Kommt es dieser Tage doch noch zum Treffen PUTIN / TRUMP/ XI in Wien so ist es vorteilhaft etwas über Europa und dessen Geschichte in Erfahrung zu bringen. Uzw. von Seiten der Ungarn her, sollte man die Faktenlage verstehen lernen um ausgleichender urteilen zu können.
Ich danke daher - und bat darum - , das Rechtsanwältin Dr. Barkia aus Wien eine ausgewiesene Fachfrau in diesen vorliegenden Themenbereichen ihre Ansichten hier in meinem BLOG mit meinen 120 000 Lesern in DACH und weltweit zur Verfügung stellt.
Als Freund der Ungarn mit denen halb Österreich beste Kontakte pflegen kenne ich natürlich viel Ungarn persönlich, nicht nur das ung. Gulasch.
Auch die vielen einstmals geflüchteten Ungarn nach Österreich kurz nach dem WKII die hier gut eingebürgert wurden, und die Wirtschaft nachhaltig förderten, sind Zeichen für die innige Verbundenheit Österreichs zu Ungarn. Das soll auch so bleiben. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr mit der Grenzstadt Szeged Richtung Banat und der Stadt Timosara in Rumänien verbunden und kenne einige Geschichten in die eine oder andere Richtung.
Um Ungarn zu verstehen, muss man Ungarns Geschichte kennen. Hierzu gehört die Tragödie von
TRIANON (https://nzzas.nzz.ch/wissen/vertrag-von-trianon-ungarns-trauma-nach-dem-weltkrieg-ld.1556587?reduced=true) , die bis heute eine offene Wunde ist.
Bitte Frau Doktor sie haben das Wort,
Ich erlaube mir daher in der Beilage meine für
Ungarn geschriebene Analyse zu übermitteln und hoffe, damit einen
Beitrag zu einem besseren Verständnis für das ungarische Volk und die
Politik der ungarischen Regierung leisten zu können.
Böjte Csaba hat sich in seiner Predigt für Toleranz und gegen Gewalt ausgesprochen!
Gewalttätige Demonstrationen der Antifa werden von Facebook nicht gelöscht!
Das befindet die BLOG Redaktion ebenfalls als Skandal.. 
Meinungsfreiheit gilt im postdemokratischen, totalitären Zeitalter nicht mehr.
Rechtsanwalt
Dr. Eva Maria BarkiA-1010 Wien, Landhausgasse
E-Mailbarki@lawvie.at
100 Jahre Trianon100 Jahre angloamerikanische Geopolitik in Europa100 Jahre ungelöste Probleme in Europa
Der Erste Weltkrieg und die anschließenden Friedensdiktate haben Europa grundlegend verändert. Die Staaten der Europäischen Mitte wurden unter dem Vorwand der Kriegsschuld bestraft, deren politische und wirtschaftliche Struktur zerstört, Grenzen willkürlich geändert, Millionen Menschen, darunter 4Millionen Ungarn unter Fremdherrschaft gestellt und dem Schicksal einer unterdrückten Minderheit preisgegeben.
Der I. Weltkrieg ist noch nicht zu Ende.
Europa wurde nach dem I. Weltkrieg in einen permanenten Kriegszustand versetzt, der nicht nur in den Zweiten Weltkrieg mündete, sondern auch nach der europäischen Wende bis heute andauert, da die Probleme bis heute dieselben sind und nicht gelöst wurden. Der amerikanische Außenminister Lansing sagte nach den Friedensdiktaten treffend:
„Wir haben Friedenserträge, aber sie werden keinen Frieden bringen, weil sie auf dem Treibsand des Eigennutzes gegründet sind.“
Was waren die Gründe dieses Eigennutzes, was waren die Ziele der Siegermächte? Der Wiener Kongress und die Heilige Allianz Um den Ersten Weltkrieg und seine Ziele zu verstehen, muss man die europäische Entwicklung der davor liegenden 100 Jahre analysieren. Die Grundlagen für Trianon wurden bereits 100 Jahre davor gelegt. Ein bedeutender Wendepunkt in der europäischen Geschichte war der Wiener Kongress 1814/1815 und die unmittelbar darauf gegründete Heilige Allianz, und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Nach Beendigung der Napoleonischen Kriege kam es zum ersten Mal zu einem übernationalen Zusammenschluss der damaligen europäischen Mächte, mit dem Ziel einer Neuordnung Europas zur Vermeidung künftiger Kriege. Zum ersten Mal wurden über die Köpfe der Völker und Bürger hin weg in Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes – das noch kein gesatztes Recht war, aber als Naturrecht immer Geltung hatte -Grenzen verändert, neue Staaten geschaffen und politisch grundlegende Entscheidungen mit weitreichenden Folgen getroffen.
