Europa
Lösung der Migrationsfrage: Österreich macht offenbar erste Schritte Richtung "Achse der Willigen"
19.06.2018 • 21:29 Uhr
Quelle: Reuters
Erste Schritte in Richtung einer Lösung: Der
österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler
Heinz-Christian Strache reisen dieser Tage zu Gesprächen, die
entscheidend sein könnten, wenn es um die Migration geht.
Österreichs Vizekanzler fährt nach Rom, der Kanzler zuerst nach Bayern, tags darauf nach Budapest: Österreich arbeitet offenbar intensiv an der sogenannten "Achse der Willigen". Das Thema Migration dürfte mittelfristig Schwerpunkt jeglicher EU-Treffen sein.
Am 1. Juli übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz oben auf der Agenda der Alpenrepublik steht die Flüchtlingspolitik. Zu den Schwerpunkten dieser Periode gehört für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, die "Migration unter Kontrolle zu bringen". Dies sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Wien.
Erst neulich bei seinem Besuch in Berlin bekräftigte Kurz, dass er während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen wolle, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration in die EU besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine "Achse der Willigen". Er nannte in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Wie nun österreichische Zeitungen berichten, sollen auch die Länder der sogenannten Visegrád-Gruppe - Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei - zu dieser Achse gehören.
"Dinge wieder in Ordnung bringen"
Mit Blick auf den Asylstreit in Deutschland erklärte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Dienstag in Wien, dass die aktuelle Situation nicht die Schuld derer sei, die bisher gegen die Politik der offenen Grenzen eingetreten seien. "Es ist die Verantwortung all jener, die eine gegenteilige Politik verfolgt haben. Wir werden jetzt die Dinge wieder in Ordnung bringen müssen."
Und während sich in Deutschland CDU und CSU einen erbitterten Streit zum Thema Asylbewerber und die Zurückweisung an der Grenze derer, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, liefern, arbeitet der
Österreichische Bundeskanzler offenbar schon jetzt an der "Ordnung".
Zumindest lässt sich das aus seinem Terminkalender sowie jenen seiner Minister ablesen.
Sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) fahren am Mittwoch nach Rom.In der italienischen Hauptstadt sollen sie mit Innenminister Matteo Salvini zusammenkommen.
Kurz trifft sich am gleichen Tag im oberösterreichischen Linz an der Donau mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich mehrmals in den letzten Wochen offen für strengere Asylpolitik ausgesprochen hatte.
In den nächsten sechs Monaten konkrete Antworten liefern
Am Freitag wird dann der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in Wien erwartet. Das Thema der illegalen Migration und einer schnellen europäischen Antwort dürfte bei all diesen Treffen den Schwerpunkt bilden.
Bereits am Dienstag betonte der EU-Parlamentspräsident Tajani, dass die EU schnell handeln müsse.
Europa hat allzu viel Zeit verloren und die Migrationsfrage jahrelang unterschätzt.
"Das europäische Parlament und die Regierungen werden in den nächsten sechs Monaten unter der Leitung Österreichs den Bürgern ganz konkrete Antworten liefern, denn ohne konkrete Antworten wird die gesellschaftliche Krise zunehmen und die Existenz der EU gefährdet werden."
Mehr zum Thema - Im Kampf gegen illegale Migration: Österreichs Kanzler Kurz fordert "Achse der Willigen"
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P.S.
..endlich bewegt sich was in die richtige Richtung, ansonsten haben die Irlmayer Phropheten doch noch recht und Europa versinkt im Chaos und letztlich im Kriegsstrudel. Diese Tage sind entscheidend, die Altjesuitenklicke in der EU will Tabularasa machen und Millionen Verzweifelte nach Europa durchlassen.* Ohne zu verstehen dass dann die nichts davon haben, aber wir als Einheimische auch nicht. Denn dann herrscht Chaos & Krieg.
Wir haben es wieder an der Hand das RAD der Geschichte in eine andere Zeitqualität - seit 2012 bereits vorbereitet, zu schieben... in einen anderen Quantenraum, in eine andere Spirituelle Qualitätsebene.
Wir, die Dichter und Denker schlafen diesmal nicht und lassen uns auch nicht unterkriegen. Wichtig ist den Durchblick zu behalten, ob ein CSU Umfaller kommt ist ebenfalls wichtig... im Moment ist alles sehr - sehr wichtig.
