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Heute (gestern) hat Italien eine Verfassungsänderung abgelehnt, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico eingebracht wird und den italienischen Senat der Kontrolle der Bürger entziehen und in eine Art Regionalversammlung verwandeln soll, gleichzeitig sollen kleine Parteien entmachtet werden. Was von der Regierung als Schritt zu mehr Bürgernähe gepriesen wird, ist vor allem eine Zentralisierung und Entdemokratisierung Italiens.
Die Senatoren sollen nach Renzis Willen nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt werden, sondern aus den Reihen der Regionalregierungen und Bürgermeister nominiert werden. Den italienischen Bürgern wird somit die Entscheidungsgewalt über eines von zwei zentralen italienischen Parlamenten abgenommen, trotzdem wird behauptet „die Regierung rückt dadurch näher an die Bürger“. Mit einer Demokratisierung hat das ganze also eher wenig zu tun, was besonders deutlich wird am sogenannten „Italicum“, einer Wahlrechtsreform, die mit dem Referendum einhergeht. Diese soll dafür sorgen, dass die stärkste Partei künftig automatisch einer Mehrheit der Sitze im Parlament erhält, so könnten schon 20 Prozent reichen um durchzuregieren, da die stärkste Partei automatisch 340 Sitze erhalten soll.
Das Parlament würde somit für Jahrzehnte zu einem Platz, in dem sich Konservative und Sozialdemokraten an der Macht abwechseln, während alle anderen nahezu chancenlos sind. Verändert werden sollen auch die Regelung für Volksiniativen, durch die Reform würden demnächst 3 mal so wie viele Stimmen nötig um ein Referendum durchzuführen, 150.000 statt aktuell 50.000. Um ein Gesetz über ein Referendum zu verhindern wären sogar 800.000 statt aktuell 500.000 Unterschriften nötig. Inwiefern eine solche Gesetzgebung zu einer größeren Nähe von Politik und Bürgern führen sollen, konnte weder der Premierminister Renzi, noch seine Partei bisher erklären.
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Meine persönlichen Meinung zur Situation
RENZI, RENZI
..Wem wundert das ... ? Aber, schockt es die EU Bonzen..? Glaube nicht, sonderlich.
Der HOFER wars ....
(Moritatentext vom Wolferl Ambros aus der Steinzeit: "Der Hofer wars vom 20er Haus ...")
In Österreich viel mir auf, dass der anfangs streichelfähige Präsidentenanwärter Norbert Hofer letztlich (TV Präsentation) von ihm `himself´ verursacht, die Wahlen am Sonntag verloren hat.
Z.B. seine 21maligen LügeAnsager Gen Van der Bellen kamen nicht gut an.
(Während der letzten TV Runde).
Auch blinzelte er oftmals arglistig zu VdB (Van der Bellen) hinüber und zeigte sich überlegen, überheblich. Hofer unterschätzte VdB - auch wenn dieser manchmal den Faden verlor. Auch retteten Hofer keine hervorstechenden bekannt gewordenen Leistungen, die ihn in der Wahlentscheidungs-Leiter hätte aufsteigen lassen.
Allerdings findet man das auch nicht beim VdB.
Mögen ÖVP gesteuerte Bürgermeister in diversen Dorfkneipen über die FPÖ & Hofer gewettert haben und das BREXIT (ÖXIT) Thema vom russenfinanzierten Bauunternehmer Haselsteiner (unser `möchtegern Oligarch´) überall plakatiert worden sein, ... angeblich bewirken , Norbert Hofer Stimmen zu kosten .... ?
NEIN ich glaube das hatte keinerlei Auswirkungen auf seine Abwahl, weil das Volk nicht so blöd sein kann - oder?
So fehlte ihm einfach die letztlich so wichtige
- GLAUBWÜRDIGKEIT
Kleinere Lügen liegen wohl schon in unseren Genen eingebettet. Man lügt etwas schon täglich, ... ein kleinwenig ...bis ganz wenig!!! ...oder???
- ILLUSIONEN MÜSSEN GEWECKT WERDEN
JAAAAA würde ich meinen.
- PROJEKTION - schauen auf - "DAS WAS IST "
Ohne Bundespräsident lässt es sich auch gut leben. Vor allem billiger..
Fast ein Jahr lang hatten wir keinen ... nah und?
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Politerkenntnis 2016, zur Situation der Altparteien.
Die sogenannten eh. großen stolzen Parteien Österreichs...
rot und schwarz sind derweil völlig in der Versenkung verschwunden, während die FPÖ langsam und sicher die 40 % Marke Österreichweit
erringt.
In Wien sind sie schon darüber. Was sagt uns das ..?
lg wolf