Mittwoch, 8. Februar 2023

EU Betrugskandale K A T A R G A T E wird klein gehalten, es kommen nicht gut.

 

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Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des EU-Parlaments.
Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des EU-Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

Weiterer Schritt beim Korruptionsskandal im EU-Parlament: Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben

Von 6. Februar 2023


„Katargate“: Weg frei für Ermittlungen gegen Marc Tarabella und Andrea Cozzolino.

Am Donnerstag letzter Woche hat das EU-Parlament in Brüssel die Immunität von zwei Abgeordneten des EU-Parlaments aufgehoben. Damit ist der Weg freigemacht für Ermittlungen gegen zwei ehemalige Parteiangehörige der sozialdemokratischen Fraktion, den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino.

Mit der Aufhebung der Immunität der beiden Parlamentarier wurde dem Antrag der belgischen Staatsanwaltschaft stattgegeben, die im Rahmen von „Katargate“, dem Korruptionsskandal rund um die ehemalige Vizevorsitzende Eva Kaili, die bereits zwei Monate in Untersuchungshaft ist, ermittelt.

EU-Parlamentarier genießen während ihrer Tätigkeit im Parlament mit ihrem Eintritt Immunität vor Strafverfolgung. Ein Antrag auf Aufhebung der diplomatischen Immunität eines Abgeordneten kann vom Europaparlament selbst oder von einem Mitgliedstaat gestellt werden. Nachdem am Donnerstag dem Antrag der belgischen Staatsanwaltschaft durch das EU-Parlament nach mehreren Wochen stattgegeben wurde, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber „Politico“, dass die lokalen Behörden die „betroffenen Personen“ nun wie jeden anderen belgischen Einwohner behandeln können.

Zugunsten eines Drittstaates: Konkrete Angaben über erhaltene Gelder

Nach einem Bericht des zuständigen Ausschusses steht gegen Cozzolino unter anderem der Verdacht im Raum, 2019 eine Vereinbarung mit anderen getroffen zu haben, um sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er Geld entgegengenommen haben.

Auch Tarabella, so heißt es im Bericht des Rechtsausschusses, stehe unter Verdacht, in den vergangenen zwei Jahren im Europäischen Parlament bestimmte Standpunkte zugunsten eines Drittstaats vertreten zu haben. Hierzu gebe es eine Zeugenaussage und eine konkrete Aussage über die Höhe seiner Vergütung: schätzungsweise 120.000 bis 140.000 Euro.

Marc Tarabella war am Donnerstag persönlich in Brüssel erschienen, um seine Stimme im Parlament abzugeben. Er stimmte für die Aufhebung seiner eigenen Immunität. Laut „Politico“ war er nach eigener Aussage „glücklich“ über die Aufhebung der gesetzlichen Immunität“ und beteuerte seine Unschuld. Jetzt sei es an der Justiz, ihn zu befragen. Auch Cozzolino äußerte sich gegenüber „Politico“ optimistisch, in dem Fall aus Italien, dass er nicht besorgt sei.

Säcke voller Bargeld und Unschuldsbeteuerungen

„Katargate“ und kein Ende in Sicht: Gegen die ehemalige Vizevorsitzende des EU-Parlaments, Eva Kaili, sowie weitere Verdächtige, die derzeit auch in Untersuchungshaft sitzen, ermittelt die Justiz wegen der Vorwürfe, „Teil einer kriminellen Vereinigung“ zu sein, der „Korruption“ sowie der „Geldwäsche“. Bei „Katargate“ geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar. Auch Marokko soll versucht haben, Einfluss zu nehmen. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld sichergestellt, mehrere Säcke davon in Kailis Privatwohnung.

Die beiden aktuell in „Katargate“-Mitverdacht geratenen Tarabella und Cozzolino – jetzt ohne diplomatische Immunität – beteuern derweil ihre Unschuld.

Ein Verdächtiger wieder auf freiem Fuß

Am Freitag, dem Folgetag des Aufhebens der Immunität der beiden Abgeordneten, wurde ein inhaftierter Verdächtiger bei den Korruptions-Untersuchungen, Niccolò Figà-Talamanca, auf Geheiß eines belgischen Richters aus dem Gefängnis entlassen.

Niccolò Figà-Talamanca war Generalsekretär von „No Peace Without Justice“, einer der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mit dem Korruptionsskandal im Europäischen Parlament in Verbindung stehen. Mit seiner Haftentlassung ist einer von den vier Personen, die im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen im Europäischen Parlament festgenommen wurden, wieder auf freiem Fuß. Drei bleiben weiterhin in Haft: die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ihr Partner Francesco Giorgi und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri.

Im Januar hatte sich Pier Antonio Panzeri, der im Mittelpunkt des Skandals steht und als Drahtzieher gilt, mit den belgischen Behörden auf einen Vergleich geeinigt und im Gegenzug versprochen, die Namen der von ihm bestochenen Personen preiszugeben.

 

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