Im Anschluss an den Wiener Kongress wurde die Heilige Allianz gegründet, ein Bündnis zwischen Österreich, Preußen und Russland. Architekt war Fürst Metternich, österreichischer Minister und später Kanzler,der das Metternich´sche System des Absolutismus einführte und alle nationalen, liberalen und demokratischen Bestrebungen unterdrückte. Die Revolution 1848 wurde in Ungarn mit Hilfe des russischen Heeres brutal niedergeschlagen. Das Souveränitäts- und Freiheitsstreben Ungarns wurde unterdrückt und damit das im Westfälischen Frieden–auch vom habsburgischen Herrscher Ferdinand III –vereinbarte Konzept des Völkerrechtes verletzt, das die Basis für souveräne Nationalstaaten geschaffen hatte.
Die geopolitische Rolle Großbritanniens
Die Haltung Großbritanniens beim Wiener Kongress ist für die weitere Entwicklung Europas wesentlich. Es ist der Beginn der europafeindlichen Politik Großbritanniens, die seither bestimmend für das Schicksal Europas ist. Großbritannien hat die Friedenspläne des Wiener Kongresses abgelehnt und sich auch von der Wiener Allianz zurückgezogen. Die Kolonialmacht Großbritannien dehnte seither ihre imperialistische Ideologie des British Empire auf Europa aus. Die Konkurrenz eines starken Kontinentaleuropas wird seither in Großbritannien als Gefahr gesehen.
Ein Alarmsignal war daher die Gründung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie 1867und wenig später die Gründung des Deutschen Reiches durch Bismarck 1871.
Die Wirtschaftskraft dieser beiden Reiche wurde von Großbritannien als übergroße Bedrohung empfunden. Wie wir heute wissen und wie sich auch aus zahlreichen Publikationen der letzten 10 Jahre in England und Amerika ergibt, hat Großbritannien zur Abwendung dieser Gefahr bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit den
Vorbereitungen zum 1. Weltkrieg begonnen.
Zu dieser Zeit war Großbritannien auch bereits am Balkan tätig und hat in der Folge Truppen auf den Balkan geschickt, weil auch das Osmanische Reich, das dort begann Fuß zu fassen, zum Feindbild gehörte.
Die Vernichtung Mitteleuropas war das Ziel.
Der I.Weltkrieg wurde daher von Großbritannien, dem sich Frankreich mit großem Engagement und später die Vereinigten Staaten von Amerika anschlossen, bewusst vom Zaun gebrochen. Das Ziel war die Zerstörung der Europäischen Mitte, die Zerstörung von Deutschland und Österreich-Ungarn und Ausschaltung dieser Staaten als politische Macht, insbesondere aber als Wirtschaftsfaktoren. Auch in den erwähnten zahlreichen Publikationen in Großbritannien und Amerika der letzten 10 Jahren wird bestätigt, dass die Deutschland und Österreich-Ungarn zugeschobene Alleinschuld am 1. Weltkrieg eine Geschichtslüge ist.
Der Eintritt der Vereinigten Staaten von Amerika in den 1. Weltkrieg
Die 14 Punkte Wilsons für den Verlauf und die Beendigung des 1. Weltkrieges waren der Kriegseintritt der Vereinigten Staaten und insbesondere die Proklamation der 14 Punkte von Präsident Wilson in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress am 6.1.1918 wesentlich. Das in Punkt 10 erstmals als politisches Postulat und gleichzeitig als Kriegsziel formulierte Selbstbestimmungsrecht der Völker war Anlass für den Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges.
