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Merkel-Gipfel spaltet die EU
Wenn Kanzlerin Merkel gehofft hatte, Kommissionschef Juncker werde für sie mit einem Sondergipfel die Eisen aus dem Feuer holen, dann hat sie sich getäuscht. Italien, Österreich und Ungarn schießen quer, der Gipfel spaltet die EU.
Italien will “keinen Einzigen (Flüchtling) mehr aufnehmen”, sagt Innenminister Salvini. Damit sieht es schlecht aus für Merkels Rücknahmeabkommen. Auch Junckers Gipfel-Erklärung hat Salvini schon in den Papierkorb befördert.
Österreich streitet dem Gipfel die Relevanz ab. Nicht Juncker, sondern Ratspräsident Tusk habe die “Führungsrolle”, sagt Bundeskanzler Kurz. Tatsächlich ist Tusk der Gipfelchef, Juncker hat seine Kompetenzen überschritten.
Das betont auch Ungarn s Ministerpräsident Orban. Der Gipfel sei eine “Rechtsverletzung”. Besonders pikant: Orban und die anderen Chefs der Visegrad-Staaten haben sich mit Kurz abgesprochen. Was führen sie im Schilde?
Merkel fürchtet offenbar bereits das Schlimmste. Deshalb hat sie ihren Rettungs-Gipfel flugs zum unverbindlichen Arbeitstreffen herabgestuft. Auch beim eigentlichen EU-Gipfel am Donnerstag erwartet sie keine Einigung mehr.
Sie strebe in der Flüchtlingspolitik “bi-, tri- und multinationale Absprachen” an, so Merkel. An eine echte “europäische Lösung” glaubt sie offenbar selbst nicht mehr – dabei sollte ihr Sondergipfel doch genau dazu führen!?
Siehe auch “Vor der Kernschmelze?” und “Kontrollverlust in Brüssel” (Beitrag für den Cicero)
