Nocheinmal hier von gestern eingestellt weil es so spannend ist. Wir haben nämlich recht mit den Haftungen für die Politiker.
Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordungen sind verfassungswidrig
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Großes Danke an die Anwälte für Grundrechte: https://www.afa-zone.at
Sensationsmeldung aus Wien: der österreichische Verfassungsgerichtshof hat wegen mangelnder Rechtfertigung / Dokumentation der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit folgende Bestimmungen als verfassungswidrig erkannt
1) Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen
2) Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt)
3) Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf)
4) Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.)
Dieses Urteil führt zu konkreten Möglichkeiten für alle Unternehmer Österreichs, Schadenersatzforderungen an die Republik Österreich zu stellen. #honkforhope wird gemeinsam mit den Anwälten für Grundrechte diesbezüglich eine Info-Servicestelle als Erstberatung für das konkrete Vorgehen einrichten.
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wahnsinn nur ...
Fellner! LIVE: Das Duell zum Lockdown
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Herr Kurz, was haben Sie die letzten 8 Monate getan?
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Boogie Woogie by Dona Oxford @ the Riverfront Blues Festival 2013
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