Tageskorrektur 01.09.2020
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Reichstag, Geheimdienste, DENKanstoss und mehr
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Private Dancer (2015 Remaster)
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ADMIN CEJDA Wolfgang: Tel.: vormittag, wochent, 9-12 Uhr 0043 650740 7604. Themen schwer beweisbar. Erwartung: Friede, Prosperität, QFS ´Neues Finanzsystem`, RV / GCR, Social Projekt, INTEL - Deutsch (RPP/800er). Akzeptanz: österr. Gesetzeslage, Haftungs-Ausschlussfrage - DSGVO - geregelt. Fach-BLOG gehört Patrioten der Mitte, mit Spirit, Geopolitik, GESARA, Q, Qanon, liberal, wertfrei, ethisch, Musik, gesund, Essen. Übernehme keine Haftung für Linkinhalte Disclaimer
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Artikel 20:
Verfassunggebende Versammlung / aktuelle Informationen aus dem Präsidialamt Folgend sind einige wenige wichtige Mitteilungen/Beschreibungen der Verfassunggebende Versammlung auszugsweise oder kurz beschrieben und verlinkt.
Grundsätzlich gilt aber, besuchen Sie die Webseiten der
www.verfassunggebende-versammlung.com
und
www.bundesstaat-deutschland.com
und informieren Sie sich umfassend.
Sie finden dort auch Hinweise und Links zu Radiosendungen und Hinweise zur Kontaktaufnahme z.B. Bürgertelefon: +49 (0) 8056 - 9009787 / Montag - Donnerstag 11.00-17.00 Uhr und Samstag 8.00-15.00 Uhr.
Kurzmeldung 28.08.2020
www.bundesstaat-deutschland.com
Die Übergangsregierung von Deutschland hat in einer Sondersitzung soeben festgestellt, einen eingehenden Antrag der Veranstalter Querdenken oder staatenlos.info, wie jedes anderenVeranstalters, bezüglich der Durchführungihrer Demonstrationen im Stadtgebiet von Berlin am 29.August 2020, positiv zu entscheiden.
Bislang liegt aber noch kein Antrag vor, über den zu entscheiden wäre.Anmerkung des Verfassers dieses Beitrages Nr. 20: Dumm gelaufen!
Die richtige Stelle gefragt undes wäre eine Menge Hick-Hack gar nicht erst entstanden.Rechtslage: Die Bundesrepublik Deutschland und sodann ihre höchste Rechtsnorm, dasGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, besitzt spätestens seit der Veröffentlichung mitBundesgesetzblattTeilII.
Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2 vom 23.09.1990 -rechtswirksam zum 29.09.1990 keinen räumlichen Geltungsbereich.
Alle nachfolgenden Gesetzeund Verordnungen sind an die höchste Rechtsnorm und dessen Wirkung gebunden und unterliegenihr.
Daher ist eine Entscheidungeiner Verwaltungseinheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zuberücksichtigen, da niemand feststellen kann, in welchem Bereich diese Entscheidung gelten soll und/oder könnte.
Die Verwaltungseinheit Bund oder eine, zu ihr gehörende kommunale Verwaltung, ist nicht berechtigt, bezüglich dem Gebiet von Deutschland Entscheidungen zu treffen oder Handlungen vorzunehmen.
Des Weiteren steht die Entscheidung der Übergangsregierung der Nationalversammlung über der Entscheidung jeder Institution der Bundesrepublik Deutschland.
Urteil desBundesverfassungsgerichtsBVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und21 c –
„Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählteVolksvertretung (siehe Art. 25 GG).
Die Antragstellung der Veranstalter an die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bund(Artikel 133 GG)hat keine Rechtsgrundlage, da dort keine Entscheidung bezüglich der Nutzungdes Gebietes getroffen werden kann.
Da die Zuständigkeit über eine dahingehende Entscheidungder Verwaltung Bund, den Veranstaltern ohne vorherige und erkennbare Rechtsbelehrungunterbreitet wurde, erfolgte die Antragstellung selbst unter Täuschung im Rechtsverkehr.
Somit ist der gesamte Vorgang nichtig.
Veröffentlichung am 28.08.2020, 12.32 Uhr MEZ ,
vorbehaltlich rechtlicher Ergänzung.
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Ende
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Was hat/hatte die Weltelite für Pläne mit Europa,