Dieses Schreiben ist mir heute abend zugegangen, es stammt wohl aus Offiziersverbindungen und ich nehme es natürlich ernst. Drückt doch auch dem Herrn Oberst der Schuh und er meint folgerichtig klare Worte auszusprechen.
Warum nicht .. Umgekehrt ich freu mich für die aufrichtigen Worte, die so ziemlich alles umfassen was auch ich bemängle.
Im Beibrief Teil 2
Ebenso interessant sind die logischen Darstellungen eines Offizierskameraden zu den Vorgängen in Österreich und weltweit. Macht sich nur er solche Gedanken oder sind andere zu vorsichtig, um sie zu Papier zu bringen? Man sollte diese Ausführungen gründlich lesen und dazu Stellung nehmen, wie dies der Autor wünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Schreiber der Redaktion bekannt.
Mensch, Bürger, Beamter, Offizier: Leben in stürmischen Zeiten
Die Welt, Europa, Österreich und das polizeilich und militärisch abgeriegelte Tirol als abschreckender „Corona-Gaza-Streifen“. Wir schreiben das Jahr 2021 oder nach neuerer Zählweise das Jahr 2 im „Virus-Mutations-Zeitalter“ (VMZ). Wie sieht nun das Leben für die Menschen in diesem neuen Zeitalter, oder wie schon sehr früh plakatiert wurde, in der „neuen, verordneten Normalität“ aus?
Es sei gestattet eine Reihe von Fragen zu stellen, um sich der Dimension dieser „neuen Nor-malität“ und ihrer Verwerfungen anzunähern. Ist das noch erlaubt? Vor allem dann, wenn man sich als kritischer Mensch, Bürger, Beamter und Offizier „unerbeten“1 dieser Herausfor-derung stellt? Man weiß es nicht. Man könnte über zentrale Schlagworte und Konzepte, wie z. B. die „Große Transformation“, „The Great Reset“2 - die „Vierte Industrielle Revolution“3, den „The Green Deal“4, „Transhumanismus“5 und „ID 2020“6 (globale digitale Erfassung jedes Individuums) spre-chen, wie sie unter anderem vom Gründer des World Economic Forum/WEF Klaus Schwab, von Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen propagiert werden. Folgt man der Argumentation dieser „World Leader“, dann erkennt man rasch, dass es sich dabei um einen, in seiner Dimension historisch einmaligen, Totalumbau unserer bisherigen Le-bensweise handelt. Es wird eine vollkommen neue, revolutionäre Utopie – im technischen, wie politischen und im sozialen Sinne – entworfen und angestrebt.7 Man könnte auch von einem erneuten „Turmbau zu Babel“ sprechen. Im technischen Bereich hat die „Vierte Indust-rielle Revolution“ – auch „Industrie 4.0“ genannt – schon längst begonnen und deren alles verändernde Implikationen sind wohl nur den wenigsten Menschen wirklich bewusst. Man könnte auch über globale Konzerne wie z.B. Amazon sprechen, die sich vor Gewinnstei-gerungen gar nicht mehr retten können.
Oder darüber, dass gleichzeitig die jeweilige nationale und lokale Wirtschaft erschüttert werden, der gesellschaftstragende Mittelstand, erfolgreiche Klein- und Mittelbetriebe, vernichtet und zum billigen Aufkauf durch eben diese globalen Konzerne auf den Markt geworfen, wohl besser gesagt, gezwungen werden. Man könnte auch über die sich immer mehr abzeichnenden Folgen einer katastrophalen Fi-nanzpolitik der letzten Jahrzehnte sprechen, wenn nicht des letzten Jahrhunderts, Stichwort Zentralbankensystem mit seinem Fiat Money-System und seiner immer stärker zu Tage tre-tenden Absicht der Abschaffung des Bargeldes. Dabei sollte jedem klar sein: Bargeld ist die unabdingbare Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben.
Man könnte auch darüber sprechen, dass diese „neue Normalität“ nicht „vom Himmel gefal-len“ ist, sondern namhafte Akteure die Verantwortung dafür tragen. Man könnte auch darüber sprechen, dass man mit Covid-19 einen „Verursacher“ des Zusammenbruchs des globalen Finanzmarktes anbieten könnte, wenn man denn wollte. Apropos „Himmel“: Man könnte auch darüber sprechen, dass der Vatikan wohl über den bes-ten „Nachrichtendienst“ der Welt verfügt. Denn in beinahe jedem Ort dieses Planeten befindet sich ein Priester, der seinem Bischof wesentliche Informationen melden muss. Dieser wiede-rum seinem Kardinal oder beide direkt in den Vatikan. Das heißt, der Papst oder zumindest der zuständige Kurien-Kardinal ist wohl der am besten informierte Mensch weltweit. Man hatte und hat dort sicherlich ein umfassendes Lagebild. Das hindert aber wesentliche Teile der Amtskirche, einschließlich des Papstes, nicht daran, bei Themen wie Masseneinwanderung und Covid-19-Maßnahmen wie gleichgeschaltet in den allgemeinen, von korporativen Inte-ressen geprägten, Chor einzustimmen.
Aber vielleicht sollte man auch darüber sprechen, dass dieser Papst ja auch dafür bekannt, dass er elementare Lehrgrundsätze der Katholischen Kir-che in Frage stellt und, wie viele andere Politiker auch, sich von „interessanten“ externen Or-ganisationen und Einzelpersonen beraten lässt.8Auch in dieser religiösen Sphäre ist die historische Dimension einzigartig! Das erste Mal in der Geschichte der Katholischen Kirche hat man wesentliche Kernbereiche ihres Seins „außer Dienst“ gestellt. Kirchen wurden und werden freiwillig geschlossen (sogar zu Ostern!), die Heilige Messe über Monate ausgesetzt, das Weihwasser und teilweise die Kommunion verbo-ten. Ein historisch einmaliger Akt. Nicht einmal unter den schlimmsten Christenverfolgungen der Spätantike oder unter kommunistisch-sozialistischen Diktaturen vom Stalinismus, über den Maoismus bis zum Nationalsozialismus, ließen sich die Katholische Kirche und ihre Gläubigen das alles nehmen. Die endlose Liste der Märtyrer zeugt bis heute davon. Jetzt ver-zichten die Amtskirche und der Papst höchst persönlich und noch dazu freiwillig auf ihre ei-genen Existenzgrundlagen! Und all das rechtfertigen die Opferzahlen dieser sogenannten Pandemie? Man weiß es nicht.
Man könnte natürlich nicht nur über den Vatikan und seine amtskirchlichen Strukturen spre-chen. Jeder Staat hat Institutionen, die sich darum bemühen sollten die „Geschichten hinter den Geschichten“ zu finden, kritisch zu hinterfragen und ans Licht zu bringen. Machen sie es? Man weiß es nicht. Zumindest von außen betrachtet könnte man den Eindruck gewinnen, dass offenbar ausländische Politiker (z. B. Netanjahu, Merkel), internationale Organisationen (z. B. WHO) und natürlich finanziell potente Einzelpersonen und ihre Geflechte an sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen (etwa die Bill and Melinda Gates Foundation) mehr Beratungserfolg bei so manchen Regierungsangehörigen haben, als vielleicht die oben ange-sprochenen innerstaatlichen Institutionen. Man weiß es nicht.
Man könnte auch über eine ausgezeichnete und sehr weitsichtige Pandemie-Übung, Event 2019, sprechen. Diese fand im Oktober 2019 statt. Sie dauerte zwei Tage und hatte – Gott sei ́s gedankt – als Teilnehmer die meisten wichtigen Akteure der dann ca. zwei Monate spä-ter tatsächlich stattfindenden „Pandemie“. Gut, dass es Zufälle gibt, die zur Rettung der Menschheit beitragen. Der Mensch kann zwar bekanntlich alles (natürlich auch das Weltkli-ma) retten, aber offenbar keine Pandemie vorhersehen. Da braucht es dann schon solche Zu-fälle oder Gott, ganz nach persönlichem Geschmack. Um die „Vorhersage-Fähigkeit“ von Regierungen, staatlicher und internationaler Institutionen, Wirtschafts- und Finanz-Magnaten, Experten aller möglichen Fachbereiche und Journalisten scheint es ohnedies nicht gut bestellt zu sein.