„Friedensverträge“ –Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes Vorbild der Friedensverhandlungen war zweifellos der Wiener Kongress, mit dem Unterschied, dass in Wien auch Vertreter des besiegten Frankreich an den Verhandlungen als Partner teilnahmen, während in Trianon –ebenso wie in Versailles und St. Germain –Vertreter der besiegten Staaten von den Verhandlungen ausgeschlossen waren, sodass man nicht von Friedensverhandlungen sprechen kann. Das Drehbuch der Verhandlungen war schon vorher geschrieben worden.
Die Siegermächte –allen voran Frankreich –legten eine unglaubliche Ungarn feindliche Haltung an den Tag. Ungarn wurde weit härter bestraft als Österreich oder das Deutsche Reich–das Deutsche Reich verlor 15 % seines nicht einmal 50 Jahre bestehenden Gebietes, Ungarn jedoch 70 % seines Jahrhunderte alten Bestandes. Dies wie wohl Ungarn den Krieg verhindern wollte, jedoch außenpolitisch und militärisch an das habsburgische Österreich gebunden war. Bemerkenswert ist daher, dass die Habsburger dennoch –im Gegensatz zu den Wittelsbachern –als für den Krieg Verantwortliche nicht genannt wurden.
Den Ungarn wurde das Selbstbestimmungsrecht–mit Ausnahme von Sopron –verweigert, Grenzen wurden willkürlich unter Missachtung der historischen und kulturellen Gegebenheiten gezogen, über 4 Millionen Ungarn kamen unter Fremdherrschaft, die gesamte Infrastruktur des Königreiches Ungarn wurde zerstört.
Der Sieg sollte nicht nur ein militärischer sein,sondern sollten die Maßnahmen darüber hinaus auch in Friedenszeiten wirksam werden und die wirtschaftliche Prosperität und den politischen Einfluss Ungarns auf Dauer schwächen. Die europäische Mitte als politischer und wirtschaftlicher Faktor sollte zerschlagen werden.
Eine Tendenz, die sich wie ein roter Faden bis heute durchzieht und in immer wiederkehrenden Versuchen der Teilung Europas ihren Niederschlag findet. Inder Folge übernahmen die USA die Rolle des untergehenden britischen Welt-reiches. Das Ziel der transatlantischen Gemeinschaft ist unverändert die wirtschaftliche und politische Schwächung Europas und Sicherung des transatlantischen Einflusses. Hierzu gehört die Instrumentalisierung Europas gegen Russland, das als konkurrierende Weltmacht ausgeschaltet werden soll.
Halford Mackinders „Heartland Theorie“ als ideologische Grundlage
Die ideologische Grundlage der feindlichen Politik gegen die europäische Mitte bildet die 1904von Halford Mackinder in London veröffentlichte Studie „The Geographical Pivot of History“. In dieser beschreibt er die politische, wirtschaftliche und strategische Überlegenheit einer Kontinentalmacht gegenüber Seemächten. Seine Heartland Theorie lautet:
Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland
Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel, das ist Eurasien
Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die
ganze Welt
Damit zeigt er auf, dass die globale Machtposition Großbritanniens durch die aufstrebende Kontinentalmacht in Europa gefährdet ist, weil nur eine Landmacht zu globaler Herrschaft führen kann. Er unterstreicht die Bedeutung Mittel-und Osteuropas als Gefahrenquelle, die beseitigt beziehungsweise beherrscht werden muss. Der amerikanische Politologe George Friedmann hat in einem Vortrag im März 2015 zugegeben, dass diese Theorie –die bis heute in den USA auf der Militärakademie gelehrt wird-seit 100 Jahren Grundlage der amerikanischen Außenpolitik ist, nämlich die Verhinderung einer eurasischen Kontinentalmacht.Konkret:
eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden.
In diesem Sinne ist auch die Bedeutung Mittel-und Osteuropas zu sehen, das als Pufferzone eine Verbindung mit Russland beziehungsweise Eurasien verhindern soll.
Die Zeit nach dem II. Weltkrieg
Nach dem II. Weltkrieg hätte Ungarn bei den Verhandlungen in Paris1947 Gelegenheit gehabt, das Selbstbestimmungsrecht einzufordern. Das zerstörte und von Sowjettruppen besetzte Ungarn war dazu aber nicht in der Lage wie etwa Österreich in Sachen Südtirol. Eine nicht erkannte und versäumte Gelegenheit, wie wohl der sowjetische Außenminister Molotow, der zwar an den Verhandlungen nicht teilnahm, aber Sympathiennicht nur für Südtirol bekundete.
