Der ungarische Regierungschef
Viktor Orban ist in der EU einer der härtesten Gegner von Merkels
Flüchtlingspolitik. Die CSU empfängt ihn dennoch - oder besser: gerade
deswegen.
Es ist eine innige Umarmung.
Wie ein Staatsgast mit Blaulicht und langer Fahrzeug-Kolonne fährt Viktor Orban vor, entsteigt einem dunklen Van und wird fast erdrückt von einem strahlenden CSU-Chef Horst Seehofer. Sollen andere nur so schäumen vor Entrüstung -
Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker der Kanzlerin, ist an diesem Freitag im Kloster Seeon mehr als ein Gast der CSU - Orban kommt als Freund.
Die Sonne scheint, als Orban ankommt. Am Vortag noch hat es nur so geschüttet. Nach dem warmen Empfang geht es zum Mittagessen, bevor sich Orban mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft.
Danach teilt der 54-Jährige ziemlich aus. In der Flüchtlingspolitik seien an manchen Orten "Chaos und Rechtswidrigkeit" gefeiert worden. Namen nennt er zwar nicht, aber jeder weiß, dass Kanzlerin Angela Merkel gemeint sein dürfte.
Dabei, meint Orban, sei der "Wille des Volkes" eindeutig: Es wolle Sicherheit und keine Terrorgefahr und dass die Grenzen geschützt werden.
Orban sieht sich als "Grenzschutzkapitän" für Bayern
- Und dann wiederholt Orban einen Satz von einem früheren Besuch bei der CSU: Er betrachte sich nach wie vor als "Grenzschutzkapitän" für Bayern. Wenn Ungarn seine Südgrenze zu Serbien schütze, schütze es auch Bayern.
Die Kritik am Besuch des Ungarn lässt die CSU ziemlich kalt, auf jeden Fall Seehofer. Die Kritik allerdings ist breit - weil Ungarn Flüchtlingsquoten in der EU ablehnt und auf "vielfältige Weise" das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt, wie Amnesty International moniert.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, wettert: "Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen - das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich." Alexander Gauland ist AfD-Vorsitzender.
Und die Grünen lassen als Zeichen des Protests gegen Orban und dessen Besuch 300 Europa-Luftballons neben dem Kloster steigen.
Es sei ein falsches Zeichen, dass die CSU Orban einlade, klagen sie, schließlich seien in Ungarn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
"Für ein starkes Bayern muss man sich mit Europa-Freunden umgeben", fordert Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze.
Und auch der SPD-Vorsitzende und CSU-Sondierungspartner Martin Schulz spart nicht mit Kritik. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", sagt Schulz der "Bild"-Zeitung. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt."
Orban "zweifelsfrei" auf rechtsstaatlichem Boden
Seehofer aber lässt auf den ungarischen Regierungschef nichts kommen: Er sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds, er stehe "zweifelsfrei" auf rechtsstaatlichem Boden.
Partner müssten miteinander reden. Nach dem Empfang Orbans sagt Seehofer, an den "lieben Viktor" gerichtet: "Bayern und Ungaren verbindet seit langem Respekt und Freundschaft."
Außerdem macht Seehofer keinen Hehl daraus: der Lebensweg Orbans fasziniert ihn, vor allem dessen Kampf gegen das kommunistische System in Ungarn. Mehrfach hat der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Jahren seinen ungarischen Amtskollegen getroffen.
Umstritten war vor allem ein Besuch Orbans Ende September 2015 - auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, kurz nachdem Merkel entschieden hatte, in Budapest festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen.
Damals war er Gast bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz, Seehofer übte den Schulterschluss mit dem Ungarn.
Für den CSU-Chef war der Kurs Merkels ein großer Fehler, und es war der Anfang eines langen Streits in der Union über die Flüchtlingspolitik - der inzwischen für beendet erklärt ist.
Es passt ins Bild, dass die CSU kurz vor dem Besuch Orbans ihren umstrittenen Forderungskatalog zu den Themen Sicherheit und Zuwanderung verabschiedet. Der zentrale Satz lautet: "Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen."
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... die Guten und die Bösen, Krieg und Frieden, schwarz und rot (weiß).Ich sage euch liebe Freunde,
wir müssen aufpassen nicht wieder in ein so scheußlich abhängiges Fahrwasser wie bislang zu gelangen. Also blindlinks in diverse alt erprobten Fettnäpfchen, z.B. in die der Bilderberger Drückerkolonne zu kommen.
Denn ich habe so das Gefühl als:
- würden gewisse Alteliten (Jesuiten, Atlantiker, Neocons, ... etc.) wieder und immer wieder damit beginnen mit dem alten Trick ihre Spielchen zu spielen; Abhängigkeiten kreiiren, ihre Machtgelüste unbändig mittels diversen politischen Institutionen ausleben.
- RECHTE gegen LINKE, GRÜNE gegen BLAUE, SCHWARZE gegen ROTE usw. ausspielen; also ihre Macht weiterhin zementieren.
- Die AMIS und Neuen Welteliten nennen solche Leader eben Cabale.
- Also sind es bei uns in Europa wohl
- EURO CABALISTEN..?
