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Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen
Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch
die höchsten Repräsentanten der Parteien, Angela Merkel und
Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist
Zeit, das System grundlegend zu verändern, schreibt Ex-Staatssekretär
Heiner Flassbeck.
Die Ansprachen des Bundespräsidenten (hier nachzulesen) und der Bundeskanzlerin (hier) zum Jahreswechsel hatten nicht wirklich viel Neues zu bieten, eins aber haben sie gezeigt: Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten. Man kann sich gut vorstellen, wie sich die Redenschreiber der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten gefragt haben, welches Thema sie ansprechen könnten, das nicht mit politischen Tabus belegt ist oder auf die eine oder andere Weise die kommenden Koalitionsverhandlungen belastet. Und die Antwort war: Gar keines! Also sind sie ins Klein-Klein geflüchtet, plappern ein wenig von schönen Bürgerbegegnungen und von Eigeninitiative und schon sind die zwei Minuten mit beredtem politischen Schweigen gefüllt.
Alles ist gut – wirklich?
Wenn die höchsten Repräsentanten des Staates in der einzigen Ansprache, die sie im Laufe eines Jahres unmittelbar an das ganze Volk richten, nicht mehr wissen, was sie sagen sollen, dann haben sie nicht nur den Zenit ihrer politischen Karriere überschritten, nein, dann sind sie eindeutig am Ende dieser Karriere angelangt. Sie haben sich gemütlich in einer Welt gemacht, die sie nicht für verbesserbar halten, weil sie es ja selbst gewesen sind, die alles so eingerichtet haben und weil ihnen natürlich nie ein Fehler unterlaufen ist.Der Bundespräsident bringt genau das in seiner verschrobenen Sprache (und sicher ohne es zu wollen) wunderbar auf den Punkt, wenn er sagt:
„Wir sind ein Land geblieben, in dem wirtschaftliche Vernunft ebenso wie soziale Gerechtigkeit als Leitprinzipien für Politik gelten. Und wir sind ein Land, das die Kraft und den Willen hat, Zusammenhalt zu bewahren und das Zusammenwachsen weiter zu befördern. Für beides gibt es weiterhin viel zu tun!"
Warum sind wir nicht ganz einfach ein Land, in dem wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit Leitlinien der Politik sind, statt nur als Leitlinien „zu gelten“? Und warum müssen wir den Zusammenhalt „befördern“, wenn doch schon Kraft und Wille da sind, den Zusammenhalt zu bewahren? Und warum gibt es so viel zu tun, wenn doch alles schon gut ist?
Es ist eben nicht alles gut,
und deswegen muss derjenige, der nichts anderes im Sinn hat, als sein eigenes Tun zu rechtfertigen, die Probleme vollständig ignorieren oder sie mit leeren und verqueren Sprüchen überkleistern. Für Ersteres sind die Christdemokraten prädestiniert, für Letzteres die Sozialdemokraten.
Angela Merkel geht in ihr dreizehntes Jahr als Bundeskanzlerin und Steinmeier ist seit fast zwanzig Jahren an der Spitze der Macht. Wolfgang Schäuble, als der Dritte im Bunde, hat mindestens vierzig Jahre in wichtigen Positionen auf dem Buckel.
Sie haben im wahrsten Sinne des schönen deutschen Wortes „ausgedient“. Sie fördern die ohnehin schon verbreitete Politikverdrossenheit und müssen Platz machen, damit das Land aus seiner selbstgewählten Lethargie aufgeweckt werden kann.
Eine neue Agenda muss her
Man mag sich gar nicht vorstellen, auf welche Weise sich jetzt zwei Parteien zusammenquälen, die sich seit langem nichts mehr zu sagen haben und schon in den vergangenen vier Jahren nicht wussten, was sie eigentlich wollten. Man kann sicher sein, dass jeder der Verhandelnden vorwiegend an die schönen Pöstchen denkt, die es zu verteilen gilt, aber nicht an grundlegende politische Neuerungen. Mit diesen Parteien ist kein Staat mehr zu machen. Doch wer soll es denn machen, wenn nicht die Parteien alter Art? Gänzliche Neue?
Statt einfach eine neue Partei zu gründen, die mit Argumenten auf dem gleichen Niveau wie die alten ins Rennen geht, muss man sich fragen, ob man nicht eine andere Agenda braucht. Eine Agenda nämlich, die sich parteiübergreifend dafür einsetzt, grundlegende institutionelle Reformen umzusetzen, die einer lebendigen Demokratie und nicht nur den Parteien selbst eine wirkliche Überlebenschance geben. Hier einige erste Vorschläge für das, was in einer solchen „Agenda für eine lebendige Demokratie“ stehen müsste.