Es war eine unverzeihbare Sünde, dass sich die ungarische Delegation mit dem Hinweis auf die in der UNO damals in Planung befindliche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vertrösten ließ. Die Schwächung der Europäischen Mitte wurde in diesem Sinne auch nach dem 2. Weltkrieg fortgesetzt, die Friedensverträge haben in logischer Konsequenz zur Teilung Europas geführt. Die Teilung Europas in eine transatlantische und eine sowjetische Einflusszone und Auslieferung Mittel-und Osteuropas unter kommunistische Sowjetherrschaft war ein Anliegen des Westens (von Churchill auf einer Papierserviette an Stalin vorgeschlagen).
Das 1920 verweigerte Selbstbestimmungsrecht wurde noch mehr mit Füßen getreten.
Auch der erste große Kampf um Selbstbestimmung nach dem II. Weltkrieg –die ungarische Revolution 1956–wurde vom Westen verraten. Die Revolution wurde in Blut erstickt, hatte aber zur Folge, dass das wahre Gesicht der kommunistischen Sowjetherrschaft gezeigt wurde. Es war der Anfang vom Ende der Sowjetdiktatur und der Pax Sovjetica.
Ein weiteres Ergebnis der ungarischen Revolution 1956 ist der wichtige Beitrag zur Entwicklung des Selbstbestimmungsrechtes, welches nur 10 Jahre später -1966-in Artikel 1 der beiden Menschenrechts- Pakte der UNO-Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als gesatztes Recht aufgenommen wurde und seither zwingendes Völkerrecht ist
- (ius cogens).
Europa 1989 Selbstbestimmungs- Welle vom Baltikum bis Jugoslawien
Die Beendigung der Teilung Europas war vom Westen nicht gewollt, insbesondere nicht die deutsche Wiedervereinigung. Die Befreiung von Fremdherrschaft und Kommunismus erfolgte von den Völkern alleine –auf Initiative Ungarns, das mit Beispiel vor-anging. Nach der klassischen Durchführung der Selbstbestimmung in Deutschland „Wir sind das Volk!“ -ging eine Selbstbestimmungs welle vom Baltikum bis Jugoslawien durch Europa und brachte zahlreichen Völkern Unabhängigkeit und Freiheit.
Für viele unverständlich bleibt,dass diese Selbstbestimmungswelle am ungarischen Volk vorbeigegangen ist –wie im übrigen auch an Südtirol. Die große Chance, sich von Trianon zu befreien, wurde nicht genützt. Die Kommentare und Ratschläge namhafter europäischer Völkerrechtler –insbesondere Felix Ermacora, Guy Heraud, Otto Kimminich, Theo Veiter, wurden nicht gehört.
Trianon wurde akzeptiert.
Der Einfluss Amerikasauf Europa seit 1989Die geopolitischen Ziele des 1. Weltkrieges, nunmehr in erster Linie von den Vereinigten Staaten getragen, welche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Beendigung des Kalten Krieges die Beibehaltung ihrer unipolaren Weltmacht mit allen Mitteln betreibt,wurden unter weiterer Befolgung der Heartland-
Theorie von Mackinder wiederbelebt.
Ja mehr noch: sie wurden ausgeweitet und verschärft:
Die Aktivitäten der Amerikaner haben wesentlich dazu beigetragen, dass das von Gorbatschow beschworene „Gemeinsame Haus Europa“ nicht errichtet wurde und auch die „Charta von Paris für ein neues Europa“
auf der KSZE Sonderkonferenz im November 1990 die beabsichtigte neue friedliche Ordnung in Europa nicht gestalten konnte. Die Konferenz in Paris hat das Selbstbestimmungsrecht, welches in den KSZE Schlussakten 1975 noch wesentlicher Inhalt war („Die Völker können dieses Recht wann und wie sie es wünschen ausüben“) abgelehnt und die strikte Achtung der territorialen Integrität gefordert.
Den Vertretern der auf Unabhängigkeit drängenden baltischen Staaten wurde der Zutritt in das Konferenzgebäude verweigert.
Die Chance der Errichtung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und Aufhebung der Teilung Europas vergeben.
Ein einheitliches, freies und selbstbestimmtes, demokratisch, wirtschaftlich und politisch starkes Europa war nicht im Sinne der USA.
