Denkt an meinen vorigen Bericht.. Parteien, Politiker haben zuviel Dreck am Stecken.. daher gehören sie abgewählt und Unbedarftere Politneulinge NEU gewählt.

https://de.sputniknews.com/politik/20191016325864712-skandal-um-altmaier/

Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

 

14:10 16.10.2019(aktualisiert 15:40 16.10.2019) Zum Kurzlink

Von Marcel Joppa

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Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem Gesundheitswesen Geld und Aufwand gespart hätte.

Drahtzieher ist ein Unternehmen aus Altmaiers Wahlkreis.

Die unabhängige Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ hat Akten veröffentlich, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Erklärungsnot bringen. Ein neuer Skandal im Gesundheitswesen?

Die Unterlagen belegen, wie sich Wirtschaftsminister Altmaier für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt hat, von der vor allem ein Unternehmen profitiert: Kohlpharma, mit einem Jahresumsatz von rund 660 Millionen Euro der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands.

Hauptsitz des Konzerns: Altmaiers Wahlkreis im saarländischen Merzig.

Trotz Wirtschaftsschwäche: Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab

Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung von 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 

Dieser will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. 

Diese sogenannte „Importförderklausel“ war eingeführt worden, um im Gesundheitswesen Einsparungen vorzunehmen. 

Doch gemessen an den Gesamtausgaben war der Erfolg aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu gering, vor allem angesichts des bürokratischen Aufwands.

 

ENDE 

 

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