Am heutigen Mittwoch wird der Ausschuss für Finanzen und
Regeln des Senats des US-Bundesstaats Arizona über einen
Gesetzesentwurf abstimmen. Dieser könnte nicht nur die Zukunft des
Finanzsystems der USA, sondern womöglich der ganzen Welt entscheidend
verändern.
von Rainer RuppErlangt der Entwurf mit der Bezeichnung HB 2014 Gesetzeskraft, stellt dies zweifelsohne die größte Herausforderung für die Legitimität der US-Notenbank Fed in ihrer knapp hundertjährigen Geschichte dar. Zugleich bringt das Gesetz starke Zweifel an der Stabilität des Dollars zum Ausdruck. Man will Gold, Silber und andere Edelmetalle auf diesem Wege wieder zu offiziellen Zahlungsmitteln machen.
Wird das Gesetz verabschiedet, und die Chancen dazu stehen nicht schlecht, dann hat es das Zeug, die nationalen und internationalen Finanzmärkte in Turbulenzen zu stürzen und den Dollar als Währungsreserve in Frage zu stellen.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, alle Transaktionen in Edelmetallen von der staatlichen Kapitalgewinnsteuer zu befreien. Damit soll sichergestellt werden, dass Leute nicht vom Finanzamt dafür bestraft werden, wenn sie es ablehnen, dass ihr Lohn oder ein Verkauf mit Geldscheinen der Zentralbank bezahlt werden. Stattdessen können sie auf eine Begleichung der Schuld in Gold oder Silber bestehen.
Die historische Erfahrung aus der langen Geschichte des Geldes hat immer wieder gezeigt, dass Einzelpersonen sich - wenn sie die Freiheit der Wahl haben - viel lieber für Gold oder Silber entscheiden als für Papiergeld. In Krisenzeiten sind Edelmetalle besonders beliebt, vor allem Gold, denn es hat sich bereits über 6.000 Jahre als zuverlässiges Zahlungsmittel und Instrument des Werterhalts erwiesen. Gold war zu allen Zeiten und von allen politischen Regimen begehrt, egal welcher Couleur.
Während die Geldscheine eines untergegangenen oder über Nacht bankrotten Staates nicht einmal mehr das Papier wert waren, auf dem sie gedruckt wurden, hatte die Goldmünze in der Tasche auch in der neuen Gesellschaft ihren alten Wert.
Goldstandard heißt Kostenwahrheit für Politiker
Natürlich tun moderne Politiker, Zentralbanken und Geschäftsbanken alles in ihrer Macht Stehende, um die Wiedereinführung eines Gold- oder Silberstandards zu verhindern. Der Grund ist einfach: Die Bindung einer Währung an ein Edelmetall beschränkt die Fähigkeit der Zentralbanken und Banken, das Geldvolumen beliebig zu vermehren. Dies geht sonst entweder durch das Drucken von Geldscheinen oder – wie heute üblich - durch einen Klick mit der Computermaus vonstatten.
Diese Methode des so genannten Fiat-Geldes ermöglicht es den Regierungen erst, sich zur Finanzierung von Kriegen und politischen Wahlgeschenken oder zur vermeintlichen Rettung von Zockerbanken den Staat, also uns alle, bis ins schier Unendliche zu verschulden. Dieses Phänomen lässt sich derzeit überall beobachten.
Ohne Bindung einer Währung an ein Edelmetall lässt sich zugleich die Inflation anheizen. Inflation ist im Interesse der Regierungen, denn mit ihrer Hilfe können die Staatschulden ganz versteckt - und für die Masse des Volkes unbemerkt - abgebaut werden. Die Kosten dieses Abbaus gehen zu Lasten der kleinen Sparguthaben, deren Inhaber sich keine Berater für inflationsneutrale Kapitalanlagen leisten können.
Ein Gold- oder Silberstandard zwingt dagegen Politiker und Regierungen, ihre Ausgaben hauptsächlich mit direkten Mitteln der Besteuerung zu finanzieren. Damit sind sie automatisch dazu gezwungen, weniger verschwenderisch mit den Steuergeldern umzugehen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Militärausgaben zu.