Die Selbstbestimmungsbestrebungen der europäischen Völker konnten von den USA trotz massiver Versuche nicht verhindert werden (Präsident Bush in Kiew, Botschafter Warren Zimmermann in Belgrad).
Die Völker Jugoslawiens erkämpften ihre Unabhängigkeit mit großen Opfern. Die USA strebten vielmehr eine neu Aufteilung und Sicherung ihrer Einflusszone in Europa an. Im April 2000 wurde in der vom amerikanischen Außenministerium veranstalteten Konferenz in Pressburg dieses Einflussgebiet vom Baltikum bis zur Türkei markiert und sogar die Errichtung einer Mauer erwogen.
Dies zeigt, dass auch die Errichtung des Eisernen Vorhanges ein Wunsch des Westens war. Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union Ungarn setzte große Erwartungen in den Anschluss an die westlichen Organisationen, insbesondere die Ungarn in den seit Trianon abgetrennten Gebieten. Ihre Erwartungen haben sich nicht erfüllt.
Allein die Europäische Union strebenden Länder des ehemaligen Ostblocks mussten als Bedingung vorher der NATO beitreten und damit Teil einer NATO werden, die seit der Änderung der NATO-Doktrin–die von Tony Blair in seiner Rede in Chicago zum Kosovo Problem ausgeführt wurde –kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Angriffsbündnis ist und sich das Recht nimmt, unter dem Vorwand der humanitären Intervention („responsibiliy to protect!“)
souveräne Staaten anzugreifen.
Die NATO akzeptiert damit eine schwere Verletzung des internationalen Rechts des Gewaltverbots, dessen Missachtung ein Kriegsverbrechen darstellt.
Das erste Beispiel ist der
Angriffskrieg auf Jugoslawien
unter dem Vorwand der „Hufeisenlüge“, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien folgten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität der Staaten wird demnach auch von der NATO nicht geachtet
Für Ungarn besonders schmerzhaft war, dass die NATO anlässlich des Beitritts jede Bestrebung nach Revision des Diktates von Trianon und jede Grenzänderung verboten und Ungarn gezwungen hat, Grundsatzverträge abzuschließen, in welchen auf alle territorialen Ansprüche und Grenzänderungen verzichtet wurde.
Europäische Union
Auch mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben sich die Hoffnungen der Ungarn auf eine friedliche Lösung ihrer Probleme nicht erfüllt.
Die Europäische Union vertritt nicht die Anliegen ihrer Völker und hat ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Grundrechten.
Wiewohl sich die Europäische Union als Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definiert, ist keine einzige Institution der EU demokratisch legitimiert, auch nicht der Europäische Gerichtshof.
In Verletzung der EU Verträge wird die Souveränität der Staaten missachtet, der Vertrag von Maastricht bedeutet das Ende der Staatensouveränität. Die Europäische Union anerkennt weder das Recht auf Selbstbestimmung, noch kollektive Rechte welcher Art immer, sondern folgt auch in diesen Fragen den Anordnungen der USA.
Während die Unabhängigkeit Kroatiens erst nach 1 Jahr –auf Betreiben des deutschen Kanzlers Helmut Kohl und des österreichischen #Außenministers Alois Mock -anerkannt wurde, erfolgte die Anerkennung des für Amerika geostrategisch wichtigen Kosovo innerhalb von 24 Stunden.
Die Sezession der Halbinsel Krimvon der Ukraine hingegen, wird bis heute als Annexion durch Russland bezeichnet,
wie wohl die Sezession –im Gegensatz zum Kosovo –auf einer Volksabstimmung unter Einhaltung aller Bestimmungen des Völker- rechts erfolgte.
Besorgniserregend ist, dass 80 % aller Gesetze und Verordnungen aus Brüssel kommen, von einer EU, die das Abbild der Vereinigten Staaten ist und nicht die Interessen der europäischen Völker vertritt, sondern als Erfüllungsgehilfe der USA deren Anordnungen vollzieht.
Europa in Gefahr Krieg gegen Russland
Ganz Europa ist in Gefahr, manche sagen, in allerhöchster Gefahr. Diese Gefahr kommt nunmehr nicht vom Osten, sondern vom Westen, denn der Westen führt Krieg.