Viele der großen, global relevanten Ereignisse der letzten Jahrzehnte trafen die Ver-antwortlichen (die nicht Verantwortlichen sowieso) immer „völlig überraschend“. Beispiele? Zusammenbruch der Sowjetunion 1990, Kollaps der New Economy 2000, 9/11 2001, Finanz-crash 2008, Schweinegrippe 2009, Arabischer Frühling 2011 und natürlich die Covid-19 Pan-demie 2019/20. Überschätzen sich all diese mehr oder weniger großen „Lenker“ vielleicht selber? Man weiß es nicht. Aber wenigstens gibt es Bill Gates, denn der warnt schon seit Jah-ren vor einer Pandemie und hat dies zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht.
10Man könnte auch darüber sprechen, dass China mit seinem totalitär-kommunistisch-kapitalistischen System der umfassenden Kontrolle aller Lebensbereiche von der zentralisti-schen Steuerung der Wirtschaft bis hin zur Totalüberwachung durch eine allgegenwärtige Zensur, Manipulation in Bildung und Medien bis hin zu einer ausgeklügelten Überwachungs-technik als Grundlage des „Social Credit Systems“, das jeden einzelnen Menschen für „Wohlverhalten“ belohnt und für „Fehlverhalten“ bestraft, immer häufiger von westlichen Politikern gelobt wird. Wünscht man sich in den westlichen Machtzirkeln dies als „neue Normalität“ für die eigenen Bürger, dann wohl eher für die Untertanen? Eine sogenannte „Tracing App“ – natürlich nur zum Schutze der Menschen – wäre hierzu vielleicht gar nicht so unpraktisch, oder? Zumindest einmal als erster Schritt, oder? Man könnte auch darüber sprechen, dass diese „neue Normalität“, die für die Bürger der west-lichen Welt und für alle Erdenbewohner offenbar vorgesehen ist, diesem Modell immer ähnli-cher wird. Denn die für einen Rechtsstaat konstitutiven Menschen- und Bürgerrechte werden zu „Bonitäten“ umgedeutet, die bei „Wohlverhalten“ gnadenhalber vergeben werden. Die Diskussionen über „Freitesten“, „Eintrittstesten“, „Bonitäten für Geimpfte“, sind unerhörte Euphemismen für naturgegebene Freiheitsrechte, die man den Menschen erst weggenommen hat, um sie ihnen dann bei „Wohlverhalten“ wieder stückweise á la China zu gewähren.
Das wirft weitere Fragen auf wie z.B.: Was wird morgen als „Wohlverhalten“ angesehen und da-mit als Voraussetzung dafür, dass man am „Leben“ teilnehmen darf? Wer bestimmt denn, was Wohlverhalten ist und was nicht? Nicht demokratisch legitimierte „Experten“, die von dieser sogenannten Pandemie trotz monatelangen Vorlaufs „überrascht“ wurden? „Experten“, die zuerst das Eine und kurz darauf wieder das Gegenteil behaupten? Stichwort Nützlich-keit/Schädlichkeit von Masken. Bundesregierungen und Landesfürsten, die am Parlament und am Recht vorbei regieren? Parlamente ohne wirkliche Opposition? Heute „Frei- oder Eintritts-testen“? Morgen Zwangs-Impfungen? – „Ohne (EU-einheitliches) Impfzertifikat oder mehr-fach Covidtests wird es keine Flug- oder Schiffsreisen geben. Auch Hotels könnten Bestäti-gungen einfordern.“
11(Schöne Neue Welt a la China und ID 2020) – Übermorgen unwider-sprochene Akzeptanz der Bargeldabschaffung und Enteignung des Besitzes? Über-übermorgen? Aber wer weiß, wie weit die „humanoiden Mutanten“, vom Bürger zum Unter-tan mutierten Bewohner, bereit wären sich zu unterwerfen, nur um, wie man das heute immer öfter zu hören bekommt, wieder „am Leben“ teilnehmen zu dürfen – was auch immer darun-ter zu verstehen ist? Man weiß es nicht. Man könnte auch darüber sprechen, dass die „alte Normalität“ schon problematisch genug war. Denn die Bürger in den EU- und US-Staaten werden schon über Jahrzehnte durch z. B. Political Correctness an diese schleichende und flächendeckende Überwachung, Einschrän-kung des Sagbaren bis hin zu versteckter, aber auch offener Zensur, subtiler sozialer Ausgrenzung bis hin zu beruflicher Vernichtung bei „mangelndem Wohlverhalten“ gewöhnt.
In dieses „Weichkochen“ ehemaliger Selbstverständlichkeiten, wie z. B., dass Recht mög-lichst auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben soll gehört auch, dass Straftäter seit Jahr-zehnten – wenn überhaupt verfolgt – mit Milde und Nachsicht rechnen können. Der recht-schaffene Bürger, der vielleicht nur sein Notwehrrecht oder seine Nothilfepflicht ausübt, aber mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss. Vom symptomatischen „Einzelfall“ von Vergewaltigern und Messerattentätern bis hin zu Terrorverdächtigen, die Munition für Schnellfeuerwaffen kaufen, sich konspirativ treffen und dennoch polizeilich unbehelligt blei-ben, einmal ganz abgesehen. Aber zum „Schutz“ der Bevölkerung muss die Selbe offenbar unter Generalverdacht gestellt und nahezu lückenlos überwacht werden. Muss man die Be-völkerung vor sich selbst schützen? Man weiß es nicht.
Man könnte auch über die Rolle der Medien, der Wissenschaft, der Bildungseinrichtungen und deren Rolle in allen diesen Entwicklungen sprechen. Die sogenannte Corona-Pandemie ist ein Paradebeispiel für den Umgang dieser Sphären der Gesellschaft mit kollektiven Herausforderungen. Wobei man spätestens bei der Behandlung der Themen Masseneinwanderung und Klimawandel erkennen konnte, dass es dabei nicht um eine seriöse Annäherung an die Wahrheit und um eine Orientierung an realen Sachverhalten dreht, sondern offenbar nur um die Durchsetzung der „einen legitimen Meinung“(Rezo)
12. Auch die Corona-Pandemie-Präsentation folgt der bekannten Einseitigkeit der Berichterstattung staatlich subventionierter Medien und regierungsaffiner „Experten“. Diese waren von Anfang an auf Regierungslinie, wenn nicht gar auf Regierungs-Propaganda, gebürstet. Man sollte in diesem Zusammenhang auch über das „Geheimpapier“ des BRD-Innenministeriums sprechen. Das BRD-Innenministeriums forderte im März 2020 Wissenschaftler und deren Institute, etwa das bekannte Robert-Koch-Institut (RKI), dazu auf, eine „Pandemie-Lage“ so zu formulieren, dass ein hartes politisches Handeln der Regierenden und die daraus folgen-den „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ legitimiert werden konnten.
13 Die „Wissenschaftler“ folgten diesem Aufruf und wirkten auf ein von der Politik vorgegebenes Ergebnis hin. Wissenschaftliches Arbeiten hat aber ergebnisoffen und unabhängig zu sein. Hier liegt wohl genau das Gegenteil vor. Und die „Wissenschaft“ lieferte innerhalb von nur vier Tagen. Man sprach von der drohenden Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Jetzt weiß man vielleicht auch, woher Bundeskanzler Kurz seine „100.000 Tote“ für Österreich bezog. Man erklärte auch, wie man die „gewünsch-te Schockwirkung“ in der Gesellschaft erzielen könne, man müsse in den Köpfen der Men-schen Bilder wie diese entstehen lassen: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“ Man schreckte nicht einmal vor der Empfehlung zurück, Kinder dadurch gezielt in Angst und Schrecken zu versetzten und zu Gefolgschaft zu zwingen, indem man sie für den möglichen grauenhaften Tod von Eltern, Großeltern und Freunden verantwortlich machen könnte. Man wies auch darauf hin, dass man die „Urangst“ (wurde im Text auf Seite 13 sogar extra unterstrichen!) der Menschen vor einem Erstickungstod gezielt schüren muss.