Bei einem Edelmetallstandard der Währung können militärische Abenteuer nicht einfach über die Gelddruckerpresse finanziert werden, wie das derzeit regelmäßig in den USA geschieht. Im Fall der USA kommt noch eine Besonderheit dazu, nämlich, dass der US-Dollar in weiten Teilen der Welt immer noch als Reservewährung gehalten wird.
Das heißt: Der Rest der Welt liefert den USA Rohstoffe oder Maschinen und die USA bezahlen mit bedrucktem Papier. Dieses wandert anschließend als Reserve für schlechte Tage in die Keller der nationalen Zentralbanken, oder Unternehmen benutzen es als universelles Zahlungsmittel für den Handel mit anderen Ländern.
Dank des Status als Reservewährung wandern alljährlich Billionen von Dollar auf diese Weise rund um den Erdball, ohne dass sie je dafür benutzt würden, Dinge aus den USA zu kaufen. Der Status des Dollars verhilft den USA also zu einem einzigartigen und ungeheuren Vorteil: Sie drucken Schuldscheine in Form von Dollarnoten, bezahlen damit Waren aus aller Welt und müssen für einen großen Teil ihrer Schuldscheine nie etwas zurückzahlen.
Für die US-Regierung ist dieses Arrangement wie ein Leben im Schlaraffenland. Und das wird so lange weiter gutgehen, wie alle Welt fest an den Dollar glaubt, an dessen Werterhalt und an die innere Stabilität der USA.
Aber genau daran zweifeln in Folge der inzwischen seit 2008 andauernden, nicht gelösten Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr Menschen rund um die Welt, aber auch in den USA selbst.
Seit der gigantischen Geldvermehrung der US-Zentralbank (Fed), um die Finanzkonzerne bis jetzt über Wasser zu halten, gehen immer mehr US-Amerikaner davon aus, dass ein großer Teil der Schuld für die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihres Landes bei der Politik der Fed zu suchen ist.
Viele stellen inzwischen die Fed insgesamt in Frage, machen sie doch die - mit staatlichem Mandat von privaten Banken bewirtschaftete – US-Notenbank dafür verantwortlich, dass ihre private Altersvorsorge wegen des inzwischen fast acht Jahre dauernden Zinsverlustes auf der Kippe steht. Zugleich hat die Fed-Politik des zinslosen Geldes für Banken und andere private Finanzkonzerne die ohnehin bereits bestehende große Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft.
Ron Paul: Zentraler Aktivist der Bewegung gegen die Fed
Diese wachsende Anti-Fed-Stimmung ist einer der Schlüsselfaktoren für den Zustrom zur Bewegung mit dem Namen Audit the Fed. Ihre Arbeit und deren jüngster Erfolg in Gestalt des Gesetzesentwurfes in Arizona stellt die größte Herausforderung für die Legitimität der Fed in ihrer knapp hundertjährigen Geschichte dar. Die Bewegung hat es sich zur großen nationalen Aufgabe gemacht, die Rechtmäßigkeit zu hinterfragen. Mit HB 2014 steht ihr Ansinnen näher denn je davor, in ein Gesetz gegossen zu werden, wenn vorläufig auch nur in einem US-Bundesstaat.
Einer der Hauptaktivisten von Audit the Fed ist der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Ron Paul.
In seiner jüngsten Erklärung befürchtet er, dass das Scheitern der Fed-Politik, die "Wirtschaft mit immer neuen Rekorden von Niedrigzinsen anzufeuern", ein Zeichen für den "baldigen Kollaps des Dollars" darstellt.
Es sei daher zwingend erforderlich, per Gesetz sicherzustellen, dass die Menschen das Recht haben, sich dagegen zu schützen und Alternativen zu den womöglich schon bald wertlosen Banknoten der Fed zu nutzen. Solche Alternativen sieht Ron Paul in der Klausel von HB 2014 gewährleistet, welche in Arizona die Nutzung von Gold und Silber als offizielles Zahlungsmittel garantieren soll.
Für das Finanz-Establishment wäre das eine verheerende Niederlage, denn ein Überspringen des Funkens vor Arizona auf die anderen Bundesstaaten und womöglich auf den Bundesstaat wäre nur noch schwer einzudämmen.
Immerhin soll auch Präsident Trump die Wiedereinführung eines Gold- oder Edelmetallstandards für den Dollar nicht prinzipiell ablehnen.
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Live übertragen am 24.02.2017
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