Sonntag, 19. Februar 2017

Gedanken über die zukünftige EU-Armee. Kanzlerkandidar Schulz ..


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Es geht munter weiter mit der EU-Armee. Die letzten Fortschritte (Deutschland weitet seinen Bundeswehreinsatz in Mali aus) wurden hier berichtet.

Jetzt meldet die FAZ, dass Rumänien und die Tschechische Republik jeweils eine Brigade unter deutsches Kommando übergeben. 

Die Niederlande hat inzwischen 2/3 ihres Heeres unter deutsches Kommando gestellt. Weitere deutsch-niederländische, deutsch-französische und deutsch-norwegische Partnerschaften sind angekündigt worden. Genau so entsteht sie, die EU-Armee. Schritt für Schritt, mit Deutschland als Kern und Kommandostab und den anderen EU-Ländern als Zubringern unter deutschem Kommando. Was die Rolle der USA in der NATO ist, soll Deutschlands Rolle in der neuen EU-Armee werden.

Mit den USA ist alles abgesprochen. Neuer US-Verteidigungsminister Mattis betont die Bedeutung der NATO, von der Leyen kündigt an, dass Europa endlich mehr in die NATO investieren wird. Trump hat seine NATO-Kritik reduziert. Warum ist das alles so? Weil es einen Deal gibt. Trump will die USA von der NATO befreien, Merkel ist einverstanden, man hat sich über den Übergang geeinigt.


Deutschland übernimmt von den USA den europäischen NATO-Teil (ohne Großbritanien). Skanadale sind unnötig. Wir haben uns alle lieb, die NATO ist ganz wichtig – das ist die PR des Deals. So können alle in Ruhe an der Auflösung der NATO und am Aufbau der EU-Armee arbeiten, ohne es offiziell verkünden oder zugeben zu müssen.
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Kanzlerkandidat Schulz

