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>>>Foto: JIM WATSON / AFP
Donald Trump: Gegen die Social-Media-Verfügung des US-Präsidenten formiert sich Widerstand
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Im Streit um die von Donald Trump verfügte Regulierung sozialer Medien formiert sich handfester Widerstand:
Am Dienstag legte mit dem Center for Democracy and Technology (CDT) eine Nichtregierungsorganisation Klage gegen die von Trump verfügte Regulierung ein, mit der der amerikanische Präsident vor allem Twitter in seine Schranken weisen will, wie das "Wall Street Journal" berichtet.
DieOrganisation, in der neben Datenschützern auch Persönlichkeiten aus Tech-Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Politik vertreten sind, fordert vor dem Distric Court in Washington die Aufhebung der Verfügung. Diese bedrohe den ersten Zusatz der US-Verfassung, in dem unter anderem die Meinungsfreiheit gewährleistet ist - und zwar sowohl für die Firmen selbst als auch für die Nutzer der betroffenen sozialen Netzwerke, so die Argumentation.
Zudem sei die Verfügung als Vergeltungsversuch zu bewerten.
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Trump hatte die sogenannte "Executive Order" am Donnerstag unterschrieben nachdem Twitter zwei Tage zuvor erstmals einen von Trumps Tweets mit einem Warnhinweis versehen hatte, dass der Inhalt womöglich nicht den Tatsachen entsprechen könnte. Eine Entscheidung, die bei Trump enormen Ärger und schließlich den Erlass der Verfügung ausgelöst hatte, Twitter aber nicht davon abhielt, weitere Tweets von Trump mit Warnhinweisen zu versehen.
Der juristische Widerstand war erwartet worden und dürfte nach Einschätzung von Experten noch zunehmen, sobald die Exekutive mit der Anwendung der neuen Maßnahmen beginnt.
Allerdings dürfte der Widerstand gegen Trumps Verordnung alles andere als einfach werden. Denn die Verordnung, die von Bundesbehörden verlangt, neue, womöglich striktere Regeln und Anforderungen für soziale Medien aufzustellen, ist Beobachtern zufolge juristisch sorgfältig konstruiert und könnte sich demnach als harter Brocken erweisen, wie es heißt. Entsprechend setzte das CDT seine Klage grundsätzlicher auf und argumentiert mit einer Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts.
Die erst am Donnerstag unterzeichnete Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.
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Ende
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Ich würde mich kaum so stark einmischen... aber was hier in Österreich vorgeht muß man ernst nehmen. Die Regierung lässt sich nicht beirren und geht ihren Weg, den Weg immer mehr bergab, leider.
Obwohl es nicht notwendig wäre..
Jeder Leser bei mir weiß wie der Hase läuft und was alles falsch gemacht wird ..
Man hat fast den Eindruck hier macht wer Druck auf "...
Wirtschaft, geh unter..aber flott..., radikal"
lg wolf
Unfassbar: Der schwarz-grüne Corona-Wahnsinn geht in die nächste Runde!
Am österreichischen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft geht es drunter
und drüber – leider im negativen Sinn. Horrende Arbeitslosenzahlen,
Existenzängste und Pleitewellen stehen „dank“ der schwarz-grünen
Regierung an der Tagesordnung.
Das versprochene Geld aus den Hilfsfonds
kommt oftmals nicht an. Das Motto der Regierenden: „Schuld daran sind
immer andere“.
In einem anderen Bereich gibt es allerdings keine Schwierigkeiten mit
der Auszahlung. Der österreichischen Medienlandschaft greift man mit
Millionenbeträgen unter die Arme.
Ein Blick auf die extrem hohen
Arbeitslosenzahlen zeigt deutlich: Dieses Geld wäre wo anders wesentlich
besser aufgehoben!
🛑 Der schwarz-grüne Corona-Wahnsinn muss endlich ein Ende haben, bevor
noch mehr Schaden angerichtet wird! Setze auch Du ein starkes Zeichen
unter
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