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Wir geben die Macht zurück an das Volk“: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 1
Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump in sein Amt als US-Präsident eingeführt. Seit dem ist Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Aber was hat er in diesem Jahr gemacht? Hier ein Rückblick - Teil 1.
Das erste Jahr im Amt:
Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Wie es sich am besten zusammenfassen lässt? Vielleicht mit einem Versprechen, das er während seiner Vereidigungsansprache machte:
„Wir übertragen die Macht von Washington D.C und geben sie zurück an euch, das Volk.“
Dieser Glaube war für seine Präsidentschaft bislang ein leitender Faden. Es ist der Glaube, dass die Macht in die Hand des Volkes gehört.
Trump hat einerseits Regulierungen durch die Regierung scharf reduziert. Andererseits war er bemüht, die Amerikaner mit mehr Wohlstand und Unabhängigkeit zu ermächtigen.
Weiter unterstützt er die amerikanischen Freiheiten und Grundrechte, etwa die Religionsfreiheit, und hat daran gearbeitet, die Regierungsarbeit wieder in eine Linie mit der ihr durch die Verfassung verliehene Macht zu bringen.
Der Plan geht auf: Die Arbeitslosigkeit ist auf ihrem Tiefpunkt seit dem Jahr 2000, an der Börse jagt ein Rekord den nächsten, das Konsumentenvertrauen erreichte auch einen Höhepunkt, den es seit 17 Jahren nicht mehr gab. Das Wachstum vom Bruttoinlandprodukt liegt derzeit bei +3 % – erst kürzlich schätzten das einige Wirtschaftsfachleute noch als unerreichbar ein. Nun wird erwartet, dass die amerikanische Wirtschaft durch die Verabschiedung der Steuerreform im Dezember noch weiterwächst.
Die Trump Administration hat daran gearbeitet, Amerikas Grenzen zu sichern und die gewalttätige MS-13 Gang verfolgt.
Auf der Bühne der Welt hat Trump Amerikas Position eines moralischen Vorreiters und Verteidigers der Menschenrechte wieder gefestigt. Dabei hat er auch klar gemacht, dass Amerika die massiven Handelsungleichheiten, die amerikanische Arbeiter und Unternehmen seit Jahrzehnten schädigen, nicht weiter hinnehmen wird.
Trump hat das Vertrauensverhältnis mit Verbündeten wie Israel neu beteuert. Er hat neue Allianzen in der arabischen Welt geschmiedet, um die Finanzierung von Terror und die Verbreitung von islamischem Extremismus zu bekämpfen.
Mit dem chinesischen Führer Xi Jinping hat er ein warmes Verhältnis aufgebaut, zugleich aber einen klaren Standpunkt eingenommen gegen Chinas Handelsmissbrauch und Diebstahl von geistigem Eigentum.
Trotz des massiven Gegenwinds vonseiten der Demokraten wurden nunmehr 19 Bundesrichter bestätigt, die als sogenannte „strict constructionists“ für eine exakt wörtliche Herangehensweise an die Auslegung von Gesetzestexten stehen – insbesondere was die Verfassung betrifft.
Das alles jedoch hatte auch seinen Preis.
Diejenigen, die nicht mit Trumps Agenda übereinstimmen – dazu gehören sowohl Medienkonzerne, als auch Politiker und Regierungsbeamte – haben aktiv versucht, seine Präsidentschaft zu entkräften. Das geht so weit, dass Medienorganisationen irreführend und falsch berichten. Politiker und Regierungsvertreter haben unbewiesen die Geschichte verbreitet, nach der Trump sich heimlich mit der russischen Regierung zusammengetan hätte, um die Wahl zu gewinnen.
Doch ob Republikaner oder Demokrat – kein anderer Präsident der letzten Jahrzehnte hat in Bezug auf das amerikanische Volk das Steuer so herumgerissen Richtung Reformkurs wie Trump.
Hier folgt eine Übersicht über einige von Trumps Erfolgen in seinem ersten Jahr als US-Präsident.