Wo ist eigent-lich der im Zuge der Masseneinwanderung 2015/16 so häufig zitierte Satz „Angst ist ein schlechter Ratgeber“ abgeblieben? Vielleicht ist Angst ein schlechter Ratgeber, aber offenbar ein ausgezeichnetes Machtinstrument. Man weiß es nicht. Jetzt könnte man natürlich sagen, was geht uns das in Österreich an, wenn die BRD-Regierung eine gezielte Schockkampagne gegen die eigene Bevölkerung fährt, um diese ge-fügig zu machen und zu halten?
Gegenfrage: Sind die Maßnahmen und die Kommunikation in Österreich grundlegend anders? Ist nicht Frau Merkel eine gefragte Gesprächspartnerin für Bundeskanzler Kurz? Zumindest wird das seit der gesetzeswidrigen Masseneinwanderung
von 2015 und 2016 so kommuniziert. Korrekterweise muss allerdings festgehalten werden, dass es der israelische Ministerpräsident Netanyahu war, der Kurz (nach eigenen Angaben) „wachgerüttelt“ hat.
14 Jener Herr Netanyahu also, der binnen zwei Jahren nun schon zum vierten Mal die Bevölkerung zu den Urnen rufen muss, weil die innenpolitische Lage in Israel extrem instabil ist. Das ist auch jener Herr, der sich seit November 2019 wegen Betrugs, Un-treue und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss.
15 Ein Durchgriffsrecht des Ministerpräsidenten auf Polizeistaatsniveau im Rahmen von Lockdowns hätte sicherlich Vorteile für ihn, oder? Aber er ist offensichtlich ein wertvoller Ratgeber für Bundeskanzler Kurz, der offenbar erst „wachgerüttelt“ werden muss, bis er echte oder scheinbare Gefahren erkennen kann. Man weiß es nicht.
Zurück in die Merkel-BRD. Im oben beschriebenen „wissenschaftlichen“ Strategiepapier ha-ben die „Wissenschaftler“ ganz unwissenschaftlich auf die Bedeutung der „Geschlossenheit“zwischen Politik und der Bevölkerung hingewiesen und darauf, dass alle Maßnahmen aus-schließlich dem Wohl der Bevölkerung dienen. Man verlieh sogar der Hoffnung Ausdruck, dass diese Pandemie und der Umgang mit ihr „auch zukunftsweisend sein (könnte) für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.“ Das könnte wirklich so sein. Aber viel-leicht anders, als es sich die meisten Menschen erhoffen (Stichwort: Social Credit System a la China)!
Nun ist auch klar, warum „Abweichler von der reinen Lehre“ von Anfang an im Keim erstickt wurden und die breite Palette allseits bekannter Diffamierungen, wie Verschwörungstheoreti-ker, Rechtsradikale, esoterische Spinner, Aluhutträger, Rädelsführer, Zusammenrottungen, etc. in Stellung gebracht wurden. Keine Schublade ist zu tief, um sachliche Diskussionen zu unterbinden. In permanenten Dauerschleifen von „Infektionszahlen“, „R-Wert“, „hoher Sterblichkeit“, etc. wird – dem oben angeführten Strategiepapier folgend – gezielt Angst und Panik verbreitet und sogar Schützenhilfe zur Zerstörung der beruflichen Grundlage (etwa von Medi-zinern) geleistet, die es wagen eine andere, dafür aber faktenbasierende Sichtweise zu kom-munizieren.
Besonders jene Personen und Organisationen, die immer so gegen „Hetze und Hass“ auftreten, kennen hier offenbar keine Grenzen mehr. Da dürfen dann auch die berühmt berüchtigten „Leugner“ nicht fehlen. Wahlweise „Menschenrechts-Leugner“ (Masseneinwanderung), „Erderhitzungs-Leugner“ (Klimawandel) und im aktuellen Fall natürlich die „C_orona-Leugner“. Jedem sollte nun klar werden, was damit beabsichtigt wird. Diese Menschen sollen auf die Ebene von Holocaust-Leugnern gestellt werden. Jeder, der die „Leugner-Keule“ schwingt, will damit selbstredend eine unterbewusste Assoziationskette auslösen und in Bezug auf die Maßnahmen der Regierungen kritische Bürger auf die Stufe potentieller neuer Holocaust-Täter heben.
Damit will man eine Problemstellung moralisieren und sie gegen faktenbasierende Kritik immunisieren. Ständiges Hinweisen, dass auch gerichtlich verurteilte Alt- oder Neu-Nationalsozialisten einzeln oder in kleinen Gruppen z. B. an Demonstrationen teilnehmen, soll diese perfide Argumentation zusätzlich befeuern. Dienen solche bewusst erzeugten Schockszenarien der Annäherung an die Wahrheit? Dienen unrealistische erzeugte Szenarien einer sachlichen Beurteilung und der davon abgeleiteten Maßnahmen? Dienen sie dem Wohle der Betroffenen bzw. besser gesagt den Unterworfenen?
Wer hat unter diesen polizeistaatlichen Umständen ein leichteres Leben, die Regierenden oder die Regierten? Vielleicht liegt auch hier der Schlüssel zur Mutanten-Strategie? Man könnte den Eindruck gewinnen, C_ovid-Mutanten aus aller Herren Länder tauchen immer dann auf, wenn sich die bisherige Argumentation für die verfassungswidrigen Maßnahmen totgelaufen hat. Man weiß es nicht. Offensichtlich ist, dass solche rüden Unterdrückungs- und Diffamierungsstrategien die Kommunikationsbereitschaft der so Titulierten nicht fördert – im Gegenteil, Auseinandersetzungen geradezu provoziert. Dies sollte eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen klar sein.
Aber wie dem Strategiepapier zu entnehmen ist, will man auch gar nicht diskutieren und reden. Man will nur noch die „eine legitime Meinung“ durchsetzen. Und das auch um den Preis einer tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft. Früher, als man noch für demokratische Verhaltensweisen warb, zitierte man gerne den französischen Philosophen Voltaire, der den Klassiker der Toleranz und des demokratischen Selbstverständnisses prägte: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“
16Darüber hinaus könnte man auch einmal von der monetären Abhängigkeit der Medien, diver-ser Forschungseinrichtungen, Universitäten, der Wissenschaft im Allgemeinen und in beson-deren Forschungsfeldern, wie z. B. beim Thema Klimawandel, von Regierungen und finanz-starker Einzel- und Korporations-Interessen sprechen. Ein treffendes Sprichwort besagt: „Wer zahlt schafft an.“
Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal über das persönliche und berufliche Naheverhältnis von Maskenproduzenten zu hohen Spitzenpolitikern reden? Aber hier Zusammenhänge herstellen zu wollen wäre wohl abwegig, oder? Man weiß es nicht. So ist es seit langem und nicht erst jetzt, wo landauf-landab die „neue Normalität“ propagiert wird. Dies war auch schon die „alte Normalität“ der sich selbst gerne als „liberale Demokratie“ adelnden Regierungssysteme der westlichen Welt. Daher könnte man auch fragen: Würde jemand, der wirklich an einer weitgehenden Annäherung an die Wahrheit interessiert ist, so handeln? - wohl kaum! Also worum geht es dann?
Etwa darum, wie es Wolfgang Schäuble, ein wahrer Krisen-Fan, schon öfters formuliert hat? So meinte er im Zusammenhang mit der Bankenkrise in den Folgejahren zu 2008: "Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer."
17 Und Schäuble weist auch jetzt im Zusammenhang mit der sogenannten Pandemie wieder ganz offen darauf hin: "Die C_orona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer".
18Bei anderer Gelegenheit meinte er, es braucht "heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen", (...). Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen".
19Geht es bei so viel Begeisterung für die machtpolitische Funktionalität von Krisen vielleicht auch darum, diese Funktionalität von Zeit zu Zeit zu aktivieren, um „Chancen nicht zu ver-passen“? – Totalumbau der Gesellschaft: The Great Reset & Co? Wer weiß? Vielleicht ist die Absicht, dass „durch die Krise der Widerstand gegen Veränderungen geringer wird“ auch die Begründung für die umfassende Diskussionsverweigerung und massive Diffamierung Andersdenkender („Querdenker“), selbst wenn diese national und international anerkannte Koryphäen ihrer Zunft waren und sind.
