Kurz nach der Rede des russischen Präsidenten zur Lage
der Nation hat der Premierminister Dmitri Medwedew den Rücktritt der
Regierung verkündet. Medwedew erklärte das nach dem Treffen der
Regierungsmitglieder mit Wladimir Putin.
Premierminister zufolge
werden die von Putin vorgeschlagene Verfassungsänderungen die Bilanz
zwischen den Exekutive, Legislative und Judikative grundsätzlich
verändern.
"In diesem Kontext ist es offenbar, dass wir, die
Regierung der Russischen Föderation, dem Präsidenten unseres Landes die
Möglichkeit gewähren sollen, alle notwendigen Entscheidungen zu
treffen", sagte er.
Putin bedankte sich bei Ministern für ihre
Arbeit und bat sie, ihre Funktionen weiter zu erfüllen, bis ein neues
Kabinett gebildet wird.
"Meinerseits möchte ich mich auch bei
Ihnen für alles bedanken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit
getan wurde.
Ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten
Ergebnissen zum Ausdruck bringen", sagte Putin zu Medwedew
Man munkelt:
1. Medwedew - wird von Putin zum stellvertretenden
Chef des Sicherheitsrat ernannt.???
2. warum wohl, genialer Schachzug und
Zusammenarbeit ...
"In diesem Kontext sei es offenkundig, dass die Regierung der Russischen Föderation – dem Präsidenten des Landes - die Möglichkeit gewähren lassen soll, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen.
So gesehen bedeutet es eine Modernisierung der politischen Agenden.
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Ende