Was Trump während seiner Wahlkampagne versprochen hat, setzte er am 22. Dezember durch: Er unterschrieb noch vor Weihnachten ein Gesetz für umfangreiche Steuersenkungen.
Der neue Plan, der 2018 voll in Kraft treten wird, senkt die Körperschaftssteuer um 40%, reduziert individuelle Steuerraten, verdoppelt den Kinder-Steuerfreibetrag. Der gewöhnliche Steuerfreibetrag wird fast verdoppelt.
Zudem werden persönliche Freistellungen eliminiert, das Aufzählen einzelner Posten für den Abschlag wird weniger attraktiv, der Abschlag auf staatliche und lokale Einkommenssteuer wird auf maximal 10.000 Dollar minimiert. Der Zinsabzug von Hypotheken beschränkt sich auf die ersten 750.000Dollar Schulden, der alternative Minimalsteuersatz für Einzelpersonen wird verkleinert, außerdem wird das Individualmandat von Obamacare gestrichen.
Die Steuerreform ist der erste große legislative Erfolg der Trump Administration. Seit Ronald Reagan gab es keine größere Überarbeitung der Steuergesetzgebung.
Als Reaktion auf die Steuerreform haben sieben große Unternehmen in den USA bereits extra Prämien für ihre Angestellten zugesagt.
Das Bruttoinlandsprodukt wächst mit der schnellsten Rate seit über zwei Jahren
Das hauptsächliche Wirtschaftsziel der Trump Administration ist die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Während der Amtszeit von Barack Obama bewegte sich es sich nur im niedrigen Zwei-Prozent-Bereich. Trump möchte ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent oder mehr erreichen, dafür sollen Pro-Wachstums-Strategien wie die Steuerreform und eine Deregulierungspolitik zum Tragen kommen.
Einige positive Effekte von Donald Trumps Initiativen sind in der Wirtschaft bereits angekommen. Im zweiten und dritten Quartal des Jahres wurde eine jährliche Wachstumsrate von über drei Prozent verzeichnet. Sie liegt damit weit über den Erwartungen. Das Wachstum wurde angetrieben durch kräftige Geschäftsausgaben. Nachdem jahrelang zu wenig investiert wurde, sind Firmen jetzt wieder selbstbewusster und haben mit Investitionen in Equipment und Technologie gestartet.
Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt mit einer Jahresrate von 3,2 Prozent – trotz der enormen Schäden, die durch die Hurrikane Harvey und Irma angerichtet wurden. Wirtschaftsfachleute erwarten, dass das starke Wachstum auch das vierte Quartal betrifft.
Arbeitslosigkeit auf einem Tiefpunkt seit 2000
Während Trumps ersten Jahres haben Firmen in den USA über 1,7 Millionen neue Jobs geschaffen. Dass die Arbeitslosigkeit nun auf 4,1 Prozent gesunken ist, ist die niedrigste Quote Unbeschäftigter seit 17 Jahren.
Währenddessen ist die Zuversichtlichkeit von US-Fabrikanten ebenso rekordverdächtig. Es wurden 159.000 neue Jobs in der Produktion geschaffen. Fast die Hälfte der US-Fabrikanten sagte aus, dass die Steuerreform sie ermutigt, mehr Arbeiter einzustellen sowie Löhne und Prämien zu erhöhen. Das fand eine Studie des Nationalen Verbands der Fabrikanten (NAM) für das vierte Quartal 2017 heraus.
Um die Quote der Erwerbstätigen zu verbessern und den Mangel an Fachkräften auszubessern, hat Trump schon im Juni ein Dekret (Executive Order) für eine Bildungsreform und Programme zur Belegschaftsentwicklung unterschrieben. Der Plan sieht vor, die behördlichen Schwierigkeiten für Praktika zu verringern und außerdem vermehrt Klassenzimmer-Lernen mit praktischem Training im Job zu verbinden.
In einem von Trump unterschriebenen Memorandum heißt es, dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung im Bereich Wissenschaft, Technologie, Ingenieurswesen und Mathematik (kurz „STEM“) vergrößert werden soll. Ein besonderes Augenmerk gilt der Informatik.
