http://www.neopresse.com/politik/usa/executive-order-bereitet-trump-ein-vorgehen-gegen-hillary-clinton-vor/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=1db5efdcd4-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-1db5efdcd4-120279501
Am 21. Dezember 2017 erließ US-Präsident Donald Trump die Executive
Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights
Abuse or Corruption
- (Sperrung des Eigentums von Personen, die an
schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind).
Diese Executive Order wurde bislang von der Hochleistungspresse so
gut wie totgeschwiegen.
Die ableitbaren Konsequenzen aus dieser
Executive Order sind gerade auch für die Medien bzw. die
dahinterstehenden Eigentümer ein Damoklesschwert, das es tunlichst gilt
nicht in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Der in den Augen vieler wichtigste Teil dieser Executive Order im Wortlaut:
Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten
von Amerika, stelle fest, dass die Häufigkeit und die Schwere von
Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder
teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben, wie sie begangen oder
gelenkt werden von Personen, die im Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführt sind, einen solchen Umfang und eine solche Schwere erreicht
haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und
wirtschaftlichen Systeme bedrohen.
Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die
eine wesentliche Grundlage für stabile, sichere und funktionierende
Gesellschaften bilden; verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen
haben; demokratische Institutionen schwächen; die Rechtsstaatlichkeit
herabsetzen; fortgesetzte gewaltsame Konflikte fortführen; die
Aktivitäten gefährlicher Personen erleichtern; und die wirtschaftlichen
Märkte untergraben.
Die Vereinigten Staaten versuchen, spürbare und signifikante
Konsequenzen für diejenigen zu erzwingen, die schwere
Menschenrechtsverletzungen begehen oder Korruption betreiben, sowie das
Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch dieselben
Personen zu schützen.
Ich stelle daher fest, dass ernste Menschenrechtsverletzungen und
Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außerordentliche
Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die
Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit einen
nationalen Notfall, um dieser Bedrohung zu begegnen.
—
(I, DONALD J. TRUMP, President of the United States of America, find
that the prevalence and severity of human rights abuse and corruption
that have their source, in whole or in substantial part, outside the
United States, such as those committed or directed by persons listed in
the Annex to this order, have reached such scope and gravity that they
threaten the stability of international political and economic systems.
Human rights abuse and corruption undermine the values that form an
essential foundation of stable, secure, and functioning societies; have
devastating impacts on individuals; weaken democratic institutions;
degrade the rule of law; perpetuate violent conflicts; facilitate the
activities of dangerous persons; and undermine economic markets.
The United States seeks to impose tangible and significant
consequences on those who commit serious human rights abuse or engage in
corruption, as well as to protect the financial system of the United
States from abuse by these same persons.
I therefore determine that serious human rights abuse and corruption
around the world constitute an unusual and extraordinary threat to the
national security, foreign policy, and economy of the United States, and
I hereby declare a national emergency to deal with that threat.)
Zwar ist nach offizieller Lesart diese Executive Order auf 13
Personen beschränkt, die im entsprechenden Anhang aufgeführt werden,
jedoch liegt das Detail quasi in den Ausführungen. Und hier stellt man
fest:
(iii) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmt wird
—
((iii) any person determined by the Secretary of the Treasury, in
consultation with the Secretary of State and the Attorney General)
Weiter lesen wir:
(A) finanzielle, materielle oder technologische
Unterstützung, oder Güter oder Dienstleistungen materiell unterstützt,
gesponsert oder bereitgestellt zu haben oder zu unterstützen:
(1)
jede in Unterabschnitten (ii) (A), (ii) (B) (1) oder (ii) (B) (2)
dieses Abschnitts beschriebene Tätigkeit, die von einer ausländischen
Person durchgeführt wird;
—
((A)
to have materially assisted, sponsored, or provided financial,
material, or technological support for, or goods or services to or in
support of:
(1)
any activity described in subsections (ii)(A), (ii)(B)(1), or
(ii)(B)(2) of this section that is conducted by a foreign person;)
In den genannten Unterabschnitten findet man dann unter anderem:
(B) ein gegenwärtiger oder ehemaliger Regierungsbeamter
oder eine Person zu sein, die für oder in Auftrag eines solchen Beamten
handelt, der für Folgendes verantwortlich ist, sich an ihnen beteiligt
oder direkt oder indirekt damit zu tun hat:
(1)
Korruption, einschließlich der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte,
der Enteignung privater Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil,
Korruption im Zusammenhang mit Regierungsverträgen oder der Ausbeutung
natürlicher Ressourcen oder Bestechung;
—
((B)
to be a current or former government official, or a person acting for
or on behalf of such an official, who is responsible for or complicit
in, or has directly or indirectly engaged in:
(1)
corruption, including the misappropriation of state assets, the
expropriation of private assets for personal gain, corruption related to
government contracts or the extraction of natural resources, or
bribery;)
Wer sich jetzt fragt, warum hier ellenlang eine Executive Order von
Trump vorgestellt wird, die zudem in der Presse so gut wie nicht
vorkommt, dem sei gesagt, dass mit dieser Executive Order Donald Trump
rechtlich gesehen, ein Mittel an die Hand bekommt, um gegen Hillary
Clinton im Falle des Uraniam One-Delas vorzugehen. Bei diesem Geschäft
stimmte die damalige US-Außenministerien einem Verkauf von 20 Prozent
der Uranvorkommen in den USA an ein russisches Unternehmen zu über.
Kritiker sehen dies als Gegenleistung für Spenden an die Clinton
Foundation an.
In diesem Zusammenhang sei an die Verjährungsfrist von fünf Jahren
erinnert, die bei sehr vielen (nicht bei allen) Dingen gilt, die ein
US-Offizieller im Zuge seiner Amtsausführung begannen hat. Hillary
Clinton verabschiedete sich übrigens am 1. März 2013 als
US-Außenministerin.
Ein weiterer Aspekt dieser Executive Order ist der Passus…
…und erkläre hiermit einen nationalen Notfall, um dieser Bedrohung zu begegnen.
Denn damit sichert sich Trump zusätzliche Befugnisse, wie
beispielsweise den Einsatz des Militärs im Inland für einen Zeitraum von
60 Tagen, ab dem Datum der Executive Order – also ab dem 21. Dezember.
Nun kann man vorzüglichen spekulieren, ob hier nur heiße Luft von
Trump produziert wurde. Aber interessant ist das Ganze schon und man
darf gespannt sein, was in den nächsten eineinhalb Monaten bezüglich
Hillary Clintons alles passieren wird.
Quellen:
Wikipedia – Executive Order
Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption
This Uranium Deal Was No Scandal
What Is the Uranium One Deal and Why Does the Trump Administration Care So Much?
Hillary Clinton Gave 20 Percent of United States’ Uranium to Russia in Exchange for Clinton Foundation Donations?
Für die breitgestreuten Themen der letzten Tage die ich angesprochen habe (nicht aus diskutiert) finde ich vielleicht doch einen aktuellen, passenden Philosophen der Neuzeit der nicht nur im Netz sondern auch im Mainstream bekannt/anerkannt ist.
