https://www.gmx.at/magazine/politik/us-einreisesperren-saudische-verdaechtige-khashoggi-33258772
Die USA verschärfen die Gangart im Fall des getöteten saudischen Journalisten Khashoggi: 21 saudische Verdächtige werden künftig nicht mehr nach Amerika reisen dürfen - und das soll erst der Anfang sein.
Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA erste Strafmaßnahmen gegen 21 saudische Verdächtige eingeleitet.
Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag in Washington, die USA hätten Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem Außenministerium und aus anderen saudischen Ministerien identifiziert. "Wir ergreifen angemessene Maßnahmen, die den Entzug von Visa beinhalten."
Pompeo, der am vergangenen Wochenende nach Saudi-Arabien und in die Türkei gereist war, fügte hinzu: "Diese Strafen werden nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein." Er machte keine Angaben dazu, welche Personen betroffen sind.
Das Außenministerium teilte später mit, 21 saudischen Verdächtigen im Fall Khashoggi werde entweder ihr Visum entzogen oder sie würden zu Personen erklärt, die für ein Visum zur Einreise in die USA nicht mehr in Frage kämen.
Saudi-Arabien hatte die Tötung Khashoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul vor drei Wochen lange geleugnet und erst unter großem Druck eingeräumt. 18 saudische Staatsangehörige wurden festgenommen. Kronprinz Mohammed bin Salman bestreitet jede Verantwortung.
"Schlechteste Vertuschungsaktion in der Geschichte"
US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstagabend im Weißen Haus: "Ich habe gestern mit dem Kronprinzen gesprochen und er hat nachdrücklich gesagt, dass er damit nichts zu tun hatte, dass das auf einer niedrigeren Ebene war."
Trump ließ offen, wer für das "totale Fiasko" verantwortlich sein könnte. Aus seiner Sicht sei die Tötung Khashoggis aber dilettantisch verschleiert worden. "Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte."
Trump kündigte an, über mögliche Sanktionen mit dem Kongress zu beraten - und zwar mit Vertretern seiner republikanischen Partei ebenso wie mit den oppositionellen Demokraten. Er hoffe auf überparteiliche Empfehlungen.
Erdogan legt keine neuen Erkenntnisse vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den Druck auf das saudische Königshaus erhöht und von einem "barbarischen geplanten Mord" an dem Regimekritiker gesprochen.
Bei einer mit Spannung erwarteten Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP verwies er auf angebliche Beweise, legte diese aber ebenso wenig vor wie von ihm angekündigte Details zu den Ermittlungsergebnissen.
Erdogan widersprach der offiziellen saudischen Darstellung, wonach Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat in Istanbul bei einem aus dem Ruder gelaufenen Faustkampf ums Leben gekommen sei. Dieser Version wird international ohnehin kaum Glauben geschenkt.
Ahso wissen die `Internationalen !!!´ - wer das wohl ist ..? ,
>>>> Was sind internationale..?
Nachrichten Agenturen..? Think Thanks, oder gar die Demokraten, die bösen NEOCONS..? <<<<
Welche Version stimmt..?
Welchen Weg soll Trump nun gehen..?
Ist der Khasoggi Fall nicht vielleicht eine Falle, der `Neoconisten´ betreffend kommender US Mittelstreckenwahlen?
🔻weiter gehts im Bericht...
Die 18 festgenommenen Saudis müssten nun vor ein Istanbuler Gericht gestellt werden, verlangte Erdogan. Er forderte Saudi-Arabien zudem auf, den Verbleib der Leiche Khashoggis zu klären und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
(jwo/dpa/AFP)
https://lostineu.eu/zwei-kaum-beherrschbare-krisen-kriegsgefahr-in-europa/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse
Krisen außer Kontrolle – Kriegsgefahr in EUropa?
Nicht schon wieder Kriegsgeschrei!!! Lieber mehr von Unfähigkeit reden.
Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass in Brüssel Masochisten am Ruder sind.
Innerhalb nur einer Woche haben die EU-Lenker zwei Krisen losgetreten, für die sie keine Lösung kennen. Womöglich gibt es gar keine.
Letzte Woche haben die EU-Chefs – gemeinsam mit T. May – die Chance verpasst, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Sondergipfel zum immer wahrscheinlicheren “No deal”-Szenario wurde abgeblasen.
Damit droht die existenzielle Krise um Großbritannien und Irland unbeherrschbar zu werden – und zwar sowohl in London, wo May schon regelrecht bekriegt wird, als auch in Brüssel, wo man immer noch keinen Plan B hat.
Als wenn man damit nicht schon genug hätte, hat die EU-Kommission nun auch noch Öl ins Feuer des Schuldenstreits mit Italien gegossen. Dass Brüssel den Budgetentwurf aus Rom ablehnen würde, war zwar zu erwarten.
Doch man hätte es nicht so schnell und so harsch machen müssen. Die Kommission hatte noch eine Woche Zeit, sie hätte auch auf die legitimen Wünsche aus Rom eingehen können – Stichworte Sozialpolitik und Wachstum.
Stattdessen: der Regel-Hammer. Wieder wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Stabilität verkürzt, erstmals zählen abstrakte Zahlenkonstrukte (“strukturelles Defizit”) mehr als konkrete Wahlentscheidungen.
Auch hier zeichnet sich keine Lösung ab. Stattdessen setzt Brüssel ein Ultimatum, das allenfalls geeignet ist, die Lunte an den Finanzmärkten mit einem Zeitzünder zu versehen. Und das will eine “politische Kommission” sein?
Es ist eine post-demokratische Kommission, die politische Lösungen nahezu unmöglich macht und die Rest-Demokratie in den Mitgliedstaaten systematisch aushebelt – so sieht es derzeit leider aus…
Siehe auch “Italien: Ohrfeige für den Souverän”
WATCHLIST:
Steigt die Kriegsgefahr in EUropa? Oder bereiten sich die USA auf einen bewaffneten Konflikt mit China vor? Diese Fragen wirft die Kündigung des INF-Vertrags durch US-Präsident Trump auf. Zum Glück reagiert Russlands Zar Putin besonnen, er will Trump im November in Paris treffen. Bleibt zu hoffen, dass diesmal auch die EU mit am Tisch sitzt…
WAS FEHLT:
Einsicht in die #Metoo-Pläne des Europaparlaments. Dessen Generalsekretär, der Deutsche K. Welle, habe die Offenlegung von Dokumenten blockiert, meldet der EUObserver. So wissen wir bis heute nicht, wieviele Frauen belästigt oder gar vergewaltigt wurden – und selbst Gegenmaßnahmen bleiben weitgehend im Dunkeln. Oder gibt es gar keine?