Ganz nach dem Motto: „Wir werden die Widerspenstigen schon zähmen?“ Weichkochen, mürbe machen durch Angst und Zwang, weil die angestrebten Ziele keine angstfreie und sachliche Diskussion zulassen? Man weiß es nicht. Man könnte auch Fragen zur sogenannten „Evidenz-basierten“ Wissenschaft stellen.
Wie bereits ausgeführt, scheint „die Wissenschaft“ der (Regierungs-)Politik dienstbar zu sein. Bei ihren Maßnahmen berufen sich Regierende immer auf DIE Wissenschaft, als gebe es nur DIE EINE. Auch das ist eine altbekannte Strategie, die auch schon in der Debatte um die „Er-derhitzung“ angewandt wurde. „Erderwärmung“ war dem einen oder anderen journalistischen Klima-Aktivisten wohl schon zu wenig panikerzeugend. Will man mit dem Adjektiv „wissen-schaftlich“ eine fachliche Unangreifbarkeit und ein Ende jeglicher Diskussion „rational“ her-beiführen? Auch in diesem Zusammenhang werden Selbstverständlichkeiten, die sich seit Jahrhunderten bewährt haben, von den Füßen auf den Kopf gestellt. Gebildete und gut informierte Menschen wissen, dass es DIE(!) Wissenschaft nicht gibt. Wissenschaft ist nichts Absolutes, nichts Alternativloses, sondern sie ist im höchsten Maße volatil und relativ.
DAS ist das Selbstverständnis von Wissenschaft. Nach Sir Karl Popper gelten Erkenntnisse immer nur solange als gültig (verifiziert) bis ihre Widerlegung (falsifiziert) gelungen ist. Ein Sprichwort bringt dies auf den Punkt: „Die wissenschaftlichen Erkenntnisse von heute sind die Irrtümer von morgen.“ Deshalb haben Diskussionsverbote, angebliche „demokratische“ Mehrheiten, Konformitätsdruck, usw. in DER Wissenschaft nichts verloren. Ein derartiges Verhalten ist vollkommen unwissenschaftlich, ja geradezu das Gegenteil von Wissenschaft schlechthin! Wer diese Selbstverständlichkeit bestreitet, hat von Wissenschaftlichkeit und wissenschaftli-chen Arbeitstechniken keine Ahnung.
Könnte es sein, dass man das zwar weiß, aber dennoch andere Ziele verfolgt und daher bewusst manipuliert? Ist das Strategiepapier der M_erkel-Regierung hier vielleicht sogar richtungsweisend? Man weiß es nicht. Wer darüber hinaus Antworten finden möchte, dem sei als Musterbeispiel die „Schweinegrippe“ des Jahres 2009 genannt. So zu sagen eine Blaupause für die jetzige polit-mediale und angeblich Evidenz-basierte Panikmache.
Beginnend bei den Akteuren, über die Phraseologie bis hin zum „Rennen um einen alles rettenden Impfstoff“ glaubt man ein Déjà-vu zu erleben: Ein erschreckender Gleichklang im Ablauf! Einziger Unterschied: Die Medien waren damals zumindest in Teilen noch sehr kritisch, recherchierten seriös und deckten in Zusammenarbeit mit Ärzten und Politikern, wie z. B. Dr. Wodrag (Arzt und EU-Politiker der SPD) die Schein-Pandemie auf. Für viele hunderte Kinder und Jugendliche, besonders in Skandinavien, kam diese Aufdeckung jedoch zu spät. Ihr Vertrauen in den verabreichten Impfstoff, den die Politik, die „Wissenschaft“ und die Medizin massiv bewarben, zerstörte ihr Leben. Denn der so rasch hergestellte und die „Menschheit rettende Impfstoff“ führte bei diesen (Klein-)Kindern und Jugendlichen zur unheilbaren Krankheit der Narkolepsie.
20 Junges Leben wurde zerstört, noch bevor es begonnen hat. Man könnte auch fragen, warum im Falle der Corona-Pandemie die damaligen berechtigten Warner - „Rufer in der Wüste“ - etwa Dr. Wodrag und Dr. Bhakdi, von Beginn an totge-schwiegen und später – als dies nicht mehr ging – diffamiert wurden? Geht man so mit national und international anerkannten Spezialisten um, wenn man eine Pandemie durch einen angeblich vollkommen unbekannten Virus erfolgreich bekämpfen muss?
Müsste man nicht im Sinne einer seriösen Annäherung an die Wahrheit genau diese anerkannten Spezialisten um Mitarbeit ersuchen? Warum hat man wohl genau das Gegenteil getan? Vielleicht um der an-gestrebten „Geschlossenheit“ willen? Man weiß es nicht. Fragen über Fragen. Aber selbst mit dieser Fülle an Fragen ist man noch lange nicht durch. Viele weitere sind noch völlig offen, etwa: Übersterblichkeit? Nur diese könnte eine tatsächliche Pandemie beweisen und jene Maßnahmen rechtfertigen, die ganze Volkswirtschaften lahmlegen und das Leben von Millionen Menschen zerstören.
Die Änderung der Definition „Pandemie“, welche die WHO im Vorlauf der „Schweinegrippe“ durchgeführt hat, um über-haupt eine Pandemie ausrufen zu können, ist hierzu wohl wenig geeignet, wenn nicht gar eine der Ursachen dieser katastrophalen Verwerfungen.
21 Die Abhängigkeit der WHO von finanz-starken Einzelpersonen und korporativen Interesse auch und besonders aus der Pharma-10 Industrie sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt – Wer zahlt schafft an.
22 Warum will oder kann man bis heute nicht feststellen, ob jemand AN oder MIT Corona verstorben ist? Dies wäre aber die eigentliche Basis dafür, um überhaupt rationale Schutzmaßnahmen einlei-ten zu können. Der Rechtsmediziner und Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) Dr. Klaus Püschel hat das getan. Er vertrat die Meinung, dass nur die Untersuchung von Toten entscheidende Erkenntnisse liefern könne. Seine Aussagen von Ende April 2020 lauten zusammengefasst: Er sieht im neuartigen C_oronavirus für die meisten Menschen keine besondere Gefahr: "Gerade Kinder, Jugendliche, die arbeitende Bevölkerung wird normalerweise diese Krankheit schadlos überstehen." Dies gelte aber nicht für vorbelastete Menschen: "Das Virus ist schon für diese vorbelasteten Geschädigten, in ihrem Immunsystem geschwächten Personen eine Gefahr, das verkenne ich nicht.
Und natürlich führt es bei diesen Personen letztlich zum tödlichen Verlauf - gar keine Frage. Aber das würden andere Virusinfektionen auch tun".
23Weiters führte Dr. Püschel aus, dass gesunde Menschen keine Angst vor Ansteckung haben müssen: "Die Angst, dass das ein Killervirus ist und dass viele daran sterben werden, ist völlig überflüssig", "Wir müssen uns ja klar machen: Wir wollen ja nicht in einem Glaskasten sitzen. Wir können uns nicht vor allem schützen. Und dieses Virus ist eine vergleichsweise geringe Gefahr." Auch für alte und kranke Menschen sei das Virus kein Todesurteil. "Auch dort werden die meisten die Krankheit überstehen".
24 Der bisherige Verlauf, gemessen an soliden Statistiken und realen Entwicklungen – siehe auch Schweden – geben ihm recht. Übersterblichkeit? Warum kann man auch nach intensiver Suche in den „Qualitätsmedien“ keine Fakten darüber finden, wie viele Menschen auf Grund der Isolierung ihren Lebenswillen verloren haben? Wie viele auf Grund von Depressionen, nicht behandelter Krankheiten, Verlust der Lebensgrundlage, etc. zur Übersterblichkeit beigetragen haben? Warum findet man nur sehr schwer Hinweise auf demografische Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung in Alterskohorten und Bevölkerungswachstum? Sollten diese Fragen und die möglichen Erkenntnisse daraus nicht offen diskutiert werden? „Schockwirkungen“ gemäß dem Strategiepapier der Merkel-Regierung könnte man so natürlich nur schwer erzeugen. Infektionszahlen? Was sagen diese denn aus, wenn man nicht darstellt, wie aus Infektionen tatsächlich zu behandelnde Fälle werden und wie hoch die Zahl der zu Behandelnden tatsäch-lich ist? Wie viele sind denn nun wirklich auf Intensivstationen und wie hoch ist die Auslas-tung der Intensivbetten? Hat die Anzahl der Intensivbetten und des Fachpersonals mit dem Bevölkerungsanstieg Schritt gehalten? Welche Maßnahmen wurden zur Steigerung der Kapaden, die von manchen Erzeugern sogar als nicht geeignet zur Abhaltung von Viren eingestuft werden?