Beachten wir das dahinterliegende. Gewisse AltEliten wollen ihre Ideen im letzten Moment doch noch durchdrücken.. es spitzt sich zu ... unbemerkt ... ist ja Gott Fussball im Radar.
Alt gegen JUNG & NEU ... die Säuberrungen der Allianz gegen gewisse Alteliten ist nach USA - Asien - jetzt in Europa angekommen und kommt voll im Gang. SperrspitzenNur es zwickt .. dank, ja dank ... u.a. auch Sebastian Kurz der mir vorkommt wie ein Ritter an der Spitze der Europa Heere.
KURZ NEU & Merksel ALT ..
Wer gewinnt...? Nimm dir ein Popcorn und sinniere vor dich hin, oder geh Fussball schauen.
*
Betreff: Re: 2. Mai 2018
Marrakesh Declaration = Todesstoß für Europa!
Das wird subsumiert unter dem Slogan "Abolish the White Race".
Am Montag, 18. Juni 2018, 22:56:23 MESZ hat Ian Sobiesky <1683croissant@gmx.de> Folgendes geschrieben:
unser Haus Europa brennt schon lichterloh, jetzt schütteten die EU-Bonzen noch kanisterweise Benzin ins lichterlohe Feuer:
Marschregel der kommenden Jahre:
Marschregel der kommenden Jahre:
Weniger Rassismus - MEHR, VIEL MEHR MIGRATION NACH EUROPA!
Marrakesh Political Declaration vom 2. Mai, 2018!!!
https://ec.europa.eu/home-affa irs/sites/homeaffairs/files/ 20180503_declaration-and- action-plan-marrakesh_en.pdf
Auszug:
Minister aus 52 Ländern, inkl Deutschland, vereinbaren MEHR Migration nach Europa und mehr Kampf gegen Rassismus!
Darunter kommt der englische Text, nochmals darunter ist er ins Deutsche übersetzt! Page 1of 8
Marrakesh Political Declaration
WE,
Ministers of Foreign Affairs, of the Interior, of Integration, in charge of Migration and high
representatives of the following countries:, AUSTRIA, BELGIUM, BENIN, BULGARIA, BURKINA FASO,
CABO VERDE, CAMEROON, CENTRAL AFRICAN REPUBLIC, CHAD, CONGO, CÔTE D’IVOIRE, CROATIA, CYPRUS, CZECH REPUBLIC, DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO, DENMARK, EQUATORIAL GUINEA, ESTONIA, FINLAND, FRANCE, GABON, GAMBIA, GERMANY, GHANA, GREECE, GUINEA, GUINEA-BISSAU, IRELAND, ITALY, LATVIA,LIBERIA,LITHUANIA, LUXEMBOURG, MALI, MALTA, MAURITANIA, MOROCCO, NETHERLANDS, NIGER, NIGERIA, NORWAY, POLAND, PORTUGAL, ROMANIA, SÃO TOMÉ AND PRÍNCIPE, SENEGAL, SIERRA LEONE, SLOVAKIA, SLOVENIA, SPAIN,
SWEDEN, SWITZERLAND, TOGO, TUNISIA and UNITED KINGDOM;
High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and European Commissioner for
Migration, Home Affairs and Citizenship; and high representatives of the Economic Community of West African States Commission; and Algeria and Libya as observer countries;
MEETING
AGREE to align the said Programme with the five domains
of the JVAP in order to maintain coherence a
nd complementarity with it:
Domain 1:
Development benefits of migration and addressing root causes of irregular migration and forced displacement;
Domain 2:
Legal migration and mobility;
Domain 3:
Protection and asylum;
Domain 4:
Prevention of and fight against irregular migration, migrant smuggling and trafficking in human beings;
Domain 5:
Return, readmission and reintegration;
AGREE equally to effectively implement, in a balanced way, the Action Plan which is thus adopted by incorporating the following cross- cutting priorities:
1.
A human rights-based approach: the implemented actions will contribute to fully respecting the
human rights and dignity of refugees and migrants, irrespective of their migration status;
2.
Particular attention will be paid to the issues of gender and the protection of migrants in vulnerable situations including, in particular, women and children;
3.
Increased attention to the fight against xenophobia, racism and discrimination: the partners will undertake efforts to combat these phenomena, and to promote a balanced narrative on migration and diasporas,
based on facts and highlighting the ir positive contribution to the development of societies in countries of origin, transit and destination;
4.