Das unpopuläre Einzelmandat wird von der Steuerreform aufgehoben
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Das Einzelmandat wurde von Obama im Zuge des Affordable Care Act (ACA), besser bekannt unter dem Namen Obamacare, eingeführt. Durch die Steuerreform im Dezember wird es aufgehoben.
Äußerst unpopulär war das Einzelmandat, weil es von Steuerzahlern eine Geldstrafe bei nicht vorhandener Krankenversicherung verlangte. Je nachdem was mehr war, betrug sie 2,5 Prozent des Haushaltseinkommens oder 695 $ pro Erwachsenen und 347 $ pro Kind.
Dass das Einzelmandat nun nicht mehr existiert, bringt die Republikaner einen großen Schritt näher an die gesamte Aufhebung des ACA.
Der ACA baut auf einem Modell auf, dass gesunde junge Menschen zur Krankenversicherung zwingt – oder die Buße zu zahlen -, damit die Versicherungskosten jener, die älter oder kränker sind als sie, ausgeglichen werden.
Trump sagte, er hofft mit der Abwrackung des Einzelmandats, dass Demokraten und Republikaner sich nun für den Entwurf einer neuen Gesundheitssystem-Gesetzgebung zusammensetzen könnten.
Ein republikanischer Versuch, die Gesetzgebung aufzuheben und zu ersetzen scheiterte im Juli, als drei republikanische Senatoren dagegen stimmten. Im Oktober unterzeichnete Trump ein Dekret, das darauf abzielt, die Kosten der Gesundheitsversorgung zu senken und Millionen Amerikanern mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen.
Seitdem 2010 der ACA verabschiedet wurde, sind die Kosten für eine Krankenversicherung stark angestiegen. Damals kontrollierten die Demokraten Haus und Senat. Im Jahr 2016 verzeichneten die Bundesstaaten im ganzen Land einen durchschnittlichen Anstieg des Krankenversicherungsbeitrages um 25 Prozent. In Arizona betrug der Anstieg ganze 116 Prozent.
Das rote Band durchschneiden
Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump stark daran gearbeitet, dieses rote Band zu minimieren. Gleich im Januar hat er in einem Dekret verfügt, dass für jede neue vorgeschlagene Regierungsverfügung zwei frühere Regeln verworfen werden sollen.
Seitdem hat seine Administration über 1500 geplante Verfügungsaktionen gestoppt oder verzögert. Statt der zwei vorgeschriebenen wurden für jede neue Regel statistisch ganze 22 alte Verfügungen außer Kraft gesetzt. Durch die Kürzung dieser exzessiven Regulierungen haben Bundesbehörden 8,1 Milliarden Dollar Lebensdauer Nettokosten eingespart. Das entspricht einer jährlichen Einsparung von 570 Millionen Dollar.
Auch 2018 wird die Administration weiter Verfügungen abbauen. Laut Weißem Haus werden die Bundesbehörden im Steuerjahr 2018 somit über 9,8 Milliarden Dollar Lebensdauer Kosten einkürzen.
Rekordhöhen an der Börse
Die US Börse legte unter der Trump Administration einen Raketenstart hin. Investoren begrüßen sowohl die Wirtschaftspolitik als auch die Bemühungen zur Minimierung von Regierungsverfügungen. Jüngst erreichte der Markt neue Höhen – das liegt auch daran, dass die Steuerreform optimistisch stimmt.
Fast 30 Prozent ist der Dow Jones Industrial Average Index seit Trumps Wahl im November gestiegen. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass er überhaupt mehr als 24.000 Punkte erreichte.
Für den Dow war es das beste erste Jahr unter einer neuen Regierung seit 1945. Über 60 Mal schlug der blue-hit index Rekordhöhen.
Durch die Börsenerfolge stieg auch die 401(k) Rentenbalance vieler Menschen. Insgesamt flossen über die Börse mehr als 5 Billionen Dollar direkt in die US Wirtschaft.