Warum werden die Menschen nicht darauf hingewiesen, dass gemäß Arbeitsrecht diese FFP-2 Masken nur von Menschen getragen werden dürfen, die zuvor eine ärztliche Un-tersuchung hatten und auch nur dann für eine maximale Dauer von 75 Minuten und einer Pau-se von mindestens 30 Minuten zu verwenden sind? Kinder, Jugendliche, alte Menschen, Men-schen mit psychischen und physischen Einschränkungen als Dauermaskenträger?
Alles egal? C_orona darf man mit nichts vergleichen? Warum darf man die C_orona-Entwicklung nicht mit einer Grippe-Entwicklung vergleichen? Warum wird der Vergleich, der doch die einzige Möglichkeit in einer Umwelt ist, in der nichts absolut ist, zwingend erforderlich ist, um sich überhaupt orientieren zu können, mit Vehemenz und von Anfang an verteufelt? Ach ja, wohin ist eigentlich die ewige saisonale Grippe verschwunden? Apropos Vergleich. Ende Jänner 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) „angesichts der rasanten Ausbreitung des neuen C_oronavirus“ erneut den Notfall-Ausschuss einberufen. „Die ganze Welt muss jetzt in Alarmbereitschaft sein“, sagte WHO-Notfallkoordinator Michael Ryan damals in Genf.
Der Auslöser für die WHO war, dass es zu diesem Zeitpunkt weltweit mehr als 6.000 registrierte Covid-Patienten gab und die Gesamtzahl der Todesfälle in China um 26 auf 132 stieg.
30 Man muss aber wissen, dass in China täglich ca. 22.000 bis 23.000 Menschen sterben.31 In Österreich stirbt im Jahr mehr oder weniger ca. 1% der Bevölkerung. Das bedeutet rund 85.000 Tote pro Jahr und ca. 230 Verstorbene pro Tag.
32 In der BRD versterben pro Jahr ca. 1.000.000 Menschen. Das sind etwas mehr als 2.700 Menschen pro Tag.
33 Gemäß World Malaria Report 2020
34der WHO starben 2019 rund 409.000 Men-schen weltweit an Malaria.
35 Das sind ca. 1.120 täglich. Und da ruft die WHO Ende Jänner 2020 wegen 132 Toten im größten Land der Welt mit einer Bevölkerung von ca. 1,44 Mrd. Menschen den Notfall-Ausschuss zusammen? Dann müssten sie alleine wegen Malaria stünd-lich zusammentreten! Seltsam, aber zumindest mehr als bemerkenswert, oder? PCR-Tests & Co? Diese sind politisch festgelegt, um einerseits die Voraussetzung um „Ge-sunde“ von „Infizierten“ – man ist schon geneigt zu sagen „die Schafe von den Böcken“ – zu trennen und andererseits natürlich, um „Bonitäten“ fallweise, wie in einem Bing-Bong-Spiel, den „Schutzbefohlenen“ zu gewähren oder wieder zu entziehen. Wie man erfahren konnte, hat mittlerweile sogar schon die WHO Mitte Januar 2021 diese Tests als das eingestuft, was sie sind: Nicht alleine aussagekräftig, um das zu testen, was sie vorgeben zu testen!
36 Die Frage nach der selbstverständlichen Validität von Messungen eben. Öffentliche Diskussion dazu? Berücksichtigung dieser Einschätzung der WHO durch die Politik? Änderung von Maßnahmen, Verordnungen, etc.? Nicht-Wissen? Ignoranz? Nicht hilfreich für eine besondere Ziel-setzung? Man weiß es nicht. Massenimpfung?
Da es sich um einen nicht unwesentlichen Eingriff in die körperliche Unver-sehrtheit und persönliche Integrität jedes Einzelnen handelt, stellt sich die erste und wichtigste Frage überhaupt: Welche Fakten rechtfertigen überhaupt eine Impfung, noch dazu eine Mas-senimpfung? Mit Impfstoffen, die im Eilzugsverfahren durchgeboxt wurden, wo man nicht so genau weiß, wie sie wirken und ob sie denn überhaupt wirken? Man weiß es nicht so genau. Das alles, obwohl selbst impfaffine Experten lieber im Konjunktiv verbleiben, wenn es um Details der Impfwirkungen geht. Aber dennoch scheut man nicht davor zurück professionell-kritische Einwände gegen die neuen Impfmittel als „Falschmeldungen und Mythen“ zu dif-famieren.
37 Ganz so, als ob es noch nie massenhafte und schlimme Folgen von wenig geteste-ten Impfstoffen gegeben hätte.
Der Hinweis auf die „Schweinegrippe“ sollte genügen! Es wird Gründe geben, warum die Freiwilligkeit einer Impfung und selbst jegliche Formen me-dizinischer Testungen durch den §110 des Strafgesetzbuches geschützt sind. Dieser §110 schützt auch vor indirektem Zwang, wie „Freitesten“, „Eintrittstesten“, test- und impfabhän-gige Reisebeschränkungen, etc. Alles egal? Diese Rechtslage und die Antworten auf obige Fragen sind besonders interessant in Bezug auf das sogenannte „Frei-Impfen“ (zwecks der „Bonitäten“!) und der „freiwilligen Impf-Solidarität“, die man angeblich dem Nächsten als „Staatsbürgerpflicht“ schuldig ist, um an-dere nicht zu gefährden?
Alles nur auf Basis einer „angenommenen Evidenz“? Wer berück-sichtigt darüber hinaus die individuelle Konstitution und eventuell schon vorher gegebene medizinischen Indikationen von Menschen, die geimpft werden sollen? Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten? Impfstoffe für die „vulnerablen“ Gruppen, also die Schwächsten, die in den Heimen seit Monaten isolierten alten Menschen, die teilweise gar nicht für diese Altersgruppen getestet wurden? Alles egal? Hauptsache die bestellten Impfdosen – neu-deutsch „Vakzine“ genannt – werden verbraucht? Sollte man hier nicht zuvor eine offene und nachhaltige Diskussion erwarten können? Man weiß es nicht.
Warum ist die offene und breite Diskussion all dieser Fragen (deren es sicher noch viel mehr gibt) so wichtig? Weil der Souverän der Republik Österreich nun einmal das Volk ist, also die Gesamtheit der österreichischen Staatsbürger und nicht allein die politischen Repräsentanten. Der Souverän, in Form des einzelnen Individuums und kollektiv als Volk, kann sich nur dann eine auf Vernunft basierende Meinung bilden kann, wenn der Souverän möglichst umfassend und alternativ informiert wird. Genau das wäre unter anderem eine der Hauptaufgaben wirk-lich freier und unabhängiger Medien, die sich selber so gerne als „Vierte Gewalt“ verstehen.
Wer das dem Souverän verweigert oder sogar bewusst vorenthält oder vielleicht sogar desin-formiert, um ihn zu falschen Meinungen zu verleiten, die dann vielleicht auch noch gegen den Souverän in Form von massiven Einschränkungen seiner verfassungsmäßigen Rechte genutzt werden, den Souverän dadurch zu Handlungen verleitet, die seine Gesundheit gefährdet und seinen materiellen Wohlstand zerstört, der bewegt sich rechtsstaatlich und demokratiepoli-tisch auf einer massiv abschüssigen Bahn.
