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Die Gelbwesten hat er nicht zufrieden gestellt. Aber das war auch nicht Sinn und Zweck der Pressekonferenz von Emmanuel Macron. Der französische Staatschef suchte einen “second souffle” für die 2. Hälfte seiner Amtszeit. Und er teilte aus – gegen Brüssel und gegen Berlin.
Gegen Brüssel: Macron hat sich für eine radikale Reform des Schengenraums ausgesprochen. Schengen müsse “mit weniger Staaten” auskommen, die dafür aber enger zusammenarbeiten sollen, vor allem bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Das ist eine Attacke auf die Visegrad-Staaten, die sich der Solidarität komplett verweigern – aber auch auf die EU-Kommission, die immer nur “back to Schengen” fordert, also die Rückkehr zur Reisefreiheit ohne nationale Grenzkontrollen, wie es sie in Frankreich, Deutschland und anderen Staaten gibt.
Gegen Berlin: Macron hat “Unstimmigkeiten” mit Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt. Beim Brexit und bei der Klimapolitik sei er mit Merkel nicht auf einer Linie, sagte er. Auch bei der europäischen Handelspolitik gebe es Meinungsunterschiede. Macron sprach von “fruchtbaren Konfrontationen”, an deren Ende immer der Wille zu einem Kompromiss stehe. Was so nicht stimmt: Bei den neuen Handelsgesprächen mit den USA gab es keinen Kompromiss, Frankreich wurde von Deutschland isoliert. Auch beim Brexit sind die Fronten verhärtet.
Dabei geht es nicht nur um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Merkels Kandidaten Manfred Weber (CSU), sondern auch um den Ratspräsidenten und den EZB-Chef.
Auch das Europaparlament möchte Macron aufmischen, um die Dominanz der Europäischen Volkspartei – also von CDU und CSU – zu brechen. Die nächsten Wochen können lustig werden…
Siehe auch “Der heimliche Machtkampf, der EUropa zerreißen könnte” und “Das Klima ist vergiftet”
ENDE
