Ist Palästina ein Staat?
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 Der Internationale Strafgerichtshof ist kein echtes Gericht in irgendeinem sinnvollen Sinne des Wortes. Im Gegensatz zu echten Gerichten, die Satzungen und Gewohnheitsrecht zu interpretieren haben, denkt sich der Internationale Strafgerichtshof das einfach aus. Abgebildet: Der Generalstaatsanwalt des IStGH, Fatou Bensouda, hält am 3. Mai 2018 in Kinshasa, Kongo, eine Pressekonferenz ab. (Foto: John Wessels/AFP via Getty Images) |
Der hochpolitisierte Internationale Strafgerichtshof hat vor kurzem die Staatlichkeit für die Palästinenser erklärt. Dies geschah ohne jede Verhandlung mit Israel, ohne jeden Kompromiss und ohne anerkannte Grenzen. Sie taten es auch ohne jegliche rechtliche Befugnis, denn das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, sieht nicht vor, dass dieses Strafgericht neue Staaten anerkennt. Ausserdem haben weder Israel noch die USA dieses Statut ratifiziert, so dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für sie nicht bindend sind. Die Entscheidung ist auch für die Unterzeichner nicht bindend, da sie die Befugnisse des sogenannten Gerichts überschreitet.
Ich sage "sogenanntes" Gericht, weil der Internationale Strafgerichtshof kein echtes Gericht in irgendeinem sinnvollen Sinne des Wortes ist. Im Gegensatz zu echten Gerichten, die Satzungen und Gewohnheitsrecht zu interpretieren haben, denkt sich der Internationale Strafgerichtshof das einfach aus. Wie der abweichende Richter so treffend bemerkte, basiert die Palästina-Entscheidung nicht auf bestehendem Recht. Sie basiert auf reiner Politik. Und die Politik der Mehrheitsentscheidung basiert wiederum auf der Anwendung eines doppelten Standards gegenüber Israel – wie es die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof und andere internationale Gremien schon lange tun.
Es gibt zahlreiche andere Gruppen – darunter die Kurden, die Tschetschenen und die Tibeter -, die ein gewisses Mass an Unabhängigkeit beanspruchen. Doch weder der Internationale Strafgerichtshof noch andere internationale Organisationen haben sich jemals mit ihnen befasst. Aber die Palästinenser – sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen -, die sich geweigert haben, aufrichtig zu verhandeln, und die Terrorismus als ihren Hauptanspruch auf Anerkennung eingesetzt haben, sind durch diese Entscheidung für ihre Gewalttätigkeit belohnt worden.
Israel, das den Palästinensern bei mehreren Gelegenheiten Staatlichkeit im Austausch für Frieden angeboten hat, wurde für seine Verhandlungsbereitschaft und seine Entschlossenheit, seine Bürger vor palästinensischem Terrorismus zu schützen, bestraft.
Es gibt so viele schwere Kriegsverbrechen und andere Verletzungen des humanitären Rechts, die auf der ganzen Welt geschehen, die der Internationale Strafgerichtshof geflissentlich ignoriert. Die Chefanklägerin sieht es als eine ihrer Aufgaben an, die Aufmerksamkeit weg von den Ländern der Dritten Welt, in denen viele dieser Verbrechen geschehen, und hin zu den westlichen Demokratien zu lenken. Was könnte ein besseres Ziel für diese perverse Form der "staatsanwaltlichen Begünstigung" sein als Israel. Ich sage pervers, weil die wahren Opfer einer solchen selektiven Strafverfolgung die Bürger dieser Länder der Dritten Welt sind, die von ihren Führern umgebracht und verstümmelt werden.
Israel hingegen hat eine der besten Bilanzen in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rücksichtnahme auf feindliche Zivilisten im Vergleich zu anderen Nationen, die mit vergleichbaren Bedrohungen konfrontiert sind.
Der britische Militärexperte Richard Kemp meint: "Kein Land in der Geschichte der Kriegsführung hat mehr getan, um zivile Opfer zu vermeiden, als Israel in der Operation Gegossenes Blei." Israels Oberster Gerichtshof hat seinem Militär gewichtige Beschränkungen auferlegt und sinnvolle Massnahmen für kriminelle Handlungen einzelner israelischer Soldaten vorgesehen. Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs ist es laut Vertrag, nur dann in die Souveränität von Nationen einzugreifen, wenn diese Nationen nicht in der Lage sind, Gerechtigkeit herzustellen. Das Prinzip der "Komplementarität" soll es Gerichten in demokratischen Nationen, wie Israel, ermöglichen, ihre eigenen Probleme innerhalb der Rechtsstaatlichkeit zu lösen. Nur wenn die Justiz völlig versagt, diese Probleme anzugehen, ist das Gericht zuständig – sogar in Fällen, die Vertragsparteien betreffen, zu denen Israel nicht gehört.
Die USA sollten die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht nur ablehnen, weil sie unfair gegenüber ihrem Verbündeten Israel ist, sondern weil sie einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, der gegen die Vereinigten Staaten und andere Nationen, die nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit handeln, angewendet werden könnte. Israel sollte die Entscheidung anfechten, aber bei jeder Untersuchung kooperieren, denn die Wahrheit ist seine beste Verteidigung. Ob eine vom Internationalen Strafgerichtshof durchgeführte Untersuchung die Wahrheit hervorbringen kann, ist fraglich, aber die Beweise – einschliesslich Video- und Audioaufnahmen in Echtzeit – werden es den Ermittlern des Strafgerichtshofs erschweren, die Realität zu verzerren.
Alles in allem ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Palästina ein Rückschlag für den Standard der Menschenrechte. Es ist ein Sieg für den Terrorismus und die mangelnde Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Und es ist ein starkes Argument gegen einen Beitritt der Vereinigten Staaten und Israels zu diesem voreingenommenen "Gericht" und dessen Legitimierung.
Alan M. Dershowitz ist emeritierter Inhaber des Felix-Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften an der Harvard Law School.
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Das ist wirklich eine eigenartige Vorgangsweise und man tut dem Image dieses Gerichtes bei dieser Veröffentlichung nichts Gutes. Obwohl der End-Satz schon stimmen kann: "...oder man tut es".
Natürlich wird es Zeit sich mit einzelnen Regionen auf Mutter Erde zu befassen und diese in eine Rechtsstaatlichkeit überzuführen, wenn die Kriegstreiber auf beiden Seiten endgültig mal ausgeschaltet sind. Denn im Mittelpunkt muss immer der Mensch und dessen Wille stehen, wenn es ethisch und friedlich begründbar ist.
Wie kam der ganze Akt, als möglicher Edikt Zustande, welche Verhandlungen sind hier Basis solcher Entscheidungen. Dieser Bericht, in aller Ehre, ist unvollständig. Hier fehlen Grundlagen...
lg wolf
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