsitz Chequers über das weitere Vorgehen beim Brexit. Premierministerin May möchte mit Rücksicht auf die Wirtschaft auf eine weiche Linie einschwenken, doch auch ihre Regierung wackelt…
Die USA und China steuern auf einen Handelskrieg zu. Am Freitag treten US-Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft. China will mit gleicher Münze heimzahlen – das könnte ernst werden!
WAS FEHLT
Eine Allianz gegen die Handelskrieger aus den USA. China übe Druck aus, beim chinesisch-europäischen Gipfel Mitte Juli in Peking eine starke gemeinsame Erklärung zu verabschieden,
berichtet der “Standard”.
Doch Brüssel ziert sich…
Gute Europäer. “Der Schwarze Peter liegt bei der Sorte von Europafreunden, die sich ihre tatsächlich gehegten Vorbehalte gegenüber einem solidarisch handelnden Europa nicht eingestehen” –
sagt J. Habermas.
Noch ein Zitat:
Der Rechtspopulismus verdankt sich in erster Linie der verbreiteten Wahrnehmung der Betroffenen, dass der EU der politische Wille fehlt, handlungsfähig zu werden. (…) Stattdessen versinken die politischen Eliten im Sog eines kleinmütigen, demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung.
Internet gerettet? Upload-Filter kommt vorerst nicht
Die umstrittenen Upload-Filter für YouTube & Co. werden vorerst nicht kommen. Auch ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Muster wird es nicht geben. Das Europaparlament wies den Entwurf des CDU-Manns Voss zurück.
Die Abgeordneten stimmten dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen, den sog. Trilog. 318 Abgeordnete waren gegen den Entwurf, 278 dafür.
Stattdessen wird sich das Parlament voraussichtlich im September noch einmal mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen – was zahlreiche Internet-Aktivisten hoffen.
Denn sie sehen das freie Internet in Gefahr. Der Schutz der Urheberrechte werde zu weit getrieben, meinen sie. Demgegenüber hatten sich große Presseverlage und Rechtevermarkter für die Reform eingesetzt.
Berichterstatter A. Voss sagte nach der Abstimmung:
„Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im Septemberauf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“
Die Niederlage hatte sich abgezeichnet, denn Voss warvom
auch aus der CDU zurückgepfiffen worden…
