Sonntag, 29. September 2019

Erste Wahlergebnisse aus Wien um 17.20 + Grosz gibt seinen ersten Senf dazu, so auch Martin Sellner - ich höre mit..

von: Paul ronzheimer (Wien) und Philip Fabian veröffentlicht am
29.09.2019 - 17:15 Uhr

Der „Wunderwuzzi“ ist zurück! Im Mai verlor Sebastian Kurz (33) sein Amt als Bundeskanzler – jetzt das spektakuläre Comeback!

Der Spitzenkandidat der konservativen ÖVP kommt laut Hochrechnung ORF auf über 37 Prozent, das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Wahlergebnis von 2017 (31,5 Prozent).

HEISST: KURZ HAT DIE WAHL KLAR GEWONNEN!

Weitere Gewinner: Die Grünen. Sie profitieren von Klima-Krise und Greta-Effekt, kommen laut ORF auf über 14 Prozent (von 3,8 Prozent 2017!). Außerdem legen die liberalen Neos zu (7,4 Prozent nach 5,3 Prozent).

Die FPÖ kriegt dagegen eine Klatsche: Wegen des Ibiza-Skandals und einer weiteren Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stürzen die Rechtspopulisten auf rund 16 Prozent (von 26 Prozent).

Ebenfalls zu den Verlierern gehören die Sozialdemokraten von der SPÖ, die laut ORF auf 22 Prozent kommen (von 26,9 Prozent).

Bei bestem Spätsommerwetter waren in Österreich 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.Wer regiert jetzt mit wem?

Die spannende Frage: Wen sucht sich Sebastian Kurz als Koalitionspartner aus? Er hatte sich zuletzt alle Optionen offen gehalten, auch ein erneutes Bündnis mit der FPÖ. Klar ist nur: Es wird mit langen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Eine mögliche Variante: die sogenannte „Dirndl“-Koalition.

▶︎„Dirndl-Koalition“, das wäre ein Bündnis aus ÖVP, Grünen und Neos. Der Name rührt daher, dass die traditionellen Farben der Ösi-Tracht (Türkis, Grün, Magenta) den Parteifarben von ÖVP, Grünen und Neos ähneln. Politisch wäre ein „Dirndl“-Bündnis in etwa vergleichbar mit einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) in Deutschland.

▶︎ Aber: auch ÖVP und Grüne allein kommen wohl auf über 51 Prozent der Wahlstimmen.

Möglich wäre aber auch die Neuauflage einer großen Koalition von ÖVP und SPÖ.

Kurz hält alle Fäden in der Hand. Und wenn all die Optionen nicht klappten, dann sei sogar eine Minderheitsregierung eine Möglichkeit, sagte er zuletzt beim letzten TV-Duell.

Derzeit haben die Ösis einen Übergangsregierung

Hintergrund dieser Wahl: Seit Mai regiert in Wien eine Übergangsregierung aus Beamten unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Sie bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Zuvor war Kurz’ Regierung nach dem „Ibiza-Skandal“ Ende Mai per Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rückblick: Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte gezeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Daraufhin platzte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und die Parlamentswahl wurde vorgezogen.

Der neue FPÖ-Skandal

Eine Hauptfigur des Wahlkampfs in Österreich steht am Sonntag gar nicht auf dem Kandidatenzettel: Heinz-Christian Strache.

Der frühere FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler hat in der Woche vor der Wahl die Schlagzeilen beherrscht. Es ging um ein üppiges Spesenkonto der Partei von angeblich 10 000 Euro monatlich, 2500 Euro Mietzahlungen durch die Partei für sein Haus und den Verdacht privater Abrechnungen zulasten der FPÖ. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.
Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Ehefrau Philippa auf dem FPÖ-Oktoberfest vor zehn Tagen. Nach dem Ibiza-Skandal belastete jetzt kurz vor der Wahl eine Spesen-Affäre die Partei zusätzlichFoto: ALEX HALADA / AFP

Auch, wenn Strache die Vorwürfe rundweg und wortreich auf Facebook bestreitet, ist der politische Schaden für die Rechtspopulisten nach Ansicht vieler Politikexperten erheblich. „Alle Anzeichen von luxuriösem Lebensstil sind für viele FPÖ-Wähler, das sind oft die kleinen Leute, schwer erträglich“, sagt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer vom Institut OGM.

So oder so: Die FPÖ steht vor der Zerreißprobe, wenn Strache aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Eine Regierungsbeteiligung der Skandal-Partei hält Bachmayer für äußerst unwahrscheinlich.