Samstag, 25. März 2023

Französischer Volksaufstand trifft auf Staatsgewalt

 

  Wir kennen den Schöpferplan zu wenig. Natürlich könnte auch Frankreich als nächster dran sein, wenn bis zu 3 Millionen Menschen täglich demonstrieren. Irgendwann in Kürze demonstrieren sie dann alle, inklusive Polizei und Militär. Auch in Frankreich muss eine neue Politik her - keine Frage.


 https://tkp.at/2023/03/24/franzoesischer-volksaufstand-trifft-auf-staatsgewalt/

 

Französischer Volksaufstand trifft auf Staatsgewalt

 

von r

Das Macron-Regime prügelt sich weiter durch den Volksaufstand. Doch mittlerweile geht es nicht mehr nur um seine Pensionsreform. Millionen Franzosen wollen eine ganz andere Politik.

„Wäre Frankreich in Afrika, Asien oder Lateinamerika, würde die US-Propagandamaschinerie Artikel über den ‘dringenden Fall’ eines ‘strategischen Schlags auf den Élysée-Palast’ veröffentlichen“, so kommentierte Pawel Wargan aus dem Büro der „Progressive International“ die aktuelle Situation in Frankreich. Das Land erlebt einen Aufstand, der den Straßenprotest der letzten Jahre in den Schatten stellt. Drei Millionen Franzosen sollen am Donnerstag demonstriert haben, sogar das Innenministerium sprach von über 1 Million Demonstranten. Seit Samstag änderte die Polizei ihre Strategie und wählt massive Repression.

Macron-Regime rückt keinen Millimeter ab

In den ersten Wochen der Proteste war die Polizei noch zurückhaltend. Doch die neue Strategie ist anders: unzählige und anlasslose Festnahmen, „Schutzhaft“ bis zu 24 Stunden, juristische Schikanen. Ganze Autobusse voller friedlicher Demonstranten seien vorübergehend in Abschiebegefängnissen untergebracht worden. Dazu Tränengas und Knüppel.

Die europäischen Regimemedien berichten – wenn überhaupt – heute von 450 Festnahmen am Donnerstag, die Angaben kommen vom Innenministerium. Wirklich glaubwürdig klingt diese Zahl nicht. Zu TKP sagt ein Pariser: “Das kann schon stimmen. Das ist mehr als an intensiven Gelbwestentagen. Außerdem wurde gestern hauptsächlich geprügelt und Tränengas geworfen.”

Der berüchtigte Innenminister legitimiert das Vorgehen damit, dass es sich um „gewalttätige Proteste“ handeln würde. Auch von Präsident Macron gibt es keinerlei Einsicht, er vergleicht die Proteste sogar mit dem US-amerikanischen Sturm auf den Kongress. Er sieht die Reform, die er am Parlament vorbei und mit massiver Repression durchgedrückt hat, als Heldentat.

International gibt es kaum Druck oder Kritik an Macron – von konservativ bis links steht die neoliberale Einheitsfront eng zusammen. Die Reform ist von der EU-Kommission (und BlackRock) immerhin ausdrücklich erwünscht. Zumindest „Amnesty International“ verurteilt die Polizeigewalt und fordert die französischen Behörden auf, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

 

 

.

.