Kann eine rechtsstaatliche Demokratie unbeschadet aus so einer Situation herauskommen, ohne dass alle diese Vorkommnisse aufgeklärt und ge-gebenfalls rechtlich und politisch entsprechend gewürdigt werden? Man weiß es nicht? Aber eines ist gewiss: Die Zukunft wird diese Fragen auf jeden Fall beantworten, so oder so. Viele dieser Fragen stellen sich jenen Menschen und (Staats-)Bürgern, die Verantwortung für ihr eigenes Leben und das ihrer Lieben übernehmen und die sich bei ihrer Meinungsbildung nicht nur von („Qualitäts“-)Medien, die von staatlichen Institutionen und von korporativen Interessen finanzierten werden, informieren, sondern auch breite und alternative Quellen nutz-ten. Darüber hinaus gibt es noch jene Menschen, die Beamte der hoheitlichen und der allgemeinen Verwaltung, aber auch Exekutivbeamte (Polizisten) und beamtete Soldaten sind. Für diese „Staatsdiener“ (die gemäß Verfassung korrekt nur als „Volksdiener“ bezeichnet werden sollten)
..stellen sich im unmittelbaren Berufsvollzug noch viel mehr Fragen. Einerseits müssen diese Beamtengruppen verordnete Maßnahmen (vor Ort) umsetzen und andererseits dürfen sie als Beamte nur auf Basis des geltenden Rechts hoheitsrechtlich handeln. Bei Vorliegen der rechtlichen Grundlagen sind sie nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet die Rechtsord-nung zu wahren und diese falls erforderlich auch (mit Zwangsmitteln) durchzusetzen. Jedem Beamten wird von der Pike auf eingetrichtert, dass die Grundlage seines Handelns, seiner Anordnungen, seiner Befehle und natürlich auch seiner Unterlassungen, ausschließlich das Gesetz ist. Und zwar unabhängig davon, auf welcher hierarchischen Stufe er bzw. sie steht.
Jeder Soldat
38 legt zu Beginn seiner Militärzeit ein Treuegelöbnis ab. Dieses lautet: "Ich gelo-be, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehor-sam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen."
39Dieses Gelöbnis legt der Soldat zwar zu Beginn des Militärdienstes als Rekrut ab, es hat aber nur insofern eine zeitliche Beschränkung, als es mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst 15 erlischt. Das heißt: Dieses Gelöbnis gilt für jeden Soldaten, unabhängig vom Dienstgrad, so-lange er bzw. sie sich im aktiven Dienst befindet. Darüber hinaus sind die meisten Berufssoldaten in Österreich auch pragmatisierte Beamte und haben daher auch das Gelöbnis des öffentlich-rechtlichen Dienstes abzulegen: „Ich gelobe, daß ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbunde-nen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“
40Sind nun nur Soldaten, Polizisten und Beamte an ein Gelöbnis gebunden, das sie auf die Gesetzte der Republik festlegt? Nein, natür-lich nicht. Nationalratsabgeordneten wird im Rahmen ihrer Angelobung die Angelobungs-formel durch den Schriftführer vorgelesen und sodann werden sie einzeln aufgerufen und ha-ben die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. Die Gelöbnisformel lautet: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflich-ten.“
41Auch alle anderen obersten Vertreter der Staatsmacht, die Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre, die Landeshauptmänner, der Präsident des Rechnungshofes, der Präsident und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, die Mitglieder der Volksanwaltschaft, der Präsident und Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes, werden feierlich angelobt. Die Angelobung der eben Genannten fällt in die Kompetenzen des Bundespräsidenten. Aber auch selbst dieser wird angelobt. Dessen Angelobung fällt in den Aufgabenbereich der Bundesversammlung.
42 Auch manche Freiberufler (z. B. Rechtsanwälte und Wirtschafts-treuhänder) werden öffentlich angelobt.
43Ganz generell bezeichnet die Angelobung in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreu-en und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen. Gemeinsam ist allen diesen Angelobungen, dass ohne sie die jeweilige Funktion nicht ausgeübt werden kann.
44 Das heißt, die Legitimation zur Ausübung der jeweiligen Funktion liegt im treuen Dienst an der (rechtsstaatlich- demokratischen) Republik Österreich und seinem (Staats-)Volk. Damit ist klargestellt, dass auch die höchsten Staatsorgane, die Regierungsmitglieder, die ihnen nachgeordnete Ministerialbürokratie bis zum einfachen Beamten in der Hoheitsverwal-tung und natürlich auch in den Sicherheitskräften eine einzige Basis des legalen Handelns haben und das sind die gültigen Gesetze. In der Gesetzeshierarchie ist nun einmal die Bundesverfassung die oberste Maxime. Daher ist eine Diskussion über die Verfassungskonformi-tät von Verordnungen im Rahmen der Corona-Gegenmaßnahmen keine „juristische Spitzfin-digkeit“
45, wie dies Bundeskanzler Kurz äußerte. Ein Journalist einer österreichischen Zei-tung meinte Anfang April 2020 dazu sehr treffend: „Einspruch, Herr Bundeskanzler, denn im 16 demokratischen Rechtsstaat muss immer "Zeit für juristische Spitzfindigkeiten" sein. Gerade Notstandsgesetze, die einen Großteil der Grundrechte aushebeln, müssen juristisch – und viel wichtiger noch – vom demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstsein her penibel in Ordnung gehalten werden.“
46Dem ist wohl nichts hinzuzufügen, oder? Aber hat dem Herrn Bundeskanzler und seiner Regierung dieser Hinweis eine neue Richtung gegeben?
Wohl eher nicht. Man könnte in diesem Zusammenhang auch über das Verhältnis des Herrn Bundeskanzlers zum Parlamentarismus im Allgemeinen sprechen. War nicht er es, der im Sommer 2019, nach dem von ihm herbeige-führten Ende der türkis-blauen Regierung, seinen Platz im Parlament nicht einnehmen wollte? Ein zu unwichtiges Gremium, um sich dort persönlich zu betätigen? Oder zeugt die Zusen-dung einer Verordnung am Silvestertag, zu der das Parlament bis zum 03.01.21, einem Sonntag, Stellung nehmen sollte, von Hochachtung dieser Institution gegenüber?
Von Seiten der Regierung legte man wohl nicht viel Wert auf eine qualifizierte Beschäftigung mit der Ver-ordnung durch das Parlament, oder? Überheblichkeit, Ignoranz, Geringschätzung für das Par-lament? Man weiß es nicht. Bedenkt man jedoch, dass das Parlament die kristallisierte Form der Repräsentanz des Souveräns, des Volkes ist, dann könnte man zumindest als Bürger ein Unwohlsein empfinden. Es gibt offenbar in der Regierung aber nicht nur eine Geringschätzung des Parlaments und damit der Mitbestimmung des Volkes, sondern auch eine Geringschätzung der Justiz und hier der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof.
Mit Stand 04.02.21 hat der Verfassungs-gerichtshof 22 (in Worten zweiundzwanzig) Verordnungen des Jahres 2020 mit Bezug zu Corona-Maßnahmen der Regierung als verfassungswidrig aufgehoben. Darunter auch die Verordnung, dass Polizisten in die Privatwohnungen und Häuser ohne richterlichen Beschluss eintreten dürfen. Der private Grund und Boden ist so ziemlich das Heiligste was einem Staatsbürger als letzter persönlicher Zufluchtsort noch bleiben muss: „My home is my castle“. Das ist seit Jahrhunderten anerkanntes Recht und das haben sogar ausgewiesene Diktaturen meist erst in ihrer Endphase hin zum Totalitarismus verletzt. In welcher geistigen Welt muss man leben, um überhaupt auf eine solche Idee zu kommen?
Da ist es dann auch nicht mehr weit zum „Freitesten“ oder zum „Eintrittstesten“ für Bürger die von Natur bzw. Gott (je nach persönlicher Neigung) und per Verfassung „freie Menschen“ sind und es nicht notwen-dig haben einen „Bonus“ von den eigenen Regierungsangestellten, denn Regierungsmitglieder sind die Angestellten des Souveräns, des Volkes, zu erhalten.
Ein genauso heiliges und unumstößliches Recht ist das Recht des Volkes, sich zu versammeln und gegen echte oder angenommene Missstände zu demonstrieren. Paternalistisches Gehabe, 17 von welcher Seite auch immer, das vorgibt das Volk vor sich selber schützen zu müssen, weil dieses ja offenbar unvernünftig ist, stellt einen klaren Verstoß gegen die Verfassung dar und ist an Anmaßung kaum noch zu überbieten.
