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Eine Kanzlerin vor dem rußlandpolitischen Offenbarungseid
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto: picture alliance / dpa
Seit Dienstag mittag die Nachricht über den Ticker ging, daß der ExxonMobil-Chef Rex Tillerson als künftiger US-Außenminister auserkoren ist, verharrt die Falkenfront der Putin-Kritiker in Schockstarre. Jene, die ohnehin an Donald Trumps Geisteszustand zweifeln, fühlen sich erst recht bestätigt. Der künftige Führer der freien Welt wählt einen Mann zum Außenminister, der mit dem Inbegriff des postfaktischen Autoritarismus, dem Ex-KGB-Agenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, schmust und kungelt?
Der Leiter des US-amerikanischen Center for Strategic und International Studies, John Hamre, in dessen Vorstand Tillerson sitzt, bestätigt: „Er hat mehr Zeit mit Wladimir Putin verbracht als wahrscheinlich irgendein anderer Amerikaner mit Ausnahme von Henry Kissinger.“ Keine Frage, dieser Mann, der mit den führenden Russen erfolgreich Milliardendeals im Öl- und Gasgeschäft verhandelt hat, kennt sich aus.
Träume sind ausgeträumt
Das ist auch der Grund, weshalb Trump ihn ins Kabinett geholt hat. Es geht dem künftigen Präsidenten nicht darum, mit dem Kreml vier Jahre lang Wodkafreundschaft zu zelebrieren. Trump braucht jemanden, der ihm die russische Flanke freihält, während der Chef sich mit China befaßt. Genau darin liegt der Gezeitenwechsel, der große Unterschied.
Bisher war Rußland, getreu Halford Mackinders über hundert Jahre alter geopolitischer Heartland-Theorie, für die USA der große eurasische Rivale. Doch das war einmal. Im 21. Jahrhundert rückt das Zentrum der Weltpolitik von der Mitte des eurasischen Kontinents an dessen fernöstlichen Rand. Die Rivalitätskämpfe der Zukunft werden unter den Pazifikanrainern – zu denen wohlgemerkt auch Russland gehört – ausgetragen.
Der Außenseiter Trump, unbeleckt von jeder politischen Erfahrung und bar aller Scheuklappen, hat eins sofort erkannt: Viel zu lange waren die USA auf Europa fixiert, seinen Schutz, seine Träume von Einheit in Freiheit und Demokratie. Mindestens bis an den Ural, am besten bis an den Pazifik nach Wladiwostok. Dabei war längst zu erkennen, daß daraus nichts wird; die Träume sind ausgeträumt.
Alle Chance der Welt
Donald Trump hat alle Chance der Welt, den Schwenk zu vollziehen, den Barak Obama mit seinem pivot to Asia zögerlich eingeleitet hat. Es wird ihm nicht schwerfallen, und ein Mann wie Tillerson wird ihm helfen dabei. Das Kalkül: Trump und Tillerson machen Schluß mit der Interventionspolitik, dem Demokratieexport, der ganzen neokonservativen, wertebasierten Außenpolitik.
Ohnehin: Ergebnisse hat sie keine gezeitigt, und gedient hat sie nur der moralischen Eitelkeit ihrer Verfechter. In Gesellschaften ohne jede Tradition demokratischer Selbstverwaltung fordern Revolution, Chaos und Bürgerkrieg ungleich mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung als eine stabile Autokratie. Rußland wird vom Damoklesschwert des Regime-Change und der Farbenrevolutionen erlöst.
Aber das ist nicht das letzte Wort. Ohne Gegenleistungen in Form handfester Kompromisse geht gar nichts, und sie einzutreiben wird Tillersons Aufgabe sein. Schon aus Rücksicht auf die McCain-Anhänger unter den Republikanern muß Trump den Kreml zu Zugeständnissen zwingen. Eine Lösung der Causa Krim ist nur vorstellbar, wenn sie völkerrechtlich für alle Seiten akzeptabel ist.
Deutsche Ostpolitiker hart getroffen
Wie das aussehen soll, steht derzeit in den Sternen. Und die Ukraine, vom Westen mit viel Geld und viel Mühe einigermaßen in den eigenen Orbit bugsiert, wird auch der neue Präsident nicht wieder hergeben. Da mag man sich heute in Moskau noch so sehr in den Armen liegen, die Kröten werden noch zu schlucken sein.
Am härtesten trifft Tillersons Ernennung die Ostpolitiker im bundesdeutschen Kanzleramt. Hierzulande hat man sich seit Beginn der Ukrainekrise 2013 ganz bewußt aller Sonderwege enthalten, sich diszipliniert in die westliche und EU-Phalanx eingereiht und jeden Verdacht einer deutsch-russischen special relationship umschifft.
Und nun? Die Russen sind sauer, wer wollte es ihnen verübeln. Einen Freund läßt man dort nicht im Stich. Ohnehin wird Putin mit großer Wahrscheinlichkeit der vorerst letzte Deutschlandversteher an der Kremlspitze sein. Er hat in Deutschland gelebt, spricht die Sprache, verehrt die Kultur – Deutschland hat ihn nur vor den Kopf gestoßen.