Wenn es uns 2018 nicht gelingt aus dieser verlogenen Schattenfechter-Gemeinschaft zu entfliehen und uns wieder - immer wieder - einwickeln lassen, dann werden wir keinen Schritt ins neue Zeitalter setzen können und mit den alten Technologien etc. versumpfen.
- Ja noch krasser: es könnte sogar gefährlich werden und reicht bis zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa:
Gewollte Verwerfungen werden zumeist von dahinter gelenkt, bezahlt, erfunden:
- Straßenschlachten
- Aufhetzungen
- Diffarmierungen, MMedien gegen Netzpresse
- Versklavung durch Einschränkung der Freiheit des Menschen
- Abwürgen demokratischer Grundregeln mit verschiedenen Tricks, z.B. die Übertragung an die Privaterie - Facebook, You Tube, Google etc..
- Abwürgen der Mittelschicht.
Diesem Polit-Klima müssen wir galant ausweichen indem wir all jene Altpolitiker (ohne wenn und aber) trotz ihrer Beteuerungen auf das Volk zu hören ablehnen !!! und Neuwahlen ausrufen. Denn die Letzttätigen haben unterm Strich ihre Kompetenzen im laufe der Zeit überzogen und uns in Europa in schwierige Situationen regiert.
Wir suchen Politiker mit den Neueren, er spürten Wertvorstellungen die erkennbar dem Volk dienen wollen ...
Bislang ist es noch keinem im Westen so richtig überzeugend für mich gelungen, nicht Orban und natürlich nicht mehr einer Merkel etc.
- Trumpf !!!, Macrouuu !!!, sowie die Kurz/Strache lilaaa Gruppierung !!! in Österreich muss sich noch beweisen.
Ich verlange:
1., Die sog. NEUEN ELITEN DAHINTER müssen sich outen,
- .. ihre Ansichten zum Regieren darlegen.
- Wir ... das Volk ... müssen schon im Vorfeld darüber entscheiden/abstimmen können ob wer antreten darf oder nicht...
- Also Vorwahlen am Vorabend einer möglichen Machtausübung.
- Das kann in Europa letztlich wirkungsvoll nur vom Kopf der Staatenlenkung weg geschehen
- - Nennen wir diese politische Organisation: EU -.
2., Die Politkandidaten müssen sich vorher outen
- Eindrucksvollen Lenkungs-Charakter herbei zu beamen in dieser Zeit ist nur mehr in über eine EU Wahl möglich. Jedoch Kandidaten sollten sich schon davor beginnen zu outen, also noch bevor sie sich zur Wahl stellen.
Der EU Wähler wird sich die vorgeschlagenen Kandidaten (und von welchen Elitenklüngel dahinter gelenkt..?) genau anschauen müssen.
- Im Notfall mittels alternativen Anstrengungen wohl selber zur Hand gehen und selber Kandidaten präsentieren.
Selber zur Hand gehen heißt:
- Jetzt schon im Vorfeld dieser EU Wahl sollten mögliche Kandidaten, die gewissen Anforderungen entsprechen gesucht und geprüft werden.
- Dies könnte sehr wohl die engagierte Netzpresse als Versuchballon starten.
- Warum nicht ...; es gibt sicherlich noch einige wenige andere bekannte Gesicher in unserer Branche die ich mir vorstellen könnte.
- Alternativ auch natürlich die MMedien sollten Vorschläge unterbreiten können.
Jedenfalls bezogen auf Deutschland können nur mehr NEUWahlen mit völlig neuen Kandidaten Furore machen.
- Ob die altbekannte CSU Drückerkolonne glaubhaft erfolgreich herüberkommt..?
Bevor diese beiden Wahlen nicht ordentlich NEU abgewickelt sind kommt es nur zu neuerlichen, verlogenen, Taktiererei-Spielchen.
- Und: " das alte Spiel geht weiter ".
- Wir alle wissen dass der Zeitraum zur Auflösung eines solchen `Sondierungs- Gesprächs´ reiner Humbug ist und es zeitlich immer enger wird.
Natürlich kann man über meine Ansichten milde lächeln, aber statt lächeln,
- ...sollte man sich anstrengen und diese oder ähnliche Ansichten in den Raum (in den Gedankenraum - ins Universum) stellen, dann kommt es zu Auswirkungen besonderer Art. Denn wenn die Mehrheit der Bevölkerung so oder so ähnlich handeln würde käme ein ganz anderes (.. erfühltes) Politiklima in Europa/in Deutschland zusammen. Dies würde uns echt weiterbringen.
Wer das erfühlte Weltklima (also wohin und was wollen die Menschen ...?) besser erfühlt, wird die Wahlen letztlich Richtung Paradigmawechsel in die NEUZEIT auch gewinnen.
- Dazu werden heutzutage schon Groß-Computer eingesetzt um hier Fakten zu sammeln, diese danach auszuwerten. Letztlich Grundlagen für Neue Polit-Leader heraus zu filtern.
Die alten päpstlichen Drückerkolonnen haben ausgespielt ...
- - wenn wir es nur wollen dann geht es wohl schneller. Im Moment ist es schon sehr mühsam.
