Finanzkriminalität.
Wie Hessen Kryptogeld im Wert von 100 Millionen Euro loswurde
Was tun mit beschlagnahmten Bitcoins aus kriminellen Geschäften? In
Frankfurt hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen Weg gefunden, das
digitale Geld zu versilbern – und die klammen Staatskassen wieder
aufzufüllen.
Dass in deutschen Behörden noch immer die Faxgeräte rattern, gilt als bittere Erkenntnis der Pandemie.
Mancherorts freilich geht es moderner zu. In Frankfurt am Main etwa,
Deutschlands Bankenmetropole und daher Hotspot in Sachen
Finanzkriminalität. Die dortige Generalstaatsanwaltschaft jedenfalls hat
nun durch den Verkauf beschlagnahmter Kryptowährungen satte 100
Millionen Euro für Hessens Staatskasse hereingeholt. Ein Geschäft, das in Zeiten klammer Kassen gerade recht kommt: Hessens Schulden betrugen zuletzt 44 Milliarden Euro.
Die Sondereinnahme geht zurück auf einen Fahndungserfolg der
Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Die ZIT
gehört zur Generalstaatsanwaltschaft und hatte das Kryptogeld aus
kriminellen Geschäften beschlagnahmt: Eine dreiköpfige Bande hatte via
Darknet Betäubungsmittel in erheblichem Umfang verkauft, zahlbar in
insgesamt zehn verschiedenen Kryptowährungen.
2019 flog die Sache auf, die Bandenmitglieder wurden inzwischen zu
erstinstanzlichen Haftstrafen von fünf bis acht Jahren verurteilt. Dass
die Strafen nicht höher ausfielen, hing offenbar auch damit zusammen,
dass die Bande den Ermittlern freiwillig ihre Kryptocoins aushändigte.
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, nun befasst sich der Bundesgerichtshof
damit. Das Land freilich saß plötzlich auf 100 Millionen Euro in
digitalem Kunstgeld. Das geschieht immer öfter, weil Kryptocoins
generell, aber auch bei Kriminellen populär sind. Normalerweise
allerdings nicht in dieser Höhe.
Das Problem mit der kriminellen Vorgeschichte
"Ein paar Bitcoins verwerten, das bekommen wir auch allein hin. Aber dieser Fall lag anders", sagte Oberstaatsanwältin Jana Ringwald
dem SPIEGEL. "Wir mussten einen hochprofessionellen, regulierten
Partner suchen, um unserem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, die
Kryptowerte zu realisieren, ohne den Markt zu beeinflussen."
Helfen sollte das Bankhaus Scheich. Das war bislang zwar nur absoluten Insidern bekannt, trotz des Firmensitzes in bester City-Lage am Frankfurter Rossmarkt. Doch das nach seinem Gründer Ernst Scheich
benannte Minigeldhaus hat sich offenbar gewisse Expertise im Bereich
Digitale Assets und Kryptocoins erworben. "Wir handeln mit
Kryptowährungen in Milliardenhöhe und haben ein großes Netzwerk", sagt
Bankvorstand Boris Ziganke.
Auf Empfehlung der
Steuer- und Wirtschaftsrechtskanzlei YPOG hörte die Scheich-Truppe im
Auftrag des Landes in den Markt hinein und schlug das in zehn
verschiedenen Kryptocoins versteckte Geld los – kommissionsfrei, wie
Ziganke versichert. Sein von der Finanzaufsicht Bafin
reguliertes Institut dürfte dafür am Kursunterschied zwischen Angebot
und Nachfrage nach den Coins, der sogenannten Geld-Brief-Spanne,
verdient haben.
Bitcoin-Münzen sollen die Kryptowährung symbolisieren: Tatsächlich existiert das Kunstgeld nur digital
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez / dpa
Da das Geld aus kriminellen Geschäften stammt, mussten die
Kryptowerte allerdings zunächst einem speziellen Verfahren unterzogen
werden, damit sie auf Kryptobörsen überhaupt wieder gehandelt werden
können. Dieses Verfahren, das auf der Zusammenarbeit mit speziellen
Dienstleistern basiert, nennt man auch "White-Listing".
Die
Dienstleister analysieren dafür die Blockchain und markieren
Kryptowerte, die aus kriminellen Geschäften stammen, erläutert Daniel
Resas von YPOG. Die Blockchain ist eine Art digitales Grundbuch, das
registriert, wem welcher Bitcoin gehört und wann dieser den Besitzer
wechselt. "Alle Krypto-Börsen nutzen entsprechende Dienstleister, um den
Handel mit Kryptowerten aus kriminellen Geschäften grundsätzlich
auszuschließen", sagt Resas.
Derart gereinigt, konnte die Scheich-Truppe die Coins loswerden. Etwa
20 Kunden der Bank schlugen im Telefonhandel zu – angesichts des
Umfangs der Deals keine Privatpersonen, sondern andere professionelle
Kryptowährungs-Händler.
"Es ist in Deutschland
das erste Mal, dass es zu einer derart hochvolumigen Verwertung
beschlagnahmter Kryptowerte gekommen ist", sagt Anwalt Resas. Vor allem
im Umgang mit den geldwäscherechtlichen Anforderungen der
Handelsteilnehmer sei Neuland beschritten worden. "Ich bin mir sicher,
dass wir einen neuen Marktstandard für die Verwertung staatlich
beschlagnahmter Kryptowerte geschaffen haben", so Resas.
Vorbild für weitere Fälle
Die ungewöhnliche
Public-Private-Partnership zur Weihnachtszeit sorgt auch bei der
Staatsmacht für Freude. "Kryptowährungen sind das Zahlmittel der
Cybercrime. Wir haben eine in Deutschland bislang einzigartige,
marktgerechte und rechtssichere Lösung entwickelt, um derartig
inkriminiertes Krypto-Vermögen wieder dem regulären Markt
zuzuführen", so Oberstaatsanwältin Ringwald.
Und weil damit zu
rechnen ist, dass kriminelle Geschäfte immer öfter in Kryptowährungen
abgerechnet werden, haben das Land Hessen und das Bankhaus Scheich für
künftige Verwertungen eine langfristige Rahmenvereinbarung
abgeschlossen. Dass sich damit Hessens Landeshaushalt sanieren lässt,
ist freilich unwahrscheinlich.
