Jeder noch so Normalo Daumenlutscher versteht, dass die altvorderen EU und Deutschen Politgrößen überholt sind. Sie handeln ausschließlich im Sinne der gierigen Industrie-Shareholder und der verbrecherischen Alt Cabale.
Denen sind die Menschen völlig egal geworden. Sie sind nicht mal mehr erkennbar souverän, strahlen einfach nach nichts mehr aus.
Abgesehen, dass sich das Rad der Geschichte gerade gewaltig ändert und die Kräfte ZION´s und der Allianz eine andere, eine NEUE Richtung vorgeben, können sie die Menschen nicht mehr führen.
Überbleibsel einer alten Zeit.
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Dämmert es Merkel? – Deutsche Regelverstöße
25. Oktober 2018
Es ist schon viel über die “Merkel-Dämmerung” geschrieben worden. Die Kanzlerin hat das lange ignoriert, auch in Brüssel wollte man nichts davon wissen. Doch nun scheint es selbst Merkel zu dämmern, dass ihre Zeit abgelaufen ist.
Darauf deuten die jüngsten Aussagen der Kanzlerin kurz vor der Hessenwahl hin. Auf ihre unnachahmliche Art und Weise spricht sie bereits über ihre(n) Nachfolger(in) im Kanzleramt:
“Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so.”
Ist Merkel nun die Frau, die heute “tätig waren”? Oder spricht sie von sich selbst “in der Vergangenheit”? Geht es um das Ende der Ära Kohl, oder um das Ende ihren eigenen Ära? Und ist es “richtig so”, dass Sie selbst keine(n) Nachfolger(in) benennt?
Wir wissen es nicht, denn Merkel drückt sich nicht präzise aus. Fest steht, dass die Merkel-Dämmerung in der EU längst begonnen hat. Die Sonne ist sogar schon hinter dem Horizont verschwunden. Seit Jahren gehen von der Kanzlerin europapolitisch keine Impulse mehr aus.
Die kamen zuletzt fast nur noch von Frankreichs Staatschef Macron – Merkel verlegte sich aufs Ausbremsen und Abblocken. Im Ergebnis musste sich die EU an einen Zustand des Stillstands und der simulierten Entscheidungen gewöhnen.
Nichts geht mehr – weder in Brüssel noch in Berlin. Angesichts der drängenden Probleme dieser Welt – und ich denke weder an den Brexit noch an Italien – wird es höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden.
Also, liebe Wähler in Hessen, an die Urnen! Es geht längst nicht mehr nur um Bouffier…
WATCHLIST:
- Zum Equal-Pay-Day gibt die EU-Kommission eine Pressekonferenz! Da gucken bestimmt alle zu, es läuft wie immer live auf EBS. Ich weiß zwar schon mehr, darf es aber nicht sagen, denn es steht unter Embargo bis 12h…
WAS FEHLT:
Kritik an den deutschen Regelverstößen in der Eurozone. Die deutschen Löhne blieben jahrelang hinter dem Produktivitätswachstum zurück, die Investitionen waren zu niedrig, der Exportüberschuss zu hoch. All das hat das amerikanische Schatzamt jetzt analysiert. H. Flassbeck hat es zusammengefasst, der Text steht hier
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Keine Erkenntnisse” über Angriffspläne aus Russland
Rund 90 Millionen Euro kostet der Aufmarsch der Bundeswehr beim größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs.
Deutschland hat 10.000 Soldaten nach Norwegen geschickt – warum eigentlich?
Das kann (oder will) die Bundesregierung auch nicht so recht sagen.
Zwar deutet alles darauf hin, dass die Bundeswehr zusammen mit den Nato-Alliierten übt,
wie ein Angriff Russlands abzuwehren
wäre.
Schließlich grenzt Norwegen im Norden an Russland – und die Truppen proben die Rückeroberung eines von “fremden Truppen” besetzen Gebietes.
Die Krim und ihre “grünen Männchen” lassen grüßen.
Doch wenn man nachfragt, ob konkrete Hinweise auf russische Angriffspläne vorliegen, gibt sich die Bundesregierung ahnungslos.