Nicht einen, sondern zwei.
Der eine Krieg wird gegen Russland geführt.
George Soros hat bereits vor Jahren in Brüssel gesagt, Europa ist im Krieg mit Russland, jedoch bemerken es die Europäer nicht.
Er hat Recht. Sie bemerken es deshalb nicht, weil die gesteuerten Medien entweder schweigen oder lügen, dass Russland eine Gefahr für Europa bedeutet.
Die Situation in Europa ist die gleiche wie vor dem 1. Weltkrieg
Nicht nur in der der Zielsetzung, sondern auch in der Rhetorik,im Gebrauchvon Lügen, die immer die Vorzeichen eines Krieges sind. Jeder Krieg, insbesondere eine militärische Auseinandersetzung, beginnt mit Lügen.
Diese Vorzeichen verstärken sich zunehmend in Richtung eines militärischen Krieges gegen Russland. Nicht Russland will Krieg, sondern die NATO bedroht und provoziert Russland durch MilitäraktionenvorseinenGrenzen.
Den Russen gebührt Dank und muss es als Wunder bezeichnet werden, dass sie sich nicht provozieren lassen und der von Amerika gewünschte Krieg noch nicht ausgebrochen ist.
Die große Gefahr besteht aber weiter. Das Opfer einer solchen Katastrophe wäre Europa. Ungarn als NATO Mitglied wäre ebenfalls Zielpunkt.
Der Austritt aus der NATO sollte überlegt werden.
Krieg gegen die Völker und Nationen Europas
Der zweite Krieg wird gegen die Völker und Nationen Europas geführt. Dieser Krieg wird nicht mit konventionellen, sondern mit noch gefährlicheren Mitteln geführt und ist seit langem im Gange.
Es ist ein Krieg gegen die Souveränität der Staaten und die Selbstbestimmung der europäischen Völker und Nationen.
Den Krieg führt die Europäische Union gemeinsam mit den USA, unterstützt von der internationalen Finanzwelt und einem Netzwerk von NGOs. Das Kriegsziel kann man in den von Thomas Barnett, geostrategischer Ratgeber des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeldvor 15Jahren erschienenen Büchern „The Pentagon ́s New Map“ und„Blueprint for Action“nachlesen.
Demnach ist die Globalisation unter Führung der USA das Ziel, weil –wie Barnett betont –Amerika der Leuchtturm der Globalisierung ist.
Thomas Barnett führt auch aus, wie das Ziel einer globalisierten, einheitlichen Gesellschaft in Europa zu erreichen ist: jährlich sollen 1.5 Millionen Einwanderer aus Asien und Afrika aufgenommen werden. Wenn ein Politiker dieses Ziel nicht akzeptiert, muss man ihn entfernen, aber schnell. Wenn ein Politiker hingegen dagegen ankämpft, Barnett wörtlich „I say:kill them“– Ichsage: tötet ihn.
Die Europäische Unionals treuer Vasall der USA vertritt ebenfalls die Ideologie der Globalisierung. Nach diesem Konzept sollen die Nationalstaaten, die schon vonGiuliano Amato, dem Verfasser des Lissabon Vertrages der EU, als überholt bezeichnet wurden, aufgelöst werden.
(Frans Timmermans, Vizepräsident der EU Kommission: Wir werden den Nationalstaat bis in den letzten Winkel der Erde auslöschen. Wir müssen erreichen, dass es nirgends auf der Welt homogene Gesellschaften gibt.)
Schon der Gebrauch derBegriffe Nationalstaatund Nation sind in der EU verpönt. Wer sie gebraucht ist ein gefährlicher Nationalist. Aber auch das Volk als Subjekt des Selbstbestimmungsrechteswird nicht gehört. Politiker, die dennoch das Gemeinwohlvertreten, werden als Populisten beschimpft.
Der alte Grundsatz „vox populi –vox dei“gilt nicht mehr.
Volksabstimmungen werden abgelehnt (Frans Timmermans: Volksabstimmungen gab es nur im alten Griechenland und heute nur in denKuhdörfern der Schweiz).
