Beatrix von Storch (AfD) -
Ausgangssperre soll
nicht für Politiker gelten!
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Unfassbar: Gerade peitscht die Bundesregierung den Gesetzentwurf des
„Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den
Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Die Vorabfassung der
Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der
Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre
ausgenommen werden. Was für eine Dreistigkeit!
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