Es gab in
den letzten 50 Jahren keinen Putsch auf der Welt an dem der
US-Milliardär George Soros nicht beteiligt war. Soros gilt neben
Schlepperkönigin Angela Merksel zudem als eigentlicher Drahtzieher der
Massen an- migration nach Europa. Ein investigativer Journalist hat jetzt
eine Liste mit Soros-Agenten im EU-Parlament veröffentlicht, auf der
neben zahlreichen hochrangigen deutschen EU-Abgeordneten von CDU, SPD,
GRÜNE, FDP und LINKE, auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht.
Alle auf der Liste genannten Parlamentarier werden vom Soros-Netzwerk
als „verlässliche Verbündete“ bezeichnet.
Georg
Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom
Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9
Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Geld
unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open
Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen,
Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen
Welt.
Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde Georg Soros vom
ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für
diese verantwortlich zu sein:
„Sein Name ist
vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was
dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das
traditionelle Leben in Europa zu verändern“.
Auch
der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der
Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde
von Soros initiiert.
Der Publizist und
Bestsellerautor Oliver Janich hat Dateien und Dokumente aus den
sogeannten Soros-Leaks ausgewertet und analysiert und dabei eine große
Anzahl von hochrangigen deutschen EU-Parlamentariern gefunden, die in
den Unterlagen des Soros-Netzwerks als „verlässliche Verbündete“ genannt
werden. Sowohl die Angaben zu den deutschen Abgeordneten als auch die
Notizen finden sich genauso in den Originaldokumenten, die
Parteizugehörigkeiten sind der Internetseite der Europäischen Union
entnommen – hier die Namen der Soros-Agenten:
CDU
Elmar
Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU,
Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des
Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu
EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000,
Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der
Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012).
Notiz in
der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten;
Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration;
Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei
Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen.
Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu
SPD
Martin
Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament,
Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker;
Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied
(1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994;
Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen
Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft
der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an
verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft
nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller
Minderheiten.
Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen
Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im
Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg
Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich
sein. Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eu twitter.com/MartinSchulz
Ismail
Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an
Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr
aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei
und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eu twitter.com/IsmailErtug
Knut
Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter;
Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland
(2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland;
die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz
zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik.
Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenste
Evelyne
Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund,
Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an
Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische
Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit;
Geschlechtergleichheit; Menschenrechte.
Notiz: Respektierte Stimme im
Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von
Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu
Matthias
Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich;
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen;
öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit.
Notiz zu ihm:
Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung
und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen.
Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote
Iris
Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an
Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren
Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu
Constanze
Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des
Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert
an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische
Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl
Bernd
Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter;
Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983;
Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik;
Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke
Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den
TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein
Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange
Jo
Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist,
Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004);
Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009);
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement
International (2011 – heute).
Notizen: Interessiert an der europäischen
Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige
Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch;
Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter
zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und
Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eu twitter.com/jo_leinen
Norbert
Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit
1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter
(1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und
Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen
UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der
europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara.
Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu
Peter
Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender)
REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im
Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des
EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009.
Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle
Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52
Birgit
Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei
tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied
(1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche
Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten
Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP
Jutta
Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro,
Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei
seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006-
2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit;
Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und
Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eu twitter.com/JuttaSteinruck
Linke
Fabio
de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler
und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise;
Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu
Cornelia
Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale
Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und
Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte,
auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.eu http://twitter.com/ErnstCornelia
Thomas
Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter;
Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG
Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine
eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative
(2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm:
Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das
europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption;
Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel
Sabine
Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung
an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits-
und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke
aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige
Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale
Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt;
Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu
Helmut
Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland;
Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen:
Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten;
Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU
und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den
aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale
Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu
Gabriele
Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur;
Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem
europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte,
einschließlich der Roma.
Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann
wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit
beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur.
Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eu twitter.com/GabiZimmerMEP
Grüne
Jan
Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D:
Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche
Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht
Klaus
Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D:
Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an
einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in
der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner
Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eu twitter.com/Dr_KlausBuchner
Michael
Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis
90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des
Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der
Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration.
Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine
Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und
Tourismus lenken.Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu
Sven
Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis
90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt;
Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000);
Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002);
Notizen: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von
Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik;
Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der
Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen
Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43
Rebecca
Harms, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis
90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist;
Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen /
EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik,
EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft,
Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der
Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @
rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms
Maria
Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis
90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt;
Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an
Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr
öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben
scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im
Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden
wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu
investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu
Franziska
Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für
die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen:
Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und
der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige
Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen
(Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im
Allgemeinen. Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller
Barbara
Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis
90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des
Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen
Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär
von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des
Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notizen: Interessiert
an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit;
Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler
Julia
Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei
Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die
Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform
des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl
und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien
aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform,
geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene
Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon
Terry
Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis
90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig;
Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013).
Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale
Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte;
israelisch-palästinensische Konflikt.
FDP
Alexander
Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für
Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische
Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt;
Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007,
2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen:
Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien;
internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches
Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter
für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in
der Amtszeit aufstellt).
Kann ein menschenrechtsbezogenes
Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen
Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu twitter.com/Lambsdorff