Sich selber für die Erhaltung des Rechtsstaates und der Freiheit in Gefahr zu bringen markiert die Trennlinie zwischen freien, selbstbestimmten Bürgern und Untertanen, die in allen Lebenslagen gegängelt werden. Hätten sich unsere Vorfahren nicht selber in Gefahr gebracht und hätten sie sich wegen lebensgefährdenden Bedrohungen in ihren Wohnungen und Häuser verkrochen, hätten wir, die heute hier Lebenden, niemals in einem freien Land aufwachsen können.
Feigheit und Freiheit können in einem Ge-sellschaftsgefüge nicht nebeneinander existieren, ja sie schließen sich gegenseitig sogar aus.Aus diesen Gründen ist das Einsperren von gesunden Menschen in ihren Wohnungen und Häusern und neuerdings in ihrem Bundesland ein unerhörter und historisch einmaliger Vor-gang. Überspitzt könnte man in Bezug auf das polizeilich und militärisch abgeriegelte Tirol vom ersten „Corona-Gaza-Streifen“ Europas sprechen.
Welches Vertrauen sollen Bürger in Politiker, Institutionen und ihre Experten haben, die seit 2015 ihre Untätigkeit beim Schutz der Staatsgrenzen damit rechtfertigen, dass man Grenzen angeblich nicht schützen kann und, dass die globale Reisefreiheit ein universelles Menschenrecht ist, die eigene Bevölkerung aber seit fast einem Jahr in noch nie dagewesener Weise in ihren Lebensgrundlagen einschränkt und man sogar das elementare Menschenrecht der körperlichen Unversehrtheit durch einen (indirekten?) Impfzwang nicht mehr respektieren will?
Welches Vertrauen sollen Bürger in Politiker, Institutionen und ihre Experten haben, wenn Strategiepapiere bekannt werden, wo unter anderem Wissenschaftler/Experten für politische Zielsetzungen Szenarien entwerfen, um in der Bevölkerung die „gewünschte Schockwirkung“ zu erschaffen, die „Urangst der Menschen vor einem Erstickungstod“ gezielt geschürt wird und man nicht einmal davor zu-rückschreckt in Form einer „schwarzen Pädagogik“ Kinder für einen möglichen Tod von Verwandten und Freunden vorab verantwortlich zu machen?
Welches Vertrauen sollen Bür-ger in Politiker, Institutionen und ihre Experten haben, wenn man sich weigert, die Grundla-gen dieser Maßnahmen offen und transparent zu diskutieren, aber besorgte Bürger und ein-schlägige Fachleute diffamiert, beruflich ruiniert und mit polizeilichen Maßnahmen belegt? Für einen freien Menschen, einem Bürger, einem Beamten und Offizier, der in einer freisin-nig-rechtsstaatlichen Demokratie aufgewachsen ist und mit dem Anspruch auf Recht und Ordnung sozialisiert wurde, kommt eine unerhörte Erfahrung hinzu: All das ohne Folgen für das Handeln und der so Handelnden selbst? In zwei sehr lesenswerten Artikeln wurde die ganze Problematik so formuliert: „Der Verfassungsgerichtshof wird ignoriert“
47und „Die Ohnmacht des Rechtsstaates gegenüber der Covid-Regierung“
48. Der Verfassungsgerichtshof 18 wird von der Regierung ignoriert? Der Rechtsstaat ist gegenüber der Regierung ohnmächtig? Die obersten Hüter des Rechtsstaates und der Verfassung werden ignoriert und sind ohnmäch-tig gegenüber der Exekutive? Sollte das bei Regierungsverantwortlichen alles kein Problem sein? Herrscht man hier Kraft eigener Willkür? Kommen wir dann nicht in eine Situation die schon der hl. Augustinus, der große Kirchenvater, mit folgenden Worten auf den Punkt brach-te: „Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberban-de".
49Aber wir wissen, dass jegliches Handeln staatlicher Akteure an das Recht gebunden ist. Die politischen und beamteten Akteure sind darüber hinaus auch noch an ein Gelöbnis, eben die-ses Recht zu achten, zu beachten und zu schützen gebunden. Was macht man nun als Mensch, Bürger, Beamter und Offizier, wenn sich nicht einmal mehr die „gesetzmäßigen Behörden“um die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes scheren? Darauf gibt der §7, Abs. 2 der Allgemeinen Dienstvorschrift (ADV) des ÖBH teilweise eine Antwort, diese lautet: „Ablehnung von Befehlen,(2) Befehle, die von einer unzuständigen Person oder Stelle erteilt worden sind, sowie Befehle, deren Befolgung gegen strafgesetzli-che Vorschriften verstoßen würde, sind nicht zu befolgen. Die Absicht, einen Befehl nicht zu befolgen, ist dem Befehlsgeber unverzüglich zu melden.
50 Die befehlsgemäße Durchsetzung einer verfassungswidrigen Verordnung ist wohl kein Verstoß gegen eine strafrechtliche Be-stimmung, wenngleich die Verfassung natürlich über dem Strafrecht steht. Ob ein gesetzes-widriger Befehl oder eine gesetzeswidrige Weisung einen Befehlsgeber zur „unzuständigen Person“ macht, weil dieser Befehlsgeber dadurch seine eigene rechtliche Befehlsgrundlage zerstört hat, das alles müssen wohl Juristen im Anlassfall klären. Wie weit sich ein Beamter in Ausübung seiner Tätigkeit auf §10 StGB, Entschuldigender Notstand51, im Sinne eines „Befehlsnotstandes“ berufen kann, müssen wohl letztlich auch Gerichte im konkreten Fall ent-scheiden. Es gibt im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Befehlen, Anordnungen und Weisungen durch einen Nachgeordneten, einen Untergebenen aber auch moralische Aspekte. Moralische Aspekte werden ja in besonderer Art in einer retrospektiven Beurteilung vergangener Ereignisse gerade von denen so gerne angewandt, die heute kein Problem damit haben, den Rechtsstaat massiv herauszufordern. Es ist eben deutlich einfacher, ein „nachgeborener Widerstandskämpfer“ gegen die Verbrechen der Vergangenheit zu sein, als im Hier und Jetzt die ehernen Ansprüche selber zu leben, die man so gerne mit dem Brustton der sich selber zuschreibenden moralischen Überlegenheit an die Ahnen richtet. 19 Denn diese Fragen sollten sich wohl nicht mehr stellen: Ist der „Kaiser- oder Führer-Eid“ im kollektiven Bewusstsein noch immer so tief verankert, dass man der Person dient und nicht dem Recht? Steht man noch immer in der feudalen Tradition des „Staats-Dieners“ an Stelle des „Volks-Dieners“?
Ist so manchem noch immer nicht klar, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist und nicht eine Regierung, der ihre Macht nur auf Zeit und innerhalb der gültigen Gesetzte geliehen wurde? Man weiß es nicht. Aber wenn man in einer möglichen Anwandlung eines neofeudalen Habitus es selber nicht mehr genau weiß, dann sollte sich jeder Diener des Volkes rasch auch über die moralische Grundlage des gültigen Rechts im Klaren werden. Als Mensch, Bürger, Beamter und Offizier, der wie wir alle in stürmischen Zeiten lebt, erlau-be ich mir abschließend meine ganz persönliche Sicht darzustellen:
Die Angehörigen des „Volks-Dienstes“, die Beamten in allen Aufgabenbereichen, sind in Krisenzeiten ganz beson-ders gefordert. Sie müssen immer achtsam sein und dürfen nicht aus Feigheit, Opportunismus oder anderen zweifelhaften persönlichen Beweggründen ein freies, selbstbestimmtes Leben, für das Generationen vor uns gelebt, geblutet und millionenfach einem gewaltsamen Tod zum Opfer fielen, leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Es obliegt nicht dem persönlichen Empfinden oder den individuellen Charaktereigenschaften von Beamten, Soldaten und Offizieren, auf die Gefährdung der Republik und ihres Volkes hinzuweisen. Es ist ihre Existenzbegründung und ihre Pflicht! Daher darf eine, wie auch immer geartete Disziplinierung von verantwortungs-vollen Beamten, egal ob in der hoheitlichen Verwaltung, in der Polizei oder im Militär, keinen Platz in einem Rechtsstaat haben.