Die ungelösten Probleme in Europa
Dieselben Probleme, die nach dem I. Weltkrieg mit den Friedensdiktaten geschaffen wurden und die zum II. Weltkrieg führten, sind bis heute ungelöst. Nicht nur in Europa, sondern auch im Nahen Ostenaufgrund der Zerschlagung des Osmanischen Reiches. Statt Demokratie totalitärer LiberalismusIm Westen existiert schon lange keine Demokratie in dem Sinne, dass das Recht vom Volk ausgeht. Bürgerrechte und demokratische Willensbildungexistieren nicht mehr. Die Willensbildung in der postdemokratischen Gesellschaft erfolgt in internationalen Finanzgremien, verbreitet durch ein funktionierendes Netzwerk von NGOs.
Die Bürger haben keine Gelegenheit, politische Impulse zu geben oder Entscheidungen zu beeinflussen. Die politischen Entscheidungen werden im Hintergrund getroffen, unsichtbar und unkontrollierbar. Auch die Parteien sind in diesem Netzwerk verfangen, die wichtigste Rolle spielen aber die Medien.
Das Fehlen unabhängiger Medien unterstützt den Totalitarismus, die Menschen werdenvon den Medien mit Hilfe des Gebrauches einer liberalen Maske irregeführt. Europa in der Krise Europa ist in einer großen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Europäische Union übt zunehmenden Druck auf die Mitgliedstaaten aus und entwickelt eine weiche Diktatur, die unsichtbar, aber deshalb umso gefährlicher ist. Die Europäische Union lehnt die Souveränität der Staaten ab, kann jedoch die Probleme selbst nicht lösen, wie die Migrationskrise, die wirtschaftliche Krise, insbesondere aber auch die Coronavirus-Krise zeigt.
Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass die Europäische Union in dieser Form kein langes Leben mehr haben wird, sie wird zerbrechen.
Konsequenzen und Ausweg
Heute ist nicht nur Trianon eine Waffe gegen Ungarn, sondern insbesondere auch die Globalisierung und Einwanderung. Diese Waffe ist nunmehr gegen alle Ungarn gerichtet, nicht nur gegen die von Trianon betroffenen Ungarn, sie ist noch gefährlicher, weil deren Ergebnisseunumkehrbar sind.
Ungarn ist auf gutem Wege, widersteht erfolgreich den liberalen Strömungen und verteidigt seine Souveränität, seine Kultur und seine Identität.
Ungarn hat im Laufe der Geschichte Grund-und Freiheitsrechte Jahrzehnte früherals im deutschen Rechtsraum erkannt und geschützt: Verfassung (Goldene Bulle) 1222, Autonomierechte 1224, Religionsfreiheit 1568, Minderheitenschutz 1868.
Ungarn steht heute wieder vor einer großen Herausforderung: Impulse und die nötige Kraft können auch im heutigen Europa nur aus der Mitte kommen.
Ein selbständiges, unabhängiges Europa ist wiederherzustellen, die transatlantische Brücke ist zu verlassen der amerikanische Einfluss ist zurückzudrängen.
Wiederherzustellen ist die Souveränität der Staaten und das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der VölkerEuropas.
Ein Europa und eine europäische Zusammenarbeit auf der Basis von freien und souveränen Staaten soll das Ziel sein. Hierzu ist es notwendig, dass Europa zu seinen Wurzeln und seinen Werten zurückkehrt, die auf drei Säulen beruhen: dem Christentum, der griechischen Philosophie und dem römischen Recht. Die erst Forderung hat zu lauten: Zurück zum Recht. Rückkehr zum Völkerrecht. Rückkehr zur Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze, Achtung der Willensbildung des Staatsvolkes und Beendigung der Einflussnahme von außen, insbesondere durch wirtschaftlichen Druck der Finanzoligarchie und den von ihr abhängigen Organisationen,
Achtung der Medien-und Meinungsäußerungsfreiheit.
Das postdemokratische Zeitalter ist zu beenden und zur echten Demokratie zurückzukehren. Selbstbestimmungsrecht der Völker
Die Grundlage aller Freiheitsrechte und aller demokratischen Rechte ist das Selbstbestimmungsrecht, das seit 1966 nicht nur als Naturrecht Gültigkeit hat, sondern internationale zwingendeRechtsnorm(ius cogens) ist.