Das Verbrauchervertrauen liegt auf 17-Jahres Hoch
Unter Trump wuchs die Zuversicht in die Wirtschaft wieder: Der Conference Board Verbrauchervertrauen Index stieg im November schon im 5. Monat in Folge weiter an. Mit einem Stand von 129,5 stand der Index damit so gut da wie seit 17 Jahren nicht mehr.
Sowohl die Verbraucherbewertung der derzeitigen Lage als auch ihr Optimismus in die nähere Zukunft hat sich gebessert. Dabei wuchs auch die Zahl derer, die die Wirtschaftslage als „gut“ einschätzen, Jobs gäbe es „viele“. Diese Zuversicht erstreckt sich auch auf die nächsten Monate, in denen viele mit einer weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen und neuen Jobs in Amerika rechnen. Die Zahl der Menschen, die mit einem Abbau von Jobs rechnen, sank hingegen.
Zuversicht in die US Fabrikation auf Rekordhoch
Der Nationale Verband der Fabrikanten (NAM) untersucht in seiner Studie „Prognose der Fabrikanten“, wie diese die aktuelle Wirtschaftslage einschätzen. Ein so hoher Jahresdurchschnitt wie im November wurde noch nie gemessen.
In diesem Jahr sahen Fabrikanten die Situation für ihre Unternehmungen signifikant verbessert. In ihrer Prognose sind die Fabrikanten für das nächste Jahr optimistischer als sie es noch zum Jahresende 2016 für 2017 waren. Sie gehen für 2018 sowohl von gesteigertem Verkauf und mehr Investitionen aus, außerdem geben sie an, mehr Leute einstellen zu wollen.
Die NAM-Umfrage des vierten Quartals 2017 hat ermittelt, dass fast 95 Prozent der Befragten mit Optimismus in die Zukunft ihrer eigenen Firma blicken. Fast 63 Prozent der Befragten stellt fest, dass die Steuerreform Investitionen fördern würde und mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass sie mehr Arbeiter anstellen werden.
„Das ist das direkte Ergebnis von Washington D.C.s Politikumschwung. Die Fabrikanten bekommen das mit. Sie werden bestärkt mehr Leute einzustellen, mehr zu investieren, mehr zu bauen.“ – NAM Präsident und Geschäftsführer Jay Timmons in einer Presseerklärung
Neil Gorsuchs Ernennung ins Verfassungsgericht
Nach weniger als zwei Wochen Präsidentschaft beorderte Trump Neil Gorsuch ins Verfassungsgericht. Zuvor war Gorsuch Richter am US Berufungsgericht des 10. Bezirks von Colorado gewesen.
Der 50-jährige könnte mehrere Jahrzehnte im Verfassungsgericht tätig sein. Das Kräfteverhältnis im Gericht ist durch seine Berufung zurückgesetzt in den „Status quo“: Vier Liberale, vier Konservative und, in der Person von Richter Anthony Kennedy, der noch unter Reagan nominiert wurde, ein Wechselwähler mit Tendenz nach rechts.
Der Oberste Gerichtshof spielt eine entscheidende Rolle in der Entscheidung darüber, wie die USA regiert werden. Deshalb wird eine Nominierung immer mit Spannung erwartet – oft wird sie sogar als wichtigster innenpolitischer Akt gesehen.
Derzeit sind drei der neun Richter am Verfassungsgericht 79 Jahre oder älter. 2018 könnte also ein weiterer Sitz frei werden. Einer Liste mit potentiellen Nachfolgern hat Trump erst im November fünf weitere Namen hinzugefügt. Sollte es also zu einer Lücke kommen, wird Trump sich für einen der derzeit 25 Richter auf der Liste entscheiden.
Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, sagte im November, dass Trump Richter auswählt, die sich auf „Originalismus und Textualismus festgelegt“ haben. Beides sind Rechtsphilosophien, die auf der gebräuchlichen Sprache von Rechtstexten und einer wortgetreuen Auslegung der Verfassung aufbauen.