Bei der Lektüre von Schulz‘ Antrittsrede als Kanzlerkandidat sind ein paar Dinge aufgefallen:
  • GeoPolitik vs Alltagssorgen. Während gerade jetzt die ganz großen Strukturen der Weltordnung neu gestaltet werden, sucht Schulz das krasse Gegenteil davon. Wandputz in den Schulen, Kitas im ländlichen Raum, Sportvereine, Nachbarschaftsinitiativen. Die Rede war voll von solchen Inhalten. Pfleger und Busfahrer, ihr seid direkt angesprochen.
  • Steuergerechtigkeit als zentrales Wahlkampfthema angekündigt.
  • Zur USA: „… in dem Land, das eins für Freiheit und Toleranz stand.“ Das ist Abgrenzung.
  • „Allerdings bin ich sicher, dass nun europäische Politiker, wenn sie nach Washington reisen, der US-Regierung erklären werden, dass das internationale Völkerrecht  und die Menschenrechte auch für Donald Trump gelten. Da bin ich sicher! Denn die transatlantische Partnerschaft ist wichtig und muss weiter ein fester Bestandteil für Europa und für Deutschland sein.“ Das ist auch Abgrenzung, aber jetzt präzisiert. Schulz grenzt sich von Trump ab und verlangt die Partnerschaft zur alten „Völkerrecht und Menschenrechte“-USA. Das kann eine Solidaritätsbekundung mit den Clinton-Eliten sein, muss aber nicht. Es kann auch eine Ausrede sein: wir würden ja gerne, wenn… wobei dann eine nicht einlösbare Bedingung gestellt wird.
  • Die AfD als „Rattenfänger“ und „Schande für die Bundesrepublik“ tituliert.
  • Hat Flüchtlinge in Schutz genommen.
  • „Null-Toleranz-Politik“ gegen Straftäter-Flüchtlinge.
  • Drohung an die EU-Oststaaten, ihre Subventionen zu streichen, wenn die keine Flüchtlinge übernehmen.
  • Orban zum Arschloch der EU erklärt. Für ein Abschneiden Ungarns aus der EU? Positionierung gegen koopertive Politik zu Russland?
  • „Europapolitik ist deutsche Innenpolitik und deutsche Innenpolitik wirkt in Europa.“ Jaaa, das Vierte Reich! „Wer das gegeneinander stellen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen!“ Wer gegen das Vierte Reich ist, begeht eine Todsünde! Schulz hat die Vierte Reich Politik Deutschlands in der EU nicht erfunden. Aber er spricht es so offen an, wie ich es bisher noch nicht gehört habe. Die EU-Partner müssen in Jubel ausgebrochen sein ob der offenen Ankündigung, dass EU-Politik und deutsche Innenpolitik das Gleiche sind.
  • Schulz spricht seinen wenig ruhmreichen Werdegang an, um damit der Konkurrenz zuvor zu kommen. Klassisches Manöver. Wenn es Unangenehmes über dich zu sagen gibt, was deinen politischen Konkurrenten bekannt ist, dann komme ihnen zuvor und sag es selbst, rücke es dabei ins Positive. Du weisst wie es ist unten zu sein, du weisst wie es ist aufzustehen, du weisst wie man von ganz unten nach ganz oben kommt. Und ihr Wahlvolk kommt wie ich von ganz unten nach ganz oben, wenn ihr mich wählt.
  • Gegen elitäre und arrogante Kommentare. Abgrenzung zur Oberschicht, Solidaritätsbekundung mit der Unterschicht.
  • Menschen zuhören will er, sie in ihrem Lebensalltag treffen. Implizit: Anders als Merkel, die weit weg ist und über den Dingen schwebt. Erneut Solidaritätsbekundung mit der Unterschicht.
  • Kitas vs. Wolkenkratzer der Banken – für Schulz sind die Kitas die Leuchttürme Deutschlands. Erneut Solidaritätsbekundung mit der Unterschicht und Abgrenzung zur Oberschicht.
  • Gegen „neoliberale Ideologie“ ausgesprochen, gegen „Schlanker Staat“ und gegen „Privat statt Staat“.
  • Schulz, der Buchhändler. „Mir als Buchhändler ist es besonders wichtig“. Hach, er ist so sehr einer von uns einfachen Menschen.
Dieser Rede nach zu urteilen will Schulz die Menschen aus der Unterschicht einfangen. Die Hartz4-Empfänger und die Malocher, die irgendwann mal die SPD gewählt haben, aber inzwischen die Linke und die AfD wählen oder längst gar nicht mehr wählen gehen. Diesen Menschen will sich Schulz als Messias verkaufen. Der vom Abstieg bedrohte Teil der Mittelschicht kann sich ebenfalls angesprochen fühlen.
Außenpolitische Kernbotschaften:
  • USA, du bist nicht mehr unser Herr.
  • Deutschland ist EU, EU ist Deutschland. Ihr Ostaffen werdet von mir getreten, wenn ich Kanzler werde.
Auffallend ist das Fehlen einer klaren Positionierung zu Russland.
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Nun über einiges wird jetzt mit dem Schulz Einstieg in die SPD Parteispitze begonnen von ihm in Persona ...  zu reden, 

aber noch nicht über das WESENTLICHE. 

Ich erwarte mir mit Schulz NICHT den großen Wandel
der in Europa -  angestoßen ....  so wichtig wäre!

Natürlich auch nicht mit der CDU/leider auch mit der CSU. Letztere ist ja eine Partei die den konservativen  Österreichern sehr nahe steht. Auch ich kann mich da einigermaßen orientieren. 
Allerdings traue ich denen nie eine grandiose Änderung der Systeme zu - klar. 

Und `Mutti Merkel´ - nah ja - listig und Machtbesessen wie sie ist, könnte sie noch einige Überraschungen vor der Wahl herbeizaubern.

Was NEUES wirklich beginnen & umsetzen ist ihr eher noch zu zutrauen als anderen.

Die AFD geht ihren Weg - ähnlich unserer FPÖ in Österreich, wird Erfolg haben aber noch nicht den Kanzler(IN) stellen können. So flott geht wiederum auch nichts. Aber diese Leute sind eindeutig im Aufwind. 

Und Hörstel´s Kleinpartei `WERKT VERZWERGT´nämlich die 
Deutsche Mitte 🔁  DM




lg wolf