Das Böse kommt immer schleichend und auf weichen Pfoten! Das österreichische Volk muss sich auch darauf verlassen können, dass seine Beamten in allen Funktionen nach ihrem Treue-Gelöbnis handeln und das Wohl des Volkes nie aus dem Auge verlieren. Egal wie die politischen Verhältnisse sich gerade gestalten. Aber auch der nicht-beamtete Staatsbürger, Mann oder Frau, hat in einer rechtsstaatlich-demokratischen Republik eine eherne und nicht delegierbare Verantwortung zu tragen, die Benjamin Franklin bereits vor Jahrhunderten so formulierte: “Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.”
52“Diejenigen, welche die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Oberst Mag. Hermann H. MITTERER, MBA 14.02.2021
1 "Maulkorb-Erlass" für österreichische Soldaten, https://kurier.at/politik/inland/maulkorb-erlass-fuer-oesterreichische-soldaten/401180809, vom 07.02.21, Zugriff: 12.02.21.
2 https://www.weforum.org/great-reset/, Zugriff: 14.02.21.
3 SCHWAB, Klaus, Die Zukunft der Vierten Industriellen Revolution, Wie wir den digitalen Wandel gemein-sam gestalten, Deutsche Verlags-Anstalt, München, 2019.
4https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_en, Zugriff: 14.02.21.
5 Transhumanismus: Die Cyborgisierung des Menschen, https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/transhumanismus-die-cyborgisierung-des-menschen/, vom Sept. 2016, Zugriff: 14.02.21.
6https://id2020.org, Zugriff: 14.02.21.
7 Fünf vor acht / The Great Reset: Die Davoser Gutmenschenverschwörung, https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/wef-davos-weltwirtschaftsforum-pandemie-armut/komplettansicht, Zugriff: 14.02.21.
8 Spanische Freimaurerei gratuliert Papst Franziskus „für sein Engagement in der menschlichen Bruderschaft“, https://unser-mitteleuropa.com/spanische-freimaurerei-gratuliert-papst-franziskus-fuer-sein-engagement-in-der-menschlichen-bruderschaft/, vom 12. 02. 21, Zugriff: 14.02.21. Im Original erschienen: https://www.medias-presse.info/la-franc-maconnerie-espagnole-felicite-le-pape-francois-pour-son-implication-dans-la-fraternite-humaine/139859/, vom 11.02.21, Zugriff: 14.02.21.
9Event 201, The Johns Hopkins Center for Health Security in partnership with the World Economic Fo-rum and the Bill and Melinda Gates Foundation hosted Event 201, a high-level pandemic exercise on Oc-tober 18, 2019, in New York, NY. The exercise illustrated areas where public/private partnerships will be necessary during the response to a severe pandemic in order to diminish large-scale economic and societal consequences. https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/, Zugriff: 14.02.21.
10 MELINDA GATES: Geldgeberin für Impfforschung, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/melinda-gate-geldgeberin-fuer-die-corona-impfforschung-16753985.html, vom 04.05.20, Zugriff: 14.02.21.
11 Impfpass. Ohne einheitliches EU-Dokument zu Impfung oder Test wird es keine freies Reisen geben, Die Presse, vom 10.02.1, S. 7.
12https://www.deutschlandfunk.de/millionenfach-geklickte-cdu-kritik-aufruetteln-gegen-die.2907.de.html?dram:article_id=449406, vom 22.05.19, Zugriff: 14.02.21.
13 Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html, Download.pdf, März 2020, Website vom 28.04.20, Zugriff: 13.02.21.
14 Kurz: "Anruf hat mich wach gerüttelt", https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/sebastian-kurz-anruf-von-netanyahu-hat-mich-wach-geruettelt-85175314, vom 21.03.20, Zugriff: 12.02.20.
15 ANKLAGE GEGEN PREMIERMINISTER Wegen der „Akte 4000“ droht Netanjahu eine Haftstrafe, https://www.welt.de/politik/ausland/article203723126/Anklage-in-Israel-Wegen-der-Akte-4000-droht-Netanjahu-eine-Haftstrafe.html, vom 21.11.19, Zugriff: 12.02.21.
16https://www.zitate.de/autor/Voltaire?page=3, Zugriff: 16.07.20.
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19https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/europaeische-union-wolfgang-schaeuble-corona-krise-eurozone-wirtschafsunion, Zugriff: 31.01.21.
20 Schwindel mit der Schweinegrippe, https://www.profil.at/home/schwindel-schweinegrippe-ist-aufregung-coup-pharmaindustrie-254615, vom 31.10.09, Zugriff: 27.01.21. Der Preis der Panik: Folgenreiche Impfung gegen Schweinegrippe, https://www.diepresse.com/734690/der-preis-der-panik-folgenreiche-impfung-gegen-schweinegrippe, vom 23.02.2012, Zugriff: 27.01.21.
21 Schwindel mit der Schweinegrippe, https://www.profil.at/home/schwindel-schweinegrippe-ist-aufregung-coup-pharmaindustrie-254615, vom 31.10.09, Zugriff: 27.01.21.
22 SWR2 Wissen Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates, https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html, Produkti-on 2017/19, Zugriff: 27.01.21
21
23 Rechtsmediziner Püschel: "Angst ist überflüssig", https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rechtsmediziner-Pueschel-Angst-ist-ueberfluessig,pueschel306.html, vom 28.04.2020, Zugriff: 13.02.21
24 Rechtsmediziner Püschel: "Angst ist überflüssig", https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rechtsmediziner-Pueschel-Angst-ist-ueberfluessig,pueschel306.html, vom 28.04.2020, Zugriff: 13.02.21.
25 Beatmung bei Covid-19 Mehr Schaden als Nutzen? https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/beatmung-101.html, vom 30.04.2020, Zugriff: 13.02.21.
26 Wissenschaftler kritisieren Stanford-Studie zu "Lockdown", https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-wissenschaftler-kritisieren-stanford-studie-zu-lockdown,SMihU3O, vom 21.01.21, Zugriff: 14.02.21.
27 PANDEMIE Hunger, Armut, vernachlässigte Gesundheitsvorsorge: So schlimm sind die Kollateralschäden der Corona-Bekämpfung, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-hunger-armut-vernachlaessigte-gesundheitsvorsorge-so-schlimm-sind-die-kollateralschaeden-der-corona-bekaempfung/26196874.html?ticket=ST-5568314-XTTfWrjd4d9PRisodDTr-ap1, vom 17.09.20, Zugriff: 13.02.21.
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36 WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymer-ase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2, https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05?utm_source=miragenews&utm_medium=miragenews&utm_campaign=news, vom 13.01.21, verlautbart am 20.01.21, Zugriff: 13.02.21.
37 Impfung verhindert wahrscheinlich Weitergabe von Corona, https://kurier.at/wissen/gesundheit/impfung-kann-weitergabe-von-corona-wahrscheinlich-verhindern/401186242, vom 12.02.21, Zugriff: 14.02.21.
38 Mit diesem Begriff sind Soldatinnen und Soldaten gleichermaßen gemeint.
39http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.t/t782511.htm, Zugriff: 31.01.21. Gelöbnisformel des österreichischen Soldaten gem. § 41 Abs. 7 des Wehrgesetzes 2001.
40 § 7 BDG 1979 Angelobung, BDG 1979 - Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Berücksichtigter Stand der Ge-setzgebung: 31.01.2021. https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/7, Zugriff: 31.01.21.
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49https://beruhmte-zitate.de/zitate/134352-augustinus-von-hippo-nimm-das-recht-weg-was-ist-dann-ein-staat-noch-a/, Zugriff: 13.02.21.
50https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005468, Zu-griff: 31.01.21.
51https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296, Zu-griff: 31.01.21. 22
52 Pennsylvania Assembly: Reply to the Governor, https://franklinpapers.org/framedVolumes.jsp?vol=6&page=238a, vom 11.11.1755, Zugriff: 13.02.21.