A regional approach: the identification, formulation and execution of actions will take into account local and regional specificities.
5.
An inclusive and multi-stakeholder approach: in their interventions, the partners will seek to
involve all the actors under the coordination of the national authorities (regional
organisations, local authorities, traditional and customary authorities, representatives of civil
society and migrant and refugthe 2nd May 2018 in Marrakesh, at the invitation of the Kingdom of Morocco;
(...)
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Politische Erklärung von Marrakesch
WE,
Minister für auswärtige Angelegenheiten, für Inneres und Integration, zuständig für Migration und hohe
Vertreter folgender Länder:, ÖSTERREICH, BELGIEN, BENIN, BULGARIEN, BURKINA FASO,
CABO VERDE, KAMERUN, ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, TSCHAD, KONGO, CÔTE D'IVOIRE, KROATIEN, ZYPERN, TSCHECHISCHE REPUBLIK, DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES KONGO, DÄNEMARK, ÄQUATORIALGUINEA, ESTLAND, FINNLAND, FRANKREICH, GABUN, GAMBIA, DEUTSCHLAND, GHANA, GRIECHENLAND, GUINEA, GUINEA-BISSAU, IRLAND, ITALIEN, LETTLAND, LIBERIA, LITAUEN, LUXEMBURG, MALI, MALTA, MAURITANIEN, MAROKKO, NIEDERLANDE, NIGER, NIGERIA, NORWEGEN, POLEN, PORTUGAL, RUMÄNIEN, SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE, SENEGAL, SIERRA LE, SLOWAKEI, SLOWENIEN, SPANIEN,
SCHWEDEN, SCHWEIZ, TOGO, TUNESIEN und VEREINIGTES KÖNIGREICH;
Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Mitglied der Europäischen Kommission für die Bereiche
Migration, Inneres und Staatsbürgerschaft; und hohe Vertreter der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, sowie Algerien und Libyen als Beobachterländer;
MEETING
KOMMEN ÜBEREIN, das genannte Programm an die fünf Bereiche anzupassen
der JVAP zur Aufrechterhaltung der Kohärenz eine
und Komplementarität mit ihr:
Domäne 1:
Entwicklungsvorteile der Migration und Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Zwangsvertreibung;
Domäne 2:
Legale Migration und Mobilität;
Domäne 3:
Schutz und Asyl;
Domäne 4:
Verhütung und Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenschmuggel und Menschenhandel;
Domäne 5:
Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung;
KOMMEN ÜBEREIN, den Aktionsplan, der auf diese Weise angenommen wird, in ausgewogener Weise umzusetzen, indem die folgenden bereichsübergreifenden Prioritäten aufgenommen werden:
1.
Ein auf den Menschenrechten basierender Ansatz: Die durchgeführten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass der
die Menschenrechte und die Würde der Flüchtlinge und Migranten, unabhängig von ihrem Migrationsstatus;
2.
Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen des Geschlechts und des Schutzes von Migranten in gefährdeten Situationen, insbesondere von Frauen und Kindern, gewidmet;
3.
Verstärkte Aufmerksamkeit für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung: Die Partner werden Anstrengungen unternehmen, um diese Phänomene zu bekämpfen und eine ausgewogene Darstellung von Migration und Diaspora zu fördern,
auf der Grundlage von Fakten und unter Hervorhebung des positiven Beitrags zur Entwicklung der Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern;
4.
Ein regionaler Ansatz: Bei der Festlegung, Formulierung und Durchführung von Maßnahmen werden lokale und regionale Besonderheiten berücksichtigt.
5.
Ein integrativer Ansatz mit mehreren Interessengruppen: Die Partner werden in ihren Interventionen versuchen
alle Akteure unter der Koordination der nationalen Behörden einbeziehen (regionale
Organisationen, Gebietskörperschaften, Traditions- und Gewohnheitsbehörden, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Gesellschaft und Migrant und Zuflucht am 2. Mai 2018 in Marrakesch, auf Einladung des Königreichs Marokko;
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
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MIT ANDEREN WORTEN:
Die TOTALE Vernichtung der europäischen Kultur durch weitere über 100 (EINHUNDERT MILLIONEN ) afrikanische Migranten in den kommenden 2-3 Jahrzehnten, wurde soeben beschlossen und ÖFFENTLICH GEMACHT!
Solle niemand behaupten:
wir haben das alles nicht gewusst!
