Es scheint nicht mehr, sondern es ist unmöglich,
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...die Europäische Union mit dem nötigen Ernst zu betrachten. Eine in Deutschland von Ermittlungen ausgesetzte EU Präsidentin ➤ von der Leyen die ihren “Green Deal” mit einer Billion X Geld fixieren will - keiner weiß wie das gehen soll - mit weniger als nix in der Hose, davor hat Junckers schon Waffenkaufgelder in Milliardenhöhe im Budget für Jahre danach sicherheitshalber aufgeteilt, eingeplant, angeblich für ein starkes, kriegstüchtiges EU Heer.
Dazu kommt: mit durch den Wegfall der Brexiter freiwerdenden Plätze nehmen hurtig aufgeteilt auf Mitgliedsländer Parlamentarier Platz und wir sollen den ganzen Verwaltungsapparat dort in Brüssel und Co.. bezahlen, obwohl durch den Abklang der Brexiter (endgültig) weniger Verwaltungsaufwand erkennbar sein müsste, also daher geringere Fixkosten anstehen. Dazu gibt es noch einen ganzen Korb anderer unnötiger Kostenexplositionen mit Grünlings- Gedankegut vom Feinsten.
Wenn hier Österreich - sprich Basti KURZ - ohne wenn und aber zustimmt, sogar noch Erhöhungen akzeptieren möchte, ist er für mich nicht mehr wählbar.
Ich würde hier für einen sofortigen EU Austritt plädieren, denn diese EU entwickelt sich immer mehr - ähnlich der UNO übrigens - als Selbstläufer, Selbstverwalter.. zahlen tun..
WIR
..die Steuersklaven. NEIN, diesmal so nicht !!!
Bei uns können sich die Jungen nicht mal mehr eine Wohnung - trotz Arbeit - leisten, geschweige dem ein Haus bauen.. müssen bei den Eltern wohnen. Einmal ist Schluss mit lustig, wenn Politiker der alten Garde mit dem Geldern unverantwortlich herumschmeissen. Das haben wir alles dem Machtbereich der Ur-Ostblock Mergel und dem Roten Magronese zu verdanken, das dritte M ist schon weg.
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Brexit, Puigdemont & Co.: Das Parlament macht sich angreifbar
Im Europaparlamentent werden Stühle gerückt. Am Montag zog der katalanische Abgeordnete Puigdemont in Straßburg ein, im Januar müssen 73 britische MEP ihre Plätze räumen. Geht da alles mit rechten Dingen zu?
Zweifel sind erlaubt, wenn man sich das Hin und Her um die drei gewählten katalanischen Abgeordneten ansieht. Erst wurden sie auf Druck der spanischen Regierung von der Annahme ihres Mandats ausgeschlossen; Ex-Parlamentspräsident Tajani ließ sie nicht einmal ins Parlamentsgebäude.
Dann wurden sie, nach einer Entscheidung des höchsten EU-Gerichts, kurzfristig eingelassen. Doch dies rief die spanische Justiz auf den Plan, die die Immunität des EU-Abgeordneten Junqueras erneut aufheben ließ. Parlamentspräsident Sassoli folgte Madrid ohne zu murren – aber auch, ohne sich zu erklären.
Nun stehen viele Fragen im Raum. Wer entscheidet eigentlich, wer Immunität genießt – die Wähler, das Europaparlament oder die nationale – in diesem Fall spanische – Justiz? Steht Spanien über dem Europarecht und dem EuGH? Hat der Parlamentspräsident keinen Entscheidungsspielraum?
Die Katalanen sind überzeugt, dass Sassoli falsch gehandelt habe und die spanische Justiz EU-Recht breche. Dieser Meinung sind auch einige grüne und linke Abgeordnete. Doch die Mehrheit der EU-Parlamentarier verhält sich merkwürdig passiv – dabei macht sich das Parlament angreifbar.
Merkwürdig mutet auch das Arrangement zum Brexit an. Wenn der britische EU-Austritt wie geplant Ende Januar kommt, müssen 73 britische Abgeordnete ihre Plätze räumen. Doch die Sitze fallen nicht weg, es rücken 27 nach, um dem Grundsatz der “degressiven Proportionalität” stärker Rechnung zu tragen.
Diese 27 Sitze werden in folgender Weise aufgeteilt: Frankreich (+5), Spanien (+5), Italien (+3), die Niederlande (+3), Irland (+2), Schweden (+1), Österreich (+1), Dänemark (+1), Finnland (+1), die Slowakei (+1), Kroatien (+1), Estland (+1), Polen (+1) und Rumänien (+1). Kein Mitgliedstaat wird Sitze verlieren.
So werde sichergestellt, dass die Sitze den Mitgliedstaaten „in objektiver, fairer, dauerhafter und transparenter Weise“ zugeteilt werden, meint das Europaparlament. Doch dauerhaft ist dieses Verfahren offenbar nicht, da es erst jetzt verspätet zum Einsatz kommt, und transparent schon gar nicht.
Welcher Wähler wußte im Mai 2019 um diese Regeln? Welche Auswirkungen werden sie auf die Machtverteilung haben? Wir wissen es nicht. Nach dem Gezerre um die Spitzenkandidaten ist dies schon der dritte Vorfall, der das EU-Parlament angreifbar macht und die europäische Demokratie schwächt.
Mehr zum Europaparlament hier
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Ende