Rußlandpolitischer Offenbarungseid
Vielleicht profitieren davon die Franzosen, wenn sie im Frühjahr 2017 Francois Fillon zum Präsidenten küren. Rex Tillerson rennt ohnehin offene Türen ein. Das Fazit der Merkelschen Rußlandpolitik ist eindeutig: viel riskiert, nichts gewonnen, allerhand verloren. Können die über 5.000 deutschen Firmen mit Rußlandpräsenz, die vielen Tausende deutscher Wirtschaftsvertreter, die die Kontakte noch am Leben halten, das wettmachen?
(nicht nur Deutsche, sondern diese Meinung vertreten ALLE europäischen Wirtschaftsvertreter. Der Schaden ist verbrecherisch, eminent hoch - er gehört geklärt und danach untersucht. Er kostete 1000e Arbeitsplätze europaweit. Keiner traut sich den Schaden zu beziffern, weil sie alle die Hosen voll haben.
Auch unsere `Österreichische Handelskammer´ wurde anscheinend gepresst, von wem ? Onkel USA ...nah so was..? von Merkel..?, von Hillary Clintons Kindermörder Gang ...? oder gar von den Alten kniebeugenden EU Bonzen.)
Sicher nicht.
Berlin steht rußlandpolitisch vor dem Offenbarungseid.
Nicht einmal unter der eigenen Bevölkerung trägt eine Mehrheit den harten Anti-Putin-Kurs. Wie wird das weitergehen ohne Rückendeckung aus Washington? Merkel gegen Putin ganz allein zu Haus?
lg wolf
P.S.
Und es geht gleich weiter ...↓
Wollen wir solche Einschränkungen erleben > werden wir gefragt?
Brauchen wir erhöhte Heeresausgaben > werden wir gefragt?
Gültig für beide Länder A/D
Der permanente Ausnahmezustand
http://www.neopresse.com/europa/der-permanente-ausnahmezustand/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=fdbf3ceda0-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-fdbf3ceda0-120279501
Die EU entfernt sich immer mehr von ihren Idealen. Nicht nur in Griechenland oder in der Türkei, in Ungarn oder Polen – sondern auch in Frankreich und Deutschland. Es droht der permanente Ausnahmezustand.
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. So hat es C. Schmitt formuliert, der Vordenker autoritärer Herrschaft. Was hätte er wohl über dieses EUropa gesagt?
Der Ausnahmezustand breitet sich aus, doch eine souveräne Entscheidung ist nicht mehr zu erkennen. Angefangen hat es in Griechenland, wo ein “Experiment in postdemokratischer Herrschaftskunde” stattfindet.
Dann hat Frankreich – nach den Mordanschlägen des “IS” – den Ausnahmezustand verhängt. Belgien folgte kurze Zeit später, noch heute schützen schwerbewaffnete Soldaten die EU-Institutionen in Brüssel.
Danach waren – im Zuge der so genannten Flüchtlingskrise – Ungarn, der Balkan, schließlich auch Österreich und Deutschland dran. Die Grenzen wurden dicht gemacht, in Ungarn fuhr das Militär auf.
All das würde nur kurze Zeit dauern, haben wir uns beruhigt, als es losging. Nach ein paar Monaten werde schon wieder Ruhe einkehren. Dafür werde die EU schon sorgen. Doch wir haben uns getäuscht.
Erst beschloss die Eurogruppe, Griechenland auch nach Ende des 3. Bailouts im Troika-Regime zu halten. Wenn es nach Finanzminister Schäuble geht, soll die Fremdherrschaft bis 2028 dauern, mindestens.
Dann beschloss Frankreich, den eigenen Ausnahmezustand zu verlängern. Erst einmal, dann zweimal, jetzt mindestens bis zur Präsidentschaftswahl im April 2017. Wenn Le Pen siegt, wird er wohl ewig gelten.
Kürzlich kaum noch die Meldung, dass auch Deutschland nicht bereit ist, zur Normalität zurückzukehren – mindestens bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 sollen die Grenzkontrollen weitergehen.
“Europa plant den Überwachungsstaat”Und das, obwohl kaum noch Flüchtlinge aus Österreich durchkommen! Egal, es geht weiter, immer weiter. Gerade wird die Festung Europa massiv ausgebaut. Zitat aus dem “Tagesspiegel”:
Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen.“Europa plant den Überwachungsstaat”, fassen die investigativen Journalisten um H. Schumann die Hightech-Projekte zusammen. Milliarden werden in neue Sicherheitstechnik investiert.
Und damit sie sich “rechnen”, darf der Ausnahmezustand auch nach den Wahlen 2017 nicht enden. Er muss weitergehen, immer weiter – einen Souverän, der “Stopp” sagen könnte, haben wir schon lange nicht mehr. Oder?