So tief sinken unsere Standesvertreter, egal wo du hinschaust, alles knieweiche Auslaufmodelle. Obwohl eine Gewerkschaftsbewegung immer Sinn macht, auch in Zukunft.
Nur braucht es eher keine Arbeiterkammer und das ganze Kammerwesen ist eben zu durchleuchten.
Der Sinn in neuer Politik zu finden. Funktionaler machen oder auflösen. Das sind heute zumeist Jobs für Parteimitläufer in spe. Rechtliche Vertretungen kann die Gewerkschaft übernehmen. Handelskammern sind sinnvoll repräsentieren sie doch das Handwerk mit goldenem Boden.
Somit gehört die Sozialpartnerschaft durchleuchtet und altes ausgemistet.
-----------
Aktuell läuft die „Internationale Friedenskonferenz“ in Wien. Auf Druck der Ukraine wäre sie aber fast abgesagt worden. Der ÖGB hat der Veranstaltung kurz vor Beginn die Räumlichkeit entzogen. Es fand sich ein alternativer Ort – doch der fast erfolgreiche Versuch der Zensur ist ein „Skandal“.
--👇
In Österreich sollte eine „Internationale Friedenskonferenz“ verhindert werden
10. Juni 2023
Aktuell läuft die „Internationale Friedenskonferenz“ in Wien. Auf Druck der Ukraine wäre sie aber fast abgesagt worden. Der ÖGB hat der Veranstaltung kurz vor Beginn die Räumlichkeit entzogen. Es fand sich ein alternativer Ort – doch der fast erfolgreiche Versuch der Zensur ist ein „Skandal“.
Seit Mitte Mai stand die Internationale Friedenskonferenz im Fokus von proukrainischen Journalisten und NATO-Lobbyisten. Hauptkritik: Die Friedenskonferenz habe Gäste eingeladen, die sich an „russische Propaganda“ beteiligen würden. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB), der die Räumlichkeit zur Verfügung gestellt hat, sollte dies deshalb zurücknehmen.
Keine prorussische Veranstaltung
Wochenlange waren einige Personen aktiv, um die Konferenz zu verhindern. Nur zwei Tage vor Beginn der Konferenz entzog der ÖGB der Konferenz dann tatsächlich den Veranstaltungsort. Die so späte Absage kann man als Versuch werten, die Veranstaltung überhaupt nicht zustande kommen zu lassen. Buchstäblich wäre das fast geschehen – doch man fand einen anderen Ort und aktuell läuft die Konferenz.
Der Friedensdialog hat keine „harte Position“ in der Frage des Krieges, sondern versucht zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Eine Parteinahme für Russland, wie die Kritiker behaupten ist schlicht falsch. So heißt es im Aufruftext, dass die Forderung nach Verhandlungen keine „Zustimmung oder Anerkennung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russland gegen die souveräne Ukraine“ bedeuten würde. Zugleich dürfe aber auch „nicht die Vorgeschichte dieses Krieges besonders die NATO-Osterweiterung aus den Augen“ verloren werden.
Trotzdem kam aus linksliberalen Kreisen wochenlang Druck auf den ÖGB, auch mehrere Personen, etwa eine grüne Abgeordnete, sagten nach der Medienkampagne ihre Teilnahme ab. Auch die ukrainische Botschaft machte Druck gegen die Veranstaltung. 48 Stunden vor dem Beginn der Konferenz hieß es dann vom ÖGB:
„Wir haben uns entschlossen, dem Wunsch der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft nachzukommen und haben die Vermietung aller Räume im ÖGB-Katamaran für die Veranstaltung ‘Internationaler Gipfel für den Frieden in der Ukraine’ am kommenden Wochenende abgesagt.”
Nach der Absage des ÖGB sagten die Veranstalter in einer Aussendung:
„Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei Tage vor der im Katamaran geplanten Friedenskonferenz, zur Kenntnis nehmen müssen.
Der ÖGB weiß als Repräsentant der Arbeiterbewegung, dass Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der politischen Auseinandersetzung, besonders in gesellschaftlich zugespitzten Situationen, zum Repertoire der Gegner gehören. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisatoren der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind.“
David Swanson spricht in einem Artikel von einem „Skandal“:
„Dies ist kein Einzelfall. Westliche liberale Ideale haben lange Zeit behauptet, dass die beste Antwort auf falsche Rede klügere Rede und mehr davon sei. Jetzt gibt es einen schnell wachsenden liberalen Konsens zugunsten der Zensur von Medien, der Absage von Vortragsveranstaltungen und des Verbots, dass Menschen mit unerwünschten Ansichten sich überhaupt versammeln. Regierungen, Social-Media-Plattformen und anderen Technologieunternehmen werden Befugnisse eingeräumt, von denen die Befürworter der demokratischen Selbstverwaltung jahrhundertelang behaupteten, dass sie niemand haben sollte.
Diejenigen, die sich gegen die freie Meinungsäußerung wenden, sind oft Gruppen, die befürchten, dass sie eine ehrliche Debatte nicht gewinnen können. Und so greifen sie zur Zensur. Die Friedensbewegung in der Ukraine kann dies als Kompliment auffassen. Die Regierungen fürchten eine solche Diskussion über den Frieden und verleumden stattdessen diesen Friedensgipfel und seine Redner.“
Das gerade im (per Verfassung) neutralen Österreich eine solche Konferenz nicht mehr möglich sein soll, ist besonders pikant. Und es zeigt eindrucksvoll wie autoritär das Klima geworden ist. Abweichende Stimmen zum Krieg, die nach Verhandlungen und Waffenstillstand rufen, werden diffamiert und dürfen keinesfalls einen Schritt in die breitere Öffentlichkeit machen.
Am heutigen Nachmittag sitzt etwa ein Vertreter der Bewegung der ukrainischen Pazifisten gemeinsam mit einem Vertreter des zivilgesellschaftlichen Russlands auf der Bühne. (Ex-)Diplomaten und Intellektuelle aus verschiedensten Ländern sind angekündigt.
Das gesamte Programm der Konferenz finden Sie hier.
Bild viarami / pixabay