Verfassunggebende Versammlung / aktuelle Informationen aus dem Präsidialamt Deutschland

 

 

 

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Artikel 20:

 

 Verfassunggebende Versammlung / aktuelle Informationen aus dem Präsidialamt Folgend sind einige wenige wichtige Mitteilungen/Beschreibungen der Verfassunggebende Versammlung auszugsweise oder kurz beschrieben und verlinkt. 

 

 Grundsätzlich gilt aber, besuchen Sie die Webseiten der 

www.verfassunggebende-versammlung.com

und  

www.bundesstaat-deutschland.com 

 

und informieren Sie sich umfassend. 

 

Sie finden dort auch Hinweise und Links zu Radiosendungen und Hinweise zur Kontaktaufnahme z.B. Bürgertelefon: +49 (0) 8056 - 9009787 / Montag - Donnerstag 11.00-17.00 Uhr und Samstag 8.00-15.00 Uhr.

 

 Kurzmeldung 28.08.2020

 

 www.bundesstaat-deutschland.com 

 

 

Die Übergangsregierung von Deutschland hat in einer Sondersitzung soeben festgestellt, einen eingehenden Antrag der Veranstalter Querdenken oder staatenlos.info, wie jedes anderenVeranstalters, bezüglich der Durchführungihrer Demonstrationen im Stadtgebiet von Berlin am 29.August 2020, positiv zu entscheiden.  

 

Bislang liegt aber noch kein Antrag vor, über den zu entscheiden wäre.Anmerkung des Verfassers dieses Beitrages Nr. 20: Dumm gelaufen! 

 

Die richtige Stelle gefragt undes wäre eine Menge Hick-Hack gar nicht erst entstanden.Rechtslage: Die Bundesrepublik Deutschland und sodann ihre höchste Rechtsnorm, dasGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, besitzt spätestens seit der Veröffentlichung mitBundesgesetzblattTeilII.

 

 

Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2 vom 23.09.1990 -rechtswirksam zum 29.09.1990 keinen räumlichen Geltungsbereich.

 

 

Alle nachfolgenden Gesetzeund Verordnungen sind an die höchste Rechtsnorm und dessen Wirkung gebunden und unterliegenihr.

 

Daher ist eine Entscheidungeiner Verwaltungseinheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zuberücksichtigen, da niemand feststellen kann, in welchem Bereich diese Entscheidung gelten soll und/oder könnte. 

 

Die Verwaltungseinheit Bund oder eine, zu ihr gehörende kommunale Verwaltung, ist nicht berechtigt, bezüglich dem Gebiet von Deutschland Entscheidungen zu treffen oder Handlungen vorzunehmen.  

 

Des Weiteren steht die Entscheidung der Übergangsregierung der Nationalversammlung über der Entscheidung jeder Institution der Bundesrepublik Deutschland. 

 

Urteil desBundesverfassungsgerichtsBVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und21 c –  

 

„Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählteVolksvertretung (siehe Art. 25 GG). 

 

Die Antragstellung der Veranstalter an die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bund(Artikel 133 GG)hat keine Rechtsgrundlage, da dort keine Entscheidung bezüglich der Nutzungdes Gebietes getroffen werden kann. 

 

Da die Zuständigkeit über eine dahingehende Entscheidungder Verwaltung Bund, den Veranstaltern ohne vorherige und erkennbare Rechtsbelehrungunterbreitet wurde, erfolgte die Antragstellung selbst unter Täuschung im Rechtsverkehr. 

 

Somit ist der gesamte Vorgang nichtig.  

 

Veröffentlichung am 28.08.2020, 12.32 Uhr MEZ , 

 

vorbehaltlich rechtlicher Ergänzung.

 

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Led Zeppelin - Whole Lotta Love (Rough Mix With Vocal) (Official Music Video)

 

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www.bundesstaat-deutschland.comKurzmeldung 18.08.2020 - Fakten, die Sie unbedingt wissen müssen !Das Grundgesetz für die Bundesrepublik war bis 1990 die Besatzungsordnung und das Besatzungsorgan für Westdeutschland.Die so genannte Verfassung der DDR war bis 1990 die Besatzungsordnung für das BesatzungsorganDDR in dem Bereich Mitteldeutschland.Das Grundgesetz für die Bundesrepublik hat seit dem 29.09.1990 kein Gebiet mehr, wodurch unser Land von jeder Besatzungsvorschrift befreit ist.Die Besatzungsordnungen für alle anderen Gebiete wurden durch die Löschung bei den Vereinten Nationen aufgelöst und ebenso beendet. Das Grundgesetz wirkt seitdem nur noch auf die hier lebenden Menschen, die freiwillig daranteilnehmen, aber in der BRD "rechtlich" kein Land besitzen.Die von der Bundesrepublik verwalteten Menschen wissen davon leider nichts. Die Parteien verschweigen ihnen seit 1990 diese rechtlichen Fakten. Dieses Land gehört zu dem freigegebenen Deutschland, welches die Deutschen aber seit über 30 Jahren nicht selbst organisiert haben.Anmerkung des Verfassers dieses Beitrages Nr. 20: Dann ist es aber wirklich allerhöchste Zeit!Auf dem Grundgesetz und der Bundesrepublik - ohne Land - liegen auch nach 1990" gewisse Vorbehaltsrechte" der Alliierten, also Besatzungsrechte.Das Grundgesetz ist die Besatzungsordnung und die Bundesrepublik mit dem aktiven Teil, "dem Bund", ist das Besatzungsorgan.Durch diese Tatsachen besteht weiterhin weltweites Kriegs- und Militärrecht unter allen anderen Nationen der Welt sowie speziell gegen Deutschland.Aufgrund dieser rechtlichen Situation sterben überall auf der Welt täglich Kinder, Frauen und Männer aller Nationen, Religionen und Hautfarben.Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag mit dem freien Deutschland beendet werden, den die Bundesrepublik aber nicht abschließen kann.Das Grundgesetz und die Bundesrepublik waren, sind und bleiben immer Besatzungsrecht und sie können zu "NICHTS ANDEREM" umgewandelt werden.Ihr wollt Frieden und Freiheit für alle Menschen ? Dann gibt es nur einen Weg. Organisiert euer freies Deutschland und schließt Frieden mit allen Nationen.Wir alle sind Deutschland. Wir alle sind das Verfassungsvolk. Nur uns gehört dieses freie Land. Organisieren wir es.Die anderen Nationen warten seit 30 Jahren darauf, das wir es endlich tun.Wir Menschen in der Vollversammlung unserer gemeinsamen Nationalversammlung Deutschland, haben schon einmal für uns alle damit angefangen:Kommt zusammen, wir brauchen uns alle gegenseitig, um diese große und wunderbare Aufgabe zu schaffen.Ende des Beitrag