Das Militär lief trotz internationaler Unterstützung des Putschversuchs nicht über, Sympathisanten der Maduro-Regierung riegelten den Präsidentenpalast ab.
Man muss auch sagen, dass Venezuela nicht gerade wie eine Diktatur aussieht, wenn man betrachtet, wie relativ frei sich die Opposition organisieren und zu einem Putsch aufrufen kann. Wäre das so auch in Deutschland oder in den USA möglich?
Der deutsche Außenminister Maas war gerade auf Besuch, umschmeichelte Bolsonaro und stellte sich auch hinter Guaidós versuchten Putsch.
Wenn jemand zur rechten brasilianischen Regierung sagt, man stehe mit ihr "auf Boden gemeinsamer Werte", dann ist das tatsächlich vielsagend: "Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt+Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für Frieden+Zusammenarbeit. Brasilien findet Kraft durch Vielfalt+Diversität der Gesellschaft."
Und wenn der deutsche Außenminister von der SPD angesichts des Putschversuchs von Guaidó mit bewaffneten Soldaten erklärt, man stehe weiter hinter ihm, wolle aber nicht, dass die Waffen sprechen, dann wird die deutsche - und sozialdemokratische - Außenpolitik vollends unglaubwürdig.
Allerdings steht auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani von der rechten Forza Italia, hinter Guaidó und dem "historischen Moment".
Direkter als Maas proklamiert US-Außenminister Pompeo, dass man in Venzuela den "Willen des Volkes" sehe, "den Kurs ihres Landes friedlich zu ändern". Die USA würden zu den Menschen und Guaidó "jetzt und immer" stehen. Darauf, siehe syrische Kurden, sollten sich die Venezolaner und Guaidó lieber nicht verlassen.
Das veranlasste mich zu dieser Graphik↷
Das Militär scheint sich trotz des Aufrufs von Guaidó und der US-Regierung nicht der Opposition angeschlossen zu haben.
Ob es stimmt, was der Verteidigungsminister Wladimir Padrino López sagt, darf man auch erst einmal als Propaganda werten, um die Truppen geschlossen zu halten. 80 Prozent der Soldaten, die sich Guaidó angeschlossen hatten, hätten ihn schon wieder verlassen.
Die Meisten seien getäuscht worden, um beim Putsch mitzumachen. Und er drohte, dass die Streitkräfte Waffen einsetzen würde, falls dies notwendig würde: "Si hay que usar las armas para defender la soberanía, lo haremos!"
Ein Indiz dafür, dass die von Guaidó mobilisierte Opposition das erhoffte Momentum nicht erreicht hat,
ist die Flucht des gerade aus dem Hausarrest befreiten Leopoldo López mit seiner Familie in die Botschaft Chiles, die sie als "Gäste" aufnahm (mittlerweile ist er in die spanische Botschaft umgesiedelt). Und aus Brasilien wird berichtet, dass 25 venezolanische Soldaten, die sich Guaidó angeschlossen hatten, in die brasilianische Botschaft geflüchtet sind und dort um Asyl gebeten haben.
Von Guaidó sind weiter Aufrufe zur Mobilisierung zu hören, was darauf hindeutet, dass wenig vorangeht. Er weiß, dass er nach seiner Erklärung, die letzte Phase zum Sturz der Maduro-Regierung eingeleitet zu haben, abgeschrieben sein wird - auch von seinen ausländischen Unterstützern, die sich hinter die Trump-Regierung geschart haben. Ohne militärische Intervention dürfte der geplante Regime Change nicht durchführbar sein. Guaidó hat auch dafür plädiert, die US-Regierung war nicht abgeneigt, aber dafür waren die lateinamerikanischen Regierungen ebenso wenig bereit wie die europäischen, weswegen Washington dies abgeblasen hat.
Es war wohl der zynische Versuch, mit einem Putsch am Dienstag Gewaltorgien auszulösen, um eine Intervention doch noch zu legalisieren. Vermutlich war das mit den USA, Brasilien und Kolumbien abgesprochen. Es gab Verletzte und Festgenommene, aber wohl nicht das gewünschte Chaos und Blutvergießen. Hervorgehoben wird ein Vorfall, als ein gepanzerter Wagen der Sicherheitskräfte, die von keineswegs friedlich gesinnten Oppositionellen mit Steinen angegriffen wurden, in die Menge hineinfuhr und einen Protestierenden verletzte.
Die Maduro-Regierung hatte ihre Anhänger dazu aufgerufen, den Präsidentenpalast Miraflores zu schützen. Man wusste offenbar, dass die Anhänger Guaidós vor diesen ziehen wollten. So machte sich eine Menschenmenge, viele Autos und Motorräder, Richtung Miraflores auf, nachdem die Einnahme des militärischen Flugplatzes Carlota nicht gelungen war. Dass sich López schon mal abgesetzt hatte, dürfte die Menschen nicht gestärkt haben. Offenbar sind viele Menschen dem Aufruf der Regierung gefolgt, zum Präsidentenpalast zu kommen, um der Oppositionsbewegung den Durchgang zu versperren.
Man wird abwarten müssen, ob Guaidó mit seiner Operacion Libertad am 1. Mai größere Massen mobilisieren kann, um tatsächlich eine Wende einleiten könnten. Das sieht allerdings nicht gut für Guaidó aus, von dem man auch immer noch nicht weiß, welche politische Ziele er über den Regime Change hinaus verfolgt oder ob er tatsächlich nur eine Marionette Washingtons ist, wie es oft heißt, um amerikanische Interessen in dem Land durchzusetzen, das angeblich über die größten Ölressourcen der Welt verfügt, was der USA und der Frackingindustrie durchaus gefährlich werden könnte. (Florian Rötzer)
Und den nach Deutschland drängenden Migranten (allein zwischen Januar und März wurden wieder 46.500 Asylanträge gestellt) mangelt es zu häufig an den Fertigkeiten für den hiesigen Arbeitsmarkt. Die Folge: Von den gegenwärtig 2.228.876 Arbeitslosen hat inzwischen nahezu jeder zweite einen Migrationshintergrund. Also über eine Million..
Ebenso wichtig ist, dass die wachsende Migration in die andere Richtung reduziert wird: nämlich die Auswanderung von deutschen Ingenieuren oder Medizinern in die USA oder in die Schweiz. Unqualifizierte zu holen und Qualifizierte ziehen zu lassen – das kann sich keine Volkswirtschaft leisten.
. So wäre etwa die Streichung des Solidaritätszuschlags gerade jetzt zukunftstauglicher als die Einführung einer CO2-Steuer.“
