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Mittwoch, 13. Februar 2019
Die CDU ist nach dem Abgang von Kanzlerin Angela Merkel kaum mehr reparabel !!!, die wenigen dort Aufrechten Recken .. wo sind sie?.
Die Situation ist bei diesen CDU Konservativen !!! in Deutschland wohl noch ernster als die damals ihrer Österr. Bruderpartei, der ÖVP in Österreich, als Basti KURZ geholt wurde, um mit seinem Türkis - später - türkis blauen (FPÖ) Experiment konservatives, liberales Gedankengut zu retten.
In Wahrheit macht Kanzler Kurz heute Politik für alle Österreicher im anfallendem Rhythmus der Anforderungen Mithilfe seines Koalitionspartners.
Solche Talente gibt es wertfrei gesagt nicht alle Tage, wären aber für die beiden wichtigen EU Teilnehmerstaaten F und D so wichtig.
Politiker mit dem sprichwörtlichen Handschlag Syndrom. Was bedeutet, man vertraut ihnen..
Man sollte sich in Frankreich und Deutschland mal auf die Suche nach solchen einfühlsamen, leicht Habsburgerisch (ganz klitzeklein)- angehauchten Politkoalitionären geben, die immerhin 900 Jahre gehalten hat. Denn..
Man sollte die Zeichen der Zeit erkennen, die beiden M´s stehen vor ihrer Ablöse, und was dann..?
Irgendein besonderer Flair haben diese beiden Macher Kurz & Strache in den Synapsen wohl mit der Mutttermilch gezapft und für später gespeichert, weil ihre Werte und ihr Politikstil liegen zur Zeit hervorragend im Trend, werden akzeptiert mehrheitlich, man hört über 60%.
Auch die Wirtschaft ist im Lot und brummt.
Natürlich gibt es mit Trump gewisse Führungsgleichklänge zu erkennen, ist doch auch er ernstlich
(quasi mit patriotischer Handschlagqualität)
unterwegs, dieses verseuchte Gesindel von NEOS.., Scull & Knochengesellschaft auszutrocknen. Daher hat er wohl auch unseren Basti Kurz eingeladen, um klug mit ihm über EU-Europa hin tendierend. .. zu mauscheln.
Ich glaube das die Verschiedenheit (im Trend..) die beiden Ausnahms-Politiker Kurz und Strache auszeichnet und ihnen hilft die düsteren Ecken in der Politik aufzuzeigen, geradezubiegen, Feinde einfach wegzustecken, jedoch im Gegenwert für die Menschen viel neues hervorzuholen.
Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen.
Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen? Geht es nach Frau Dr. Merkel, soll das Land mit den von Frau Dr. Merkel hervorgerufenen Problemen „nicht seine Zeit verplempern“.
Nur wenige Hinweise sind erforderlich, um die Dimension ihrer Bemerkung, auch zu den „Werkstatt-Beratungen“ an diesem Wochenende ihrer eigenen Partei, zu erfassen.
Kein geringerer als der Bundesinnenminister des von ihr geführten Kabinetts hat seinerzeit von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen.
Es ist vor diesem Hintergrund erste Bürgerpflicht, den Staat nicht nur wieder ins Lot zu bringen. Es muss alles unternommen werden, die mit der einsamen Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015 verbundenen gewaltigen Herausforderungen für unsere staatliche Rechtsordnung und die Beziehung zu unseren Nachbarstaaten gemäß unserer Rechtsordnung und der gültigen internationalen Normen endlich anzunehmen.
Kein deutscher Staatsbürger hat jemals davon vernommen, dass ihm gegenüber ein staatlicher „Spurwechsel“ in Betracht kommen würde, um von der Unrechtmäßigkeit seines Tuns hin zu einer staatlich akzeptierten Rechtmäßigkeit zu kommen.
Warum sollen die deutschen Staatsbürger staatliches Handeln als verbindlich für sie hinnehmen, wenn die deutschen Gesetze nur für deutsche Staatsbürger gelten? Seit dieser Wochenend-Entscheidung durch die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 müssen die Deutschen den Eindruck haben, dass ihre wesentliche Aufgabe darin besteht, die Finanzmittel für jene aufzubringen, die sich um deutsche oder europäische Gesetze nicht geschert haben und diese nicht als für sie verbindlich ansehen?
Aber auch die neue Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, kann nicht damit rechnen, dass sie mit ihrem durchsichtigen Versuch, gleichsam mit einem Gespräch hinter verschlossenen Türen in dieser unser Land zerreißenden Frage sich davonstehlen zu können, wirklich durchkommt.
Nach der neuen Vorsitzenden kam es darauf an, eine Wiederholung der Ereignisse von September 2015 zu vermeiden oder auszuschließen. Dazu wurde mit Leuten gesprochen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit „genehm“ waren. Alleine das macht schon deutlich, wie unzulänglich der Versuch ist, die notwendige Diskussion wunschgemäß zu zerlegen und unter Verschluss zu halten.
Es kommt keinesfalls darauf an, sich jetzt über die eine oder andere gesetzliche Maßnahme herzumachen. Es war die CDU selbst, die die mit 2015 verbundenen Probleme heraufbeschworen hatte. Wo war der Deutsche Bundestag, als Frau Dr. Merkel sich als Bundeskanzlerin gegen Deutschland stellte? Wo war die CDU/CSU Bundestagsfraktion, die diese notwendige Auseinandersetzung führte? Wo waren die CDU-Parteigranden, die der Allein-Herrscherin in Berlin in den Arm fielen?
Nach dem Werkstatt-Gespräch des vergangenen Wochenendes und den Überlegungen, die daraus tröpfchenweise nach draußen gelangen, kann man eines getrost feststellen: Die neue CDU-Vorsitzende, Frau Kramp-Karrenbauer, hat sich am letzten Wochenende keinesfalls mit der Gesamtdimension der seinerzeit entstandenen Fragen auseinander setzen wollen.
Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union heraufbeschworen. Die CDU als Partei war strukturell nicht fähig oder willens, die Dimension der damaligen Verwerfungen zu beeinflussen.
In der CDU hat sich seither nichts verändert, solange nicht tiefgreifende und demokratische Reformen an Haupt und Gliedern dieser Partei erfolgen.
Dem verfassungsgemäßen Auftrag kommt die CDU in der damaligen und heutigen Verfassung als Partei nicht nach.
Wie will man an der Willensbildung des deutschen Volkes mitwirken, wenn man innerparteilich nicht in der Lage ist, eine „Herrschaft des Unrechts“ zu verhindern?
Das „Werkstatt-Gespräch“ war ein geradezu zu „schlanker Fuß“, sich der Folgen des Handelns der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, zu entledigen.
So etwas nennt man „verplemperte Zeit“, um die Diktion Berliner Regierungshandelns zu verwenden.