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Remonstrationspflicht für Beamte § 56 BBG
Sicher
habt ihr alle mitbekommen, daß es den Alliierten nun ernst wird mit dem
Auf- räumen ihres eigenen unseligen Konstrukts BRD. Es steht uns
unmittelbar bevor, denn das Signal dazu ist zweifelsohne, daß Bot-
schafter Grenell nun als Koordinator der US-Geheimdienste alle
Befugnisse hat, jeden Verantwortungsträger verhaften zu können, der die
unrechtmäßigen Befehle des Merkel-Scheinstaats umgesetzt hat.
Normalerweise wäre das gar nicht möglich, beide Ämter auszuführen, nur
bei uns, da wir noch immer unter Besatzungsrecht ste- hen. Und die
US-Truppen sind bereits im Land, bzw. werden gerade eingeflogen - es
glaubt doch wohl niemand mehr, daß es sich nur um eine Übung handelt?
Es dürfte aber Folgen haben für jene Beam- ten, die blind alles befolgt
haben, was da von der ‚Regierung‘ gefordert war. Weiter mußte ich
feststellen, daß nicht alle Beamte über ihre Remonstrationspflicht
informiert sind. Deshalb erwähne ich es jetzt, damit jene Beam- ten,
welche die Befehle als gesetzeswidrig erkannt haben, jetzt noch Vorsorge
treffen können. Das sollte jedoch schnell geschehen.
Folgendes ist in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen:
Da auf Befehl unserer alliierten US-Besatzer der Bundestag Ende 2006
alle Beamtenverhältnis- se und Ämter (gilt auch für alle sogenannte
Politiker) auflösen mußte, gibt es weder legale Poli- tiker (gilt auch
für eine AfD) noch eine deutsche Regierung.
Die Bundesrepublik Deutschland sollte am 17.07.1990 zusammen mit der DDR
von den Alliier- ten aufgelöst werden, doch durch Streichung des
Artikels 23 des GG (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990) war
das eben nicht der Fall. Die Alliierten und auch Herr Kohl machten
dadurch einen entscheidenden Fehler, aber sie wurden ja auch vom Deep
State gesteuert. Die Auflösung ist nicht wirklich erfolgt, und die BRD
wurde als Staats-Simulation weitergeführt. (Absatz korrigiert)
Deshalb gibt es in jener BRD wiederum auch KEINE staatliche Richter/rin
oder Beamte! Die BRD ist kein Staat und besitzt somit keinen
Geltungsbereich, dadurch kann es in der BRD Fi- nanzagentur GmbH auch
keine Beamte berufen. Alle sogenannten Beamten und Angestellten des
'öffentlichen Dienstes' handeln und haften als Privatpersonen! Alle
sogenannten Politiker, Richter, Beamten und Angestellten des
'öffentlichen Dienstes' bilden eine Verschwörung, die IHR vermeintliches
RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niederge-
schriebenem ‚Gewohnheitsrecht' ableitet. Allerdings sind die Meisten von
ihnen darüber nicht informiert.
Fakt ist, daß alle Verantwortungsträger und Beamten - dazu gehören auch Polizei, Lehrer, Verwaltung - in eigener Verantwortung handeln, denn sie haften privat. Deshalb wäre es sehr wichtig, jetzt noch von der Remonstrationspflicht Gebrauch zu machen.
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen und Anordnungen BBG § 56
(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
Da die BRD-Firmenleitung vom Deep State weiterbetrieben wurde, wozu sie
natürlich keine Rechte hat; wir aber heute eine Führung der Alliierten
haben, die auf Einhaltung des von ihnen gegebenen Grundgesetzes besteht,
sollte jeder Betroffene schauen, auf welcher Seite er steht, und ggf.
seinem Vorgesetzten gegenüber den § 56 geltend machen.
Denn es ist damit zu rechnen, daß alle, welche die Anordnungen Merkels
unreflektiert umge- setzt haben, von den Alliierten zur Rechenschaft
gezogen werden, d.h. es steht praktisch ein neues ’Nürnberg 2.0’ im
Raum.
Wer es nicht glaubt, möge sich mit dem Hintergrund befassen, in dieser
hervorragend recher- chierten Doku aus 17 Seiten, mit unzähligen
Querverweisen und Belegen.
und diesem Netzfund:
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