Alle regionalen Konflikte dieser Welt haben ihre Ursache in der Missachtungdes Rechtes auf Selbstbestimmung. Es ist daher notwendig, auf die Einhaltung derzahlreichen Resolutionen der UNOzu drängen. Notwendig istweitersdie Ausarbeitung einer internationalen Vereinbarung zur Schaffung eines Verfahrens zur Durchsetzung und Verwirklichungdieses Rechtes, das derzeit nur mit der normativen Kraft des Faktischen durchsetzbar ist.
Selbstbestimmung für alle Ungarn. Was die von Trianon betroffenen Ungarn betrifft:
Grundlage jeder Selbstbestimmungs-forderung ist ausschließlich der Wille des Volkes, welcher in einer Volksabstimmung geäußert werden muss, sei es –wie in Südtirol auch nur in einer nicht offiziellen, aber alle zur Abstimmung Berechtigten erfassenden Befragung.
Jede Selbstbestimmungsforderung muss sichtbar und hörbar sein. Die normative Kraft des Faktischen gibt den Ausschlag. Die Forderung nach Selbstbestimmung kann nur das ungarische Volk in den jeweils betroffenen Gebieten fordern –sohin in Siebenbürgen, Vojvodina, Slowakei, Karpato-Ukraine. Sie ist durch keine Forderung wo oder von wem immer von außen ersetzbar. Niemand anderer, auch nicht die ungarische Regierung kann dieses Recht, welches nur dem betroffenen Volk zusteht, fordern. Es ist jene Volksabstimmung abzuhalten, welche nach dem 1. Weltkrieg verweigert worden war.
Die gelegentlich erhobenen Forderungen nach Autonomie können zu keinem Erfolg führen, weil Autonomieein Ausgleichsinstrumentist und immer nur anstelle einer Sezession gewährt wird. Die Forderungnach voller Selbstbestimmung ist daher für den Erhalt der Autonomie essenziell (siehe Plakate in Südtirol, auf welchen auch heute noch die volle Selbstbestimmung gefordert wird).
Es ist wesentlich, darauf zu verweisen, dass auf Grund des internationalen Rechts nur einVolkdie Selbstbestimmung fordern kann (siehe Südtiroler Volk, Kosovo Volk, Krim-Volk usw.)
Sie gebührt nicht einer Minderheit, welcher nur ein Schutz vor Diskriminierungzusteht, sie gebührt nicht einer Volksgruppe, welche nur kulturelle Rechte geltend machen kann und sie gebührt überhaupt nicht einer „Gemeinschaft“ –einer Gemeinschaft stehen null Rechte zu. Solange sich die Ungarn in den abgetrennten Gebieten daher nicht als Volk definieren, so lange kann auch keine Selbstbestimmungsforderung erhoben werden
Die ungarische Regierung kann sich nur dann an internationale Foren wenden, wenn sie dazu eine entsprechende Vollmacht von dem betreffenden Volk erhält bzw.erst dann, wenn Verhandlungen mit dem betreffenden Nachbarstaat zu keinen Ergebnis führen, sohin erst dann, wenn ein internationaler Konflikt zwischen zwei Staaten vorliegt. Es ist daher notwendig, eine Volksabstimmung bzw. eine Konsultation in die Wege zu leiten, und zwar in allen betroffenen Gebieten.
Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, deren Familien mehr als 3 Generationen hindurch dort beheimatet sind. Wir müssen wissen, was das ungarische Volk will, dies ist derzeit nicht eindeutig sichtbar. Es ist notwendig, die Ungarn zu ermuntern, diesen Weg zu beschreiten, denn nur auf dieser Grundlage können die notwendigen Schritte gesetzt werden. Das Selbstbestimmungsrecht verjährt nicht. Es kann immer und überall gefordert werden, es steht jedem Volk zu, auch den Ungarn.
Das Selbstbestimmungsrecht ist dem Grunde nach ein Naturrecht, dieses Recht braucht man nicht verlangen, man kann es auch nicht bekommen, jeder Mensch wird mit diesem Recht geboren.
Eine Lüge währt nicht ewig, die Wahrheit kann man nicht ewig fälschen, man kann sie nicht ewig verschweigen. Das Naturrecht ist stärker als jeder Zwang. Am Ende wird die Gerechtigkeit und das Recht siegen. Hierzu ist jedoch ein echter Wille und Mut notwendig!
Wien, 04. Juni 2020
Dr. Eva Maria Bark
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