Niederösterreicher in Not: " Als Retter der Nation verschrien ...
So ein Pech aber, Herr Sobotka ! Das sie es nicht geschafft .....
Neben der Laterne - vor dem großen Tor - steht eine Kaserne und da schaut er hervor ... ----------------------------
Paket gescheitert: "Es tut mir leid um die Sicherheit"
Im Bundeskanzleramt hat heute auf Wunsch der Volkspartei der Nationale Sicherheitsrat getagt - in puncto Sicherheitspaket kam er allerdings zu keinem Ergebnis. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht:
Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, meinte er. "
Der linke Flügel hat sich leider durchgesetzt." Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte allerdings weiter Gesprächsbereitschaft: "Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an."
Für Sobotka hat die Sitzung des von der ÖVP einberufenen vertraulichen Gremiums im Bundeskanzleramt dagegen ergeben, dass das Sicherheitspaket "so nicht kommt", wie er vor Journalisten sagte. "Das ist für die Sicherheit Österreichs wirklich ein schwerer Schlag."
"Das ist leider Gottes wirklich Wahlvorbereitung"
Der "linke Flügel" habe sich durchgesetzt, meinte der Innenminister. Darauf angesprochen, dass freilich auch die FPÖ das Paket ablehnt, verwies Sobotka darauf, dass die SPÖ Koalitionspartner der ÖVP sei.
Zuletzt habe es auch positive Signale aus der SPÖ gegeben, gleichzeitig seien jedoch alle Gesprächseinladungen abgelehnt worden. Inhaltlich könne er sich die Ablehnung nicht erklären. "Das ist leider Gottes wirklich Wahlvorbereitung", glaubt der Innenminister. "Es tut mir leid um die Sicherheit." Die ÖVP werde "alles tun", um das Paket auf die Tagesordnung des nächsten Parlaments zu setzen.
Nicht ganz so dramatisch schilderte Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Situation: Dass das Paket nun gescheitert sei, "kann man derzeit noch nicht sagen". Es gebe seitens der SPÖ kein endgültiges Nein, "aber wir haben keine zeitliche Perspektive".
Die Überwachung internetbasierter Kommunikation stehe eigentlich im Regierungsprogramm, erinnerte Brandstetter, und auch die Experten im Sicherheitsrat hätten klar aufgezeigt, dass die Polizei entsprechende Möglichkeiten brauche.
Es sei "eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit im Land". Dass die ÖVP mit dem Thema Wahlkampf betreibe, wies Brandstetter zurück: Im Gegenteil habe er sich bemüht, das Thema aus dem Wahlkampf draußen zu halten. Die ÖVP sei für Gespräche offen. Aber, räumte Brandstetter ein: "Wenn nicht bald was kommt, ist der Zug abgefahren."
