Es ist nicht die Frage - KEINE EU ist gut..
sondern.... - WELCHE EU ist gut.
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Krise nun auch in Spanien – Gelbwesten nun auch gegen EU
Nach Großbritannien, Italien und Frankreich könnte nun auch Spanien in eine schwere politische Krise rutschen. Das Land ist tief gespalten, Rechte ziehen ins Parlament ein – ein Vorgeschmack auf die Europawahl?
Bei der Parlamentswahl am Sonntag gab es zwar einen klaren Sieger
– die Sozialisten. Auch die linke Podemos fuhr einen Erfolg ein. Doch
nach ersten Hochrechnungen reicht es nicht für ein Linksbündnis in
Madrid.
Derweil setzt sich der Zerfall auf der Rechten
fort. Die von Korruptionsskandalen erschütterte PP, die jahrelang von
Kanzlerin Angela Merkel hochgehalten wurde, sackt weiter ab.
Gleichzeitig zieht die rechtsextreme Vox mit Pauken und Trompeten ins spanische Parlament ein. Die Erben des Diktators Franco ziehen vor allem aus dem Streit um Katalonien politisches Kapital.
Im Ergebnis droht ein politisches Patt wie 2016 – die sogenannte “Blockade”. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.
Einen Monat vor der Europawahl verheißt das nichts Gutes. Die Wahl in Spanien zeigt, dass das etablierte Parteiensystem weiter zerfällt und vor allem die Rechtspopulisten profitieren.
Und das nicht nur in Spanien. In Frankreich hat es schon vor zwei Jahren die gesamte politische Klasse hinweg gefegt. In Italien sind Populisten an der Macht, in UK geht gar nichts mehr.
Die EU und die sie tragenden Parteien stecken in einer existentiellen Krise. Diesen Trend bestätigt auch eine neue Sitzprojektion für das Europaparlament, die am Wochenende veröffentlicht wurde.
Die konservative EVP von Merkel und ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber verliert,
die Rechten legen zu. Mehr dazu auf der neuen Sonderseite “Wahlprognosen und Projektionen”, sie steht hier
Siehe auch “Im Ausnahmezustand: Brennt Brüssel?” sowie “EU-Krise: Jede zweite Regierung wackelt”
Watchlist
- Gelingt es Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, die Spannungen auf dem Westbalkan zu entschärfen? Darum geht es bei einem Treffen im Kanzleramt, zu dem auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini anreist. Eigentlich sollte sie, zusammen mit Erweiterungskommissar Hahn, für Ruhe zwischen Serbien und Kosovo sorgen. Doch das klappt nicht – unter anderem, weil sich die USA immer offener in der Region einmischen…
Was fehlt
- Die jüngste Wendung der Gelbwesten in Frankreich. Bei der letzten Demo amSamstag wandten sie sich nicht mehr nur gegen Macron und die französischen Medien, die als “Kollaborateure” denunziert werden. Nein, es geht auch wieder gegen die EU.
- In Straßburg versuchten Hunderte, zum Europaparlament vorzudringen, wurden jedoch von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt.
Ähnliche Proteste hat es auch schon in Brüssel gegeben. Doch vier Wochen vor der Europawahl hat es natürlich eine andere Qualität…