Notwendige Neuerungen
Die erst institutionelle Neuerung, die man anstreben sollte, sind gesetzliche Vorkehrungen dafür, dass niemand mehr als zwei Wahlperioden in politischen Ämtern verbringt. Wechsel muss Programm sein. Damit sind sicher nicht alle Probleme gelöst, aber die Gefahr der gesellschaftlichen Lethargie, die von der lebenslangen Vernetzung von Politikern aller Couleur mit sich selbst und mit den Geldmächtigen der Gesellschaft ausgeht, ist weit weniger akut.
Es ist von vorneherein zu verhindern, dass aus politischem Engagement ein lebenslang ausgeübter Beruf wird. Niemand sollte etwa ohne ausreichende Lebenserfahrung in anderen Bereichen, Abgeordneter oder Minister werden können. Wer mit 25 Jahren schon im Bundestag sitzt, hat sein ganzes Leben lang keine Chance mehr, ein normales Arbeitsverhältnis kennen zu lernen. Er ist damit Gefangener des Parteiensystems und kann niemals mehr eine eigene von der Parteiraison abweichende Meinung äußern, ohne seine Lebensgrundlage zu gefährden. Niemand sollte auch nach der politischen Karriere seine in der Politik aufgebauten Netzwerke für Lobbyarbeit nutzen dürfen.
Ohne lange Karenzzeit aufgenommene Tätigkeiten in der Wirtschaft, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen, müssen zu einem vollständigen Entfallen der Bezüge aus öffentlichen Kassen und des Beamtenstatus führen.
Die zweite fundamentale institutionelle Erneuerung muss den Bereich der Medien betreffen. Nicht Marktbeherrschung im Sinne wirtschaftlicher Macht darf das Kriterium für ein Einschreiten des Staates in Form von kartellrechtlichen Maßnahmen sein, sondern Marktbeherrschung im Sinne einheitlicher und gleichgerichteter Ideologien. Wenn die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, Die Welt, der Spiegel und Die Zeit eine einheitliche Position vertreten, wie das heute bei fast allen wirtschaftspolitischen Fragen der Fall ist, muss der Staat entweder starke Gegenpositionen im Bereich der öffentlichen Medien aufbauen oder Start-Ups im Internet so sehr fördern, dass sie eine Chance haben, über Werbemaßnahmen eine Bekanntheit zu erreichen, die sie zu wirklichen Wettbewerbern der etablierten privaten Medien macht.
Eine dritte Neuerung betrifft die akademische Ausbildung, insbesondere die im Bereich der Gesellschaftswissenschaften. Die Selbstverwaltung der Universitäten und Freiheit von Forschung und Lehre muss da massiv eingeschränkt werden, wo die Gefahr besteht, dass sich geistige Monopole bilden, die nichts anderes im Sinn haben, als alle anderen Gedanken und Ideen auszuschließen. Offenheit muss hier zum Programm werden. Gelingt das nicht, muss der Staat selbst neue wissenschaftliche Institute schaffen, die den hergebrachten erstarrten Universitäten im akademischen Bereich und in der Öffentlichkeit Paroli bieten können.
Jenseits der Parteigrenzen
Das alles ist nicht revolutionär, hat aber das Potential, über die heutigen Parteiengrenzen hinweg die Bürger zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Würde eine Sammlungsbewegung mit einer solchen Agenda bei den kommenden Wahlen auch nur Achtungserfolge erzielen, wären die etablierten Parteien gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen und Zugeständnisse zu machen. Was weder links noch rechts klar einzuordnen ist, weil es sich mit dem politischen System und seinen Deformationen auseinandersetzt, ist viel weniger leicht auf die übliche Art und Weise mit Ignoranz und leeren Sprüchen zu bekämpfen.
Geschieht das alles nicht und quält sich eine neue große Koalition durch weitere vier Jahre, muss man ernsthaft um die Überlebensfähigkeit der Demokratie besorgt sein. Demokratie ist, wie es Winston Churchill sinngemäß ausgedrückt hat, sicher nicht die beste Staatsform, aber doch eindeutig die am wenigsten schlechte.
Der Text erschien zuerst auf der Website makroskop.eu.
ENDE