Was soll man zu dieser Regierung noch sagen, da bedarf es nicht diese beiden, das erkannt jeder der auf der Straße mit Leuten redet.
Fellner! LIVE: Josef Cap vs. Peter Westenthaler
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Susanne Fürst: „VfGH-Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen sind krasse Fehlentscheidungen“
Die VfGH-Entscheidungen über die Coronamaßnahmen sind krasse Fehlentscheidungen. Der VfGH kam zum Entschluss, dass der Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Regel rechtens waren. Er erteilt der türkis-grünen Bundesregierung damit eine Art Persilschein. Bei dieser Entscheidung handelt sich hier um mutmaßlich parteipolitisch motivierte Gefälligkeitsentscheidungen, um die Regierung vor den Folgen ihrer maßlosen, übergriffigen und grundrechtsfeindlichen Corona-Politik zu schützen. Auch für den VfGH spielt die Evidenz bei der Bewältigung der Corona-Krise offensichtlich nicht die geringste Rolle und er ist bedauerlicherweise bereit, die Willkür-Politik einer völlig überschießenden schwarz-grünen Chaosregierung abzunicken.
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