H.J. MUELLER´s 17 Punkte Programm Deutschland gerade zu biegen..
Was ist nach der Kapitulation der Bush-Regierung in "deutsch" zu tun
1. Konstituierung einer provisorischen Regierung des
Verwaltungskonstruktes BRD
2. Bestellung des Bundespräsidenten
3. Wahl des Kanzlers aus dem Kreis der Regierung
4. Auflösung aller Berliner Ministerien
(Versiegelung, Bewachung), außer
Außen,
Innen,
Arbeit &Soziales (wird später aufgelöst),
Verteidigung, (untersteht dem Befehl des Bundespräsidenten)
Justiz,
Finanzen (wird später gegebenenfalls aufgelöst und aufgeteilt)
Umwandlung des BAf Migration in ein Ministerium
Umwandlung der Bundesbank in Ministerium für Währung und Banken
Umwandlung diverser Bundesämter zum Heimatministerium.
Vorbereitung einer Nationalgarde aus deutschen Bürgern, den Ländern später unterstellt.
Der Bestand an Ministerien wandelt alle ausgewählten Angestellten in vereidigte Beamte um. Die Entscheidung erfolgt durch den Minister (oder Beauftragten) und ist unanfechtbar.
Verbot aller Parteien, Versiegelung aller Parteiräume und Gebäude.
Erklärung der Antifa und ähnlicher Gruppen zu Terrororganisationen.
Ausrufung des Ausnahmezustandes, Demonstrationsverbot (ungenehmigter Demonstrationen) und Ermächtigung der bewaffneten Dienste zum Schusswaffengebrauch unter Beamtenrecht.
Militärgerichtsbarkeit
Einführung der Todesstrafe für Kindermörder, Terrorangriffe auf wehrlose Bevölkerung, Vergewaltigung mit Todesfolge und in Fällen besonderer Schwere der Tat.
Kriminelle Ausländer werden ohne Vergütung abgeschoben.
5. Ernennung aller Ministerpräsidenten zu Landespräsidenten mit Befehlsgewalt, unter Befehl der prov Regierung.
Alle Ministerien der Länder, die im Bund nicht mehr als Ministerium geführt werden, unterstehen der direkten unbeeinflußbaren Kontrolle der Länder.
(Angliederung Saarland an RP)
(Angliederung Bremen an Niedersachsen)
(Hamburg soll sich entscheiden, ob in Niedersachsen oder selbstständig, bei keinem Länderfinanzausgleich)
Sachsen,Thüringen, Sachsen- Anhalt werden zusammen gelegt.
Mkbg-VP , Brandenburg und Berlin bilden das Land Preußen.
Die Verwaltungen werden dem Landespräsidenten unterstellt, die Parlamente und Regierungen aufgelöst.
Die Landesregierungen alt, bilden eine provisorische Regierung und bereiten allgemeine Wahlen vor.
Gewählt werden ausschließlich Personen, die nachweislich mindestens 3 Jahre kein Parteimitglied waren.!
Abschluß Pos 5 innerhalb eines Monats. Entsteht Verzug, setzt die provisorische Regierung die Landesregierungen ein.
6. Aussiedlung
Ministerium für Migration bietet jedem gemeldeten "Flüchtling" (Erstankunft 1.1.2015 bis zur Bestellung der prov. Regierung) eine einmalige Rücksiedlungs-Prämie an.
Je Person Scheck auf die Heimatbank, einzulösen innerhalb 3 Monaten. 20.000 Euro je Erwachsenen, 10.000 je Kind oder UnbFl.
Scheckausgabe nur gegen polizeiliche Personenfeststellung.
Sowohl Kostenreduktion, als auch Konjunkturprogramm für die 3. Welt.
Ab dato werden alle Asylfordernden ( bis zum Abschluß des Amts-Verfahrens) interniert, es erfolgt keine weitere Scheckausgabe an Neuankömmlinge.
Gerichtsweg für Nichtbürger Deutschlands in allen Belangen außer BGB-Regelungen werden ausgesetzt.
7. Schließung der Grenzen
8. Bundesgrenzschutz und Bundespolizei werden dem Ministerium für Verteidgung unterstellt.
9. Alle Geheimdienste unterstehen dem Kanzler.
10. Medien - ähnlich Österreich Bund und Land erhalten je einen Sender (Rundfunk und Fernsehen) zur politischen Aufklärung aus dem Bestand der GEZ.
ARD und ZDF werden geschlossen, versiegelt und durch den Bund verkauft.
11. Einstellung der GEZ, Beendigung aller Zahlungen an Pensionen, Renten, Gehältern.
12. Einführung eines Bürgergeldes für alle Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen in Höhe von 1.200,00 Euro.
13. Einsetzung eines Ombudsmannes pro Land, das für Notsituationen frei (an Stelle des Bundespräsidenten) entscheiden kann.
14. Einstellung aller Zahlungen des Bundes an ausländische Institutionen.
15. Einstellung aller Zahlungen des Bundes an innländische NGO´s und innländische Strukturen der Sozial- und Asylindustrie.
16. Einführung eines Entschuldungsgesetzes
17. Volksbefragung zur bevorzugten Staatsform, die provisorische Regierung unterrichtet die Bevölkerung umfassend über Vorzüge und Nachteile der Varianten.
- Nach 12 Monaten Volksentscheid ,
- Einberufung der Nationalversammlung und
( Kaiserreich, zentralgeleitete Republik oder Deutscher Bund der Länder)
Allgemeine Wahlen...
