Geben sich die Deutschen jetzt einen Ruck, ändern wir Europa in eine gute Zukunft, oder verkommt Europa im alten abgestandenen NEOCON Sumpf

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Merkels Problem heißt nicht nur Seehofer.
 

• Alle Blicke richten sich auf Seehofer. 

   

  Der Innenminister nimmt im Machtkampf mit Kanzlerin Merkel eine zentrale Rolle ein – für die meisten ist der CSU-Politiker der Buhmann. Dabei hat Merkel noch andere schwierige Gegenspieler – auf EU-Ebene.

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• Der eine heißt Tsipras, der andere Conte. Der griechische Premier hat Merkels Flüchtlingspolitik öffentlich gelobt, der neue italienische Regierungschef hat sich gerade mit Frankreichs Präsident Macron getroffen.

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• Mit allen Dreien will Merkel nun eine “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise suchen – sagt sie. Doch das dürfte schwierig werden. Denn Macron und Conte haben schon einen eigenen Plan entwickelt, ohne Merkel.

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• Und Tsipras und Conte könnten sich ein Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Die italienische Regierung könnte z.B. geltend machen, dass ihr Merkels Türkei-Deal nicht hilft – und sich weigern, diesen Deal weiter zu finanzieren.

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• Tatsächlich hat Merkel schmutziger Deal ja nur die Flucht über die Ägäis nach Griechenland eingedämmt, der Weg aus Libyen über Mittelmeer wurde zur Ausweichroute. Conte könnte deshalb mächtig Druck machen.

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• Dazu hätte auch Tsipras guten Grund. Denn zum einen mehren sich die Anzeichen, dass Merkels Türkei-Deal nicht hält. Sultan Erdogan hat bereits das bilaterale Rücknahme-Abkommen mit Griechenland gekündigt.

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• Zum anderen gibt es auch noch den Streit um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Hier steht Merkel auf der Bremse. Tsipras könnte nun Zugeständnisse bei den Flüchtlingen mit dem Schuldendeal verknüpfen.

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• Beide Beispiele zeigen, wie abhängig sich Merkel gemacht hat – nicht nur von Bayern, sondern auch von der Türkei, Italien und Griechenland. Der Druck kommt nicht nur von Seehofer, sondern auch aus Südeuropa.

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• Und dabei haben wir noch nicht einmal von S. Kurz gesprochen, dem österreichischen Kanzler. Er hat sich schon 2015 gegen Merkel gestellt. Nun übernimmt er bald (am 1. Juli) den strategisch wichtigen EU-Vorsitz.

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• Die BND-Abhöraffäre, die nun “wie zufällig” ans Tageslicht kommt, dürfte Kurz nicht kompromissbereiter machen. Eher schon dürfte sie das neue transalpine Anti-Merkel-Bündnis fördern – mit Seehofer…