Der Linken-Abgeordnete A. Hunko hat es versucht – hier die Antwort:
14. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands in die baltischen Staaten und Polen? Wenn ja, welche?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
15. Besitzen die Bundesregierung oder die nachgeordneten Behörden Kenntnisse darüber, ob Russland die Absicht hat, NATO-Staaten, wie die baltischen Staaten oder Polen mit konventionellen Waffensystemen anzugreifen?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
“Keine Erkenntnisse” können aber wohl kein Grund für riesige Manöver sein. Wir dürfen den Grund also ganz woanders vermuten – im Versuch, eine militärische Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Dafür spricht ein Bericht der “Tagesschau”: Die Bundeswehr wolle mit dem logistischen “Kraftakt Eindruck machen” – und beweisen, dass sie in der Lage ist, alliierte Truppen zu führen.
Schließlich übernimmt Deutschland im kommenden Jahr die Leitung der neuen Nato-Einheit “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF)
die als Speerspitze gegen Russland aktiv werden soll.
Zudem will Berlin die Kritik von US-Präsident Trump am vergleichsweise niedrigen deutschen Militärbudget abwehren. Trump hatte beim letzten Nato-Gipfel sogar mit einem Rückzug der USA gedroht.
Aus deutscher Sicht scheint dies – der Abzug von US-Truppen – derzeit die größte sicherheitspolitische Gefahr zu sein. Um sie abzuwehren,
probt man schon mal den Krieg gegen Russland…
(Alles Kriegstreiber , Primitivlinge und angelsächsisch - abhängige, bezahlte? Cabale Typen die dort noch das Sagen haben.)
https://lostineu.eu/die-regeln-sind-tatsaechlich-dumm/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse
Die Regeln sind das Problem
Der frühere italienische Premier Monti nannte die EU-Haushaltsregeln “dumm”, Innenminister Salvini findet sie “dämlich”. Spinnen die Italiener?
Nein – zwei aktuelle Gutachten stellen das (deutsche) Regelwerk infrage.
Eine Studie habe ich in diesem Blog bereits erwähnt. Es geht um den Jahresbericht des “European Fiscal Board”, der die EU-Kommission berät. Wie neuerdings üblich, ist er gut auf der Website der EU-Behörde versteckt.
In ihrer Untersuchung der Fiskalregeln kommen die Experten zu dem Schluß, dass das EU-Regelwerk durch die in der Eurokrise hastig eingeführten Reformen viel zu kompliziert und widersprüchlich geworden sei.
The reforms of the SGP have given rise to a framework that presents internal inconsistencies.
Sie fordern eine radikale Vereinfachung – und denken sogar darüber nach, die Vorschriften zum Budgetdefizit kurzerhand zu streichen. Dabei geht es just um jene Regeln, gegen die Rom derzeit verstößt!
Der zweite Bericht kommt vom Brüsseler Thinktank Bruegel, der ebenfalls die Kommission berät. Er heißt “European fiscal rules require a major overhaul” – der Titel ist Programm. Auch diese Experten üben scharfe Kritik:
The rules contributed to excessive fiscal austerity during the crisis, thus helping to aggravate and prolong its economic, social and political consequences.
Die Fiskalregeln – also der Stabilitätspakt, der Fiskalpakt, der Six-Pack und Two-Pack – hätten die Eurokrise nicht nur nicht verhindert, sondern durch blinde Austerität auch noch verschärft, so die Autoren.
Sie bestätigen damit die These des Gastbeitrags von N. Häring in diesem Blog, der sich wiederum auf Experten der EZB stützt.
Aktuell noch spannender ist die Kritik am EU-Konzept des “strukturellen Defizits”, das in der Debatte um den italienischen Budgetentwurf eine zentrale Rolle spielt. Noch ein Zitat aus dem Bruegel-Papier:
In addition, the rules suffered from large measurement problems. They are based on a valid theoretical concept – the structural budget balance – but this is not observable and its estimation is subject to massive errors.