- vom 11. Dez. 2017
- von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet hat Donald Trump neben seiner aufsehenerregenden Entscheidung über die Verlegung der Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem einen weiteren Paukenschlag gelandet.
In einer Rede am Freitag in Pensacola, Florida, feierte Präsident Donald Trump [1] seine Entscheidung, die USA-Delegation aus den zur Zeit laufenden Verhandlungen über den so genannten “Global Compact on Migration” zurückzuziehen, der die Absicht verfolgt, die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder voranzubringen und zwar unabhängig von den nationalen Gesetzen und den Ansichten der Wähler dieser Länder. [2]“Ich habe unlängst die USA aus dem Planungsvorhaben der UNO für eine globale Steuerung von Einwanderung und Flüchtlingspolitik zurückgezogen.”
sagte Trump vor einem erregten Publikum, und nannte den „Global Compact“ einen „no-borders“-Plan.
“Ich habe kürzlich davon gehört … keine Grenzen, jeder kann hereinkommen! Mit Ihrer Erlaubnis, ich habe diesen Plan abgelehnt, ist das okay?“, fuhr Trump fort.
Der Plan, den Trump meint, ist der “Global Compact on Migration” der UNO für den die Obama- Administration im vergangenen Jahr ihre Mitarbeit zugesagt hatte.
In dieser Woche haben in Puerto Vallarta in Mexicko die Gespräche begonnen über den hochambitionierten Plan der UNO zur Schaffung einer „sicheren, regulären und geordneten“ Migration von der dritten Welt in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas. Am Vorabend der Gespräche hat Trump jedoch die Entscheidung Obamas revidiert und die US-Verhandlungsdelegation abgezogen.„Ich habe ihnen gesagt, nicht nur lehnen wir eine „no borders“-Politik ab, sondern wir wollen die stärksten Grenzen, die es je gegeben hat“, rühmte sich Trump. „Amerika ist ein souveränes Land.
Wir legen unsere Einwanderungsregeln selber fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten.“
Die Einzelheiten des „Global Compact“ sind noch auszuarbeiten, aber die Grundzüge, zu der sich die Obama-Administration unter dem Namen “New York Declaration for Refugee and Migrants” bekannt hatte, ist ein Albtraum für Verfechter von Einwanderungsbeschränkungen und Fürsprecher von sicheren Grenzen.
Trump dagegen lieferte eine unmissverständliche populistisch-nationalistische Vision nationaler Souveränität und Regierungsgewalt. „Amerika ist mehr als ein Ort auf der Landkarte, es ist eine Nation“, rief er der Menge zu. „Unsere Agenda ist pro-Familie, pro-Polizei, pro-Arbeiter und 100% pro-Amerika.“
[1] 08.12.17 http://www.breitbart.com/big-government/2017/12/08/trump-touts-rejection-of-u-n- plan-to-force-mass-third-world-immigration/
[2] 03.12.17 http://http://www.breitbart.com/big-government/2017/12/03/trump-overrules-deputy- deflates-un-immigration